Ein demokratie-philosophisches Problem! Oder nur das Übliche?

Grünen-Stadradt Achim Mletzko, Erfinder des "demokratie-philosophischen Problems"
Grünen-Stadradt Achim Mletzko, Erfinder des „demokratie-philosophischen Problems“ – © Freud

#707 Es war vor einem Jahr. Nürnberg hatte gewählt; im Rathaus wäre sowohl eine rot-grüne als auch eine rot-schwarze Kooperation möglich gewesen. Damals wollte Achim Mletzko (Fraktionsvorsitzender der Grünen) das „Stuttgarter Modell“ verabschieden. Das besagt, daß Referentenposten entsprechend der Wahlergebnisse auch an solche Parteien gehen, die nicht in der „Regierungskooperation“ sind. Wohlgemerkt: Mletzko wollte das, wovon die Grünen und der von ihnen gestellte Umweltreferent Pluschke jahrelang profitierten, abschaffen, um bei der von ihnen sehnlichst erwarteten Kooperation mit der SPD nicht selbst an diesem „Stuttgarter Modell“ festgehalten zu werden.

Für diese Trickserei fand Mletzko auch noch die einer Mogelpackung entsprechenden Worte vom „demokratie-philosophischen Problem“. Nun wissen wir nicht, was Kleisthenes, Aristoteles und Platon dazu sagen würden, was im Nürnberger Stadtrat so passiert. Aber „demokratie-philosphisches Problem“?

Gemach, Gemach. SPD und CSU besprechen miteinander das, was sie miteinander beschließen wollen. Ob sie dazu den Kommentar oder gar den Dialog mit den anderen Parteien im Rathaus oder mit der Blumenverkäuferin am Hauptmarkt brauchen, das weiß ich gar nicht. Aber es ist bestimmt kein Schaden, wenn man mit den anderen Parteien auch spricht.

Aber natürlich haben die kein demokratie-philosophisch begründetes Recht, etwa bei Sebastian Brehm unter’m Fraktionschef-Schreibtisch zu sitzen: Theoretisch ist das nicht begründbar, und praktisch hat der Wähler anders entschieden.

Zwar ist richtig, daß nach der bayerischen Gemeindeordnung in den Stadträten ein Miteinander herrschen soll, aber wenn nun versucht wird, die Klein- und Miniparteien auf diesem Wege zu Mitregenten zu machen, dann muß man sagen, daß das eine Fehlinterpretation der Rechts- und Sachlage ist.

Überhaupt – was heißt hier „demokratisch“? Es gibt neben denen, die zurecht nicht genannt werden, auch noch die von der sich mit dem Namen „Die Linke.“ tarnenden SED. Ob die so furchtbar demokratisch sind? Ich denke, es täten Demokraten ganz gut, einen gewissen Abstand zu ihnen zu halten.

Was aber die Mitsprache der kleineren, wirklich demokratischen Parteien im Rathaus betrifft: Die ist doch vorhanden. Sowohl die CSU als auch die SPD reden mit den Freien Wählern, mit den „Guten“, mit der ÖDP, Grünen, dem „Piraten“ (solange es die noch gibt). Und zwar im Vorfeld von Entscheidungen. Das dort Gesagte fließt dann in die Gespräche mit dem Kooperationspartner mit ein. Daß die „Kleinen“ dann nicht mehr mit am Tisch sitzen – nun, darüber mögen sie sich beim Wähler beschweren, oder bei den geistigen Vorarbeitern der Demokratie.

Aber sie mögen bitte diese Beschwerde dorthin entsorgen, wohin sie gehört: in die Rumpelkammer der Dinge, die man einfach nicht braucht.

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