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#721 Die Neue Zürcher Zeitung, wohl die international angesehenste Zeitung deutscher Sprache, meldet am 18.03.2015 auf S. 2, daß im Iran nach Angaben der Vereinten Nationen „auch eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als gemässigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani Menschenrechte mit Füßen getreten. In einigen Gebieten habe sich die Lage sogar verschlechtert, sagte der Uno-Sonderberichterstatter für Iran. Allein in den vergangenen zehn Wochen seien 252 Menschen exekutiert worden.“

252 Menschen. In zehn Wochen. Der Iran mordet seine eigene Bevölkerung. Der Unterschied zum IS mag quantitativ vorhanden sein; qualitativ sind beide vergleichbar.

Nun gibt es hierzulande Menschen, die uns immer wieder erzählen wollen, daß Rohani „gemäßigt“ sei. Das ist absurd. Deswegen heißt es auch im NZZ-Artikel distanzierend, daß Rohani „als gemäßigt gelte“. Aber warum?

Es sind die gleichen Menschen, die sagen daß das Regime vor Chomeini – Schah Reza Pahlevi – deswegen von der Bevölkerung abgesetzt wurde, weil man die Unterdrückung, die politische Knebelung durch den Schah nicht mehr ertrug. Ein Standpunkt, den man durchaus vertreten kann.

Aber was man jetzt hat, ist schlimmer als der Schah. Frauen sind entrechtet. Das ist etwas, das wir hier oft nicht mehr wahrnehmen, weil wir uns so sehr an die Gleichstellung unter anderem der Geschlechter gewöhnt haben, daß eine Ungleichbehandlung oder gar Entrechtung gar nicht mehr angemessen auffällt, weil sie als ähnlich exotisch wahrgenommen wird wie ein Topf auf dem Kopf. Aber das ist falsch.

Die Jugend des Iran riskiert den Tod am Strick, wenn sie anders lebt – politisch, religiös, sittlich, aufmuckend -, als das verkommene Regime es für gut hält.

Die Welt war sich einig, daß der Vorgänger Ahmadinedschad eine Gefahr nicht nur für seine Bevölkerung, sondern für den Weltfrieden war. Hassan Rohani nun lächelt zwar mehr als der schreiende und geifernde Ahmadinedschad dies tat. Aber er ist alles andere als gemäßigt.

Das iranische Regime radikalisiert sich. Es kommt hier übrigens nicht darauf an, ob Rohani selbst als Präsident jeden Tag lächelnd fünf Menschen aufknüpft oder ob andere dies für ihn tun. Differenzieren zu wollen zwischen dem angeblich ach so gemäßigten Präsidenten Rohani und einer natürlich mehr oder minder anonymen Kamarilla von angeblich bösen Ränkeschmieden erinnert an Sprüche à la „wenn das der Führer wüßte“: ein Drang zur Exkulpation des Protagonisten, die vor allem der Stabilisierung seines Regimes dient. Nicht unbedingt dienen will, aber dient.

Der Iran ist ein Staat, dessen Bevölkerung von einem Regime drangsaliert wird. Das ist die Lage, und es hilft nicht wirklich weiter, wenn man immer wieder darauf hinweist, daß das Regime von einem freundlich lächelnden Herrn vertreten wird.

Der Iran strebt nach der Atombombe. Er wird beherrscht von Menschen, freundlich lächelnd oder nicht, die irrational genug sind, um die Atombombe einzusetzen, um aus dem von ihnen in eine auch wirtschaftliche Notlage gesteuerten Iran eine Mittelmacht, eine Führungsmacht des Terrors zu machen. Der Iran unter Rohani unterstützt fast jede Terrorbande der Region. Daran ist nichts „gemäßigt“.

Dieser weit verbreitete Irrtum über Rohani ist aufzudecken und zu korrigieren. Wir dürfen nicht das Regime stützen, wir müssen die Opposition fördern. Wir müssen nicht das Lächeln des mordenden Präsidenten bestaunen, sondern zu seinen Taten ins Verhältnis setzen.

Das iranische Volk hat 2011/12 einen Versuch unternommen, das Regime abzusetzen. Es ist nicht gelungen. Das war vor dem Erstarken der Terrorbanden im Nahen und Mittleren Osten. Es ist müßig zu fragen, ob den Menschen die schlimmsten Exzesse erspart worden wären, wenn die Versuche gelungen wären; aber die naheliegende Antwort ist ein Ja.

Wir, der Westen, darf das iranische Regime nicht stützen. Das ist ein Weg, der uns zu Geduld und teilweise zu Untätigkeit zwingt, aber der einzige, der uns bleibt. Aufrufe zur Normalisierung des Verhältnisses nützen nur einem: dem lächelnd mordenden Präsidenten, der jedenfalls eines nicht ist: gemäßigt.

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