Endlich

Strohmänner
Strohmänner

#744 Wissen Sie, was ein Strohmann-Argument ist? Eigentlich ist das ganz einfach: Sie wollen das Vorhaben X umsetzen. Jemand anderem gefällt das nicht. Weil er aber keine echten Argumente hat, erfindet er einfach eine Behauptung, unterstellt sie Ihnen, und dann argumentiert er fröhlich dagegen. Ist zu kompliziert? Machen wir es konkret.

Eines der beliebten „Argumente“ gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sie bei der Verhinderung von Verbrechen nicht helfen würde. Ach. Hat das jemals jemand behauptet? Natürlich nicht. Es wäre ja auch ziemlich doof. Etwa so doof wie die Behauptung, daß ein Anzug gut schmeckt, doof wäre: es ist schlichtweg egal.

Diese Aussage, daß die Vorratsdatenspeicherung nichts verhindern würde, war die letzte Bastion jener, die sie verhindern wollen. Und als dieses erfundene „Argument“ kam, das man dann stolz wie Oskar widerlegte, konnte der ruhige Betrachter erkennen, daß das Thema nicht mehr ernsthaft, sondern nur noch zum Schein öffentlich diskutiert wurde: ein realer Austausch des Für und Wider fand nicht mehr statt. Es war nur noch die Frage, welche der beiden Seiten die stärkeren Bataillone haben würde.

Nun hat sich angesichts dieser Lage die SPD bewegt. Das ist eine gute Sache, denn Dazulernen geht immer. Oder, wie ein alter Sponti-Spruch weiß: „Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können“.

Es wurde nie behauptet, daß die Vorratsdatenspeicherung den Müll zur Tonne trägt, das Fernsehprogramm verbessert oder Straftaten verhindert. Es wurde nur vorgetragen – das aber dann in der Tat vehement –, daß die Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufzuklären hilft. Das ist auch unbestritten.

Bei denen, die ernsthaft und jenseits der falschen Aufgeregtheit diskutieren, geht es um die Frage, ob bei der Vorratsdatenspeicherung datenschutzrechtliche Bedenken genügend berücksichtigt werden oder nicht. Der hier vertretene Standpunkt ist sehr klar: Ja. Und zwar darum:

  • Es handelt sich um die Meta-Daten. Niemand hört ein Gespräch ab; die Daten, wann wer mit wem telefonierte, werden kurze Zeit aufbewahrt.
  • Die Daten fallen ohnehin an; sie sind schon zur Erstellung der Rechnung durch die Telefongesellschaft notwendig.
  • Die Daten werden nicht vom Staat aufbewahrt, sondern von den Telefongesellschaften – die damit nichts, aber auch wirklich gar nichts anderes machen dürfen.
  • Wenn ein Richter im Einzelfall beschließt, daß die Telefongesellschaft die Daten eines Verdächtigen herausgeben muß, kommt es zum Verwertungsfall. Vorher ist das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht eingeschränkt, da Daten, die in einer „black box“ verschwinden und nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden, ohne daß sie jemals jemand sieht, ziemlich risikolos sind.

Man sollte auch bedenken, daß das mit dem Datenschutz zwar eine Sache ist, in der wir Deutsche Weltmeister sind, aber es vielleicht übertreiben. Bei allen anfallenden Daten muß einer her, der sie zur Kenntnis nimmt, auswertet, sichtet. Dabei helfen Maschinen, aber am Ende ist es immer ein Mensch. Und der kann mit einem sinnlosen Datenwust nichts mehr anfangen. Wenn man die Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Einwohner Deutschlands auch nur eines einzelnen Tages auswerten will, braucht man dafür viel Zeit. Und es sagt nichts aus.

Die datenschutzrechtlich ernstzunehmende Problematik beginnt hier nicht bei der Datenerfassung, sondern bei der Datenauswertung. Und die unterliegt strengsten Regeln: Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung wird nur dann vorgenommen, wenn es um die Ermittlung besonders schwerwiegender Straften geht. Niemand stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht; diese Behauptung ist unsinnig. Aber mindestens ebenso sinnlos ist es, den Ermittlungsbehörden auch unter richterlicher Aufsicht jede Ermittlung über das Kommunikationsverhalten eines Verdächtigen zu verbieten.

Deswegen ist es gut, daß sie endlich kommt.

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