Zwei mal fünf

2*5 blau II

#708 Sowohl innen- als auch außenpolitisch ist die Zahl 5 heute prominent in den Meldungen und Kommentaren vertreten.

Zum einen ist da die Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor dem Congress der USA. Das deutsche Feuilleton überschlägt sich. Das sei nicht geschickt, Israel verscherze es sich mit seinen  angeblich wahren Freunden, und man wisse schon, was gut für Israel sei. Ähnliches hört man auch von Präsident Obama. Ach. Obama – war das nicht der, der während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2008 unbedingt eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten wurde – dem bekanntesten Ort Deutschlands? Ja, wieso regt sich denn Obama auf, wenn ein anderer ebenfalls Wahlkampf machen will? Darum lerne: Mit zweierlei Maß zu messen, ist weit verbreitet.

Etwas anderes aber ist wichtig zu wissen: Die Übertragung lief in Israel nicht live, sondern fünf Minuten zeitversetzt. Warum? Weil die israelische Wahlkommission kontrollierte, ob Netanyahu Wahlkampf machen würde, um dann eingreifen zu können. Aha. Und jetzt vergleichen wir das mal mit der Situation drum herum: In den PA-Gebieten der Westbank, in Gaza, in Libanon, in Ägypten und stellen uns mal nur spaßeshalber vor, daß dort auch von einer unparteiischen Wahlkommission geprüft werden würde…. Naja, das braucht man nicht weiter zu spinnen: Das ist unvorstellbar, und es sagt viel über Israel, daß es eine unparteiische Wahlkommission gibt, die über dem Regierungschef steht.

Zum anderen ist die Zahl 5 heute deswegen wichtig, weil der Bund seine Zuweisung an die Kommunen um fünf Milliarden erhöht. Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Uli Maly hat in seiner Funktion als Präsident des deutschen Städtetags diese Erhöhung der Mittel um 50 Prozent (!) begrüßt. Das alles ist schön; aber richten wir mal den Blick auf einen anderen Aspekt: Was ist das für eine Bundesregierung, die den Kommunen fünf Milliarden mehr überweist? Könnte der Bund das Geld nicht selbst ausgeben? Oder an die Bundesländer überweisen, um sie auch freundlicher zu stimmen – Stichwort Bundesrat? Das macht der Bund also nicht, sondern stärkt direkt die Kommunen. Und das sagt viel über die Grundsatzfestigkeit der Kanzlerin in diesen Fragen: Das hohe Prinzip der Subsidiarität, dem hier Geltung verschaffen wird, ist ein ganz wesentlicher Ausdruck der Politik der Union. Schön zu sehen, daß ihm frische, neue Wirkung verliehen wird.

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