Schwarz-Rot-Gold

"Germania" von Philipp Veit, vor 1848
„Germania“ von Philipp Veit, vor 1848

#727 Die Regionalwahlen in Frankreich mit ihrem Zuwachs des Front National als Menetekel, die sogenannte „Spaziergänge“ der letztlich zivilisationsfeindlichen „Pegida“ und die gewaltsame Randale der anmaßend-arroganten Zwangsbeglücker von „Blockupy“ als Fanal zeigen eines klar: Dieses Gemeinwesen, diese Res Publica, ist in Gefahr, seine Mitte zu verlieren.

Das darf nicht sein. Wir können gerne beherzt miteinander streiten, und der Verfasser dieser Zeilen scheut selbst nicht vor einem deutlichen Wort zurück. Aber damit das zum Nutzen des Ganzen geschieht, muß eine Voraussetzung gegeben sein: die Verortung innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und innerhalb des Rechtsstaats.

Es sind nicht viele Regeln, die man dabei zu beachten kannt. Die Kenntnis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung muß nicht sehr weit gehen, um das sicherzustellen. Wenn man sich selbst im Rahmen dessen bewegt, was man auch dem anderen zubilligt, wenn man die Gesetze achtet, wenn man Worte und nichts anderes im Streit gebraucht, wenn man Respekt vor dem anderen zeigt (und damit auch die beste Grundlage liefert, selbst respektiert zu werden), wenn man nicht nur etwas meint, sondern auch etwas weiß und bevorzugt dann spricht, wenn beides gegeben ist, dürfte einer guten Auseinandersetzung worüber auch immer nichts mehr im Wege stehen.

Die Umstände, in denen die Bundesrepublik Deutschland entstand, unser Deutschland, waren schwierig. Aus gutem Grund ist in jenem Jahr 1949 kein besonderer Patriotismus entstanden – nicht etwa, weil es keinen geben sollte, sondern weil die Übergänge zwischen Patriotismus und Nationalismus fließend sind, und für Nationalismus war ganz sicher kein Raum mehr vorhanden.

Aber es gab, u.a. seit und durch Jürgen Habermas und Richard v. Weizsäcker das, was man Verfassungspatriotismus nennt. Es ist ein Begriff, der so öde und dröge ist wie die Sache, die er benennt, aber deswegen muß das nichts falsches sein. Es gibt nämlich guten Grund, über das Grundgesetz eine starke Bindung zu diesem Staat zu entwickeln. Der Satz des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (damals SPD), „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau – fertig!“, war zwar witzig, aber doch an der Sache vorbei. Schon deswegen, weil es nicht das gleiche „lieben“ ist.

Vielleicht sollten wir an einer stärkeren Bindung zu diesem Staat und den Werten, für die er steht, arbeiten. Hier emotional, dort intellektuell. Aber er hat es, wie jeder, aber auch wirklich jeder Blick in die Vergangenheit lehrt, verdient. Und wir sollten nicht über die politische Auseinandersetzung das Ganze vergessen, in dessen Rahmen wir streiten.

Advertisements