Er hat doch recht

Horst Seehofer © Freud
Horst Seehofer © Freud

#706 Nürnbergs Ehrenbürger Oscar Schneider hat erstaunlich oft recht. Unter anderem, wenn er dem Ministerpräsidenten jede Entwicklung einer Position als nicht nur vernünftig, Nachweis von Lernfähigkeit, typisch bayerisch und auch auf anderen Gebieten, etwa dem Segelsport, zwingend erforderlich kennzeichnet. Ohne Wenden und Halsen kommt man beim Segeln nicht voran, und auch der bayerische Standpunkt entwickelt sich weiter.

Man erkennt leicht die Notwendigkeit dessen, wenn man sich vor Augen hält, was andernfalls geschehe: Man würde wider die eigene Erkenntnis in einer Position verharren, von der man längst weiß, daß sie nicht mehr richtig ist. Und so etwas machen wir von der CSU nicht; das überlassen wir gerne anderen.

Das sieht man an der Frage der HGÜ-Stromtrassen. Am Samstag tagte in Ingolstadt die Landesversammlung des AK Energiewende der CSU. Eigentlich war Horst Seehofer als Ehrengast angekündigt, aber einerseits (und offiziell) war der Ministerpräsident durch die Griechenlandfrage in die Pflicht genommen, und andererseits sind die Zwischenergebnisse des AKE noch nicht die, die der CSU-Vorsitzende von diesem Arbeitskreis erwarten kann. Das müssen wir schon einräumen. Der Verfasser ist selbst Mitglied des Landesvorstands und darf das daher sagen: Der AKE hat bisher keine knappe, klare Position erarbeitet, sondern wenn, dann das eine oder andere Positionspapier, das viele, viele Seiten umfaßt. Das ist keine Handreichung für die ausführende Politik, sondern ein Beitrag zu einem Proseminar.

Aber das soll man dem AKE auch nicht auf die falsche Weise vorwerfen. Die Energiewende ist ein enormes Thema – und alleine der Versuch, sie politisch zu definieren, ist kaum möglich: Geht es nur oder vor allem um Strom? Sind Elektroautos mit dabei oder nicht? Ist Energiesparen ein Weg (Mittel) für die Energiewende oder ein Ziel (Zweck) derselben? Ist volatile Produktion durch Sonne oder Wind ergebnisorientiert? Suchen wir in der Speicherung das Vorankommen oder in der Umwandlung? Liegt die Zukunft in der Kleinteiligkeit – Dezentralität – oder in der Zentralität?

Das sind umfassende, schwierig Fragen. Der hier vertretene Standpunkt ist ziemlich klar: Die Energiewende umfaßt nicht nur, aber zuvörderst den Strom. Natürlich gehört alles dazu, was man sinnvollerweise mit Strom machen kann – wie etwa Elektromobilität. Kohleverstromung aber ist falsch und gehört daher aus unserer Sicht bestimmt nicht zur Energiewende. Ob Energiesparen ein Mittel oder ein Zweck ist, ist vielleicht eine akademische Frage, die man erstmal unbeantwortet lassen darf. Die – das Wort ist falsch und greulich – „erneuerbaren Energien“ sind nicht nur in den unbeeinflußbar plötzlich an- und wegfallenden Energieträgern wie Sonne oder Wind zu sehen, sondern auch in der Wasserkraft, in Mais und Raps und anderen, die dann zu Energie gemacht werden können, wenn sie gebraucht werden – und nicht dann, wenn man sie weder brauchen noch speichern kann. Ob wir erzeugten Strom als Strom oder in anderer Form wie Wärme oder chemischen Elementen speichern, ist zweckabhängig und deswegen pauschal unbeantwortbar. Und natürlich liegt die Zukunft weder in der Dezentralität noch in der Zentralität des Netzes – sondern in einer Mischung aus beidem, denn wir brauchen sowohl die großen Energieerzeuger wie Gaskraftwerke, die den Strom mittel großer Leitungen etwa zu Audi oder BMW bringen, und wir brauchen das kapillare System der Dezentralität, das auch die vielen, vielen kleinen Stromerzeuger gut anbindet.

Diese ganzen Fragen beantwortet ein demokratisch legitimiertes Gremium wie dieser Arbeitskreis nicht über Nacht, und vielleicht dauert die eine oder andere Diskussion auch länger, als anfangs gedacht. Aber ebenso wie der CSU-Vorsitzende an dem Prozeß der Meinungsbildung teilnimmt, so tun auch wir das. Die einmal aufgekommene Idee der HGÜ-Trassen war scheinbar eine gute Lösung, und so waren manche Äußerungen – nicht Beschlüsse – in dieser Richtung zu verstehen. Aber mehr und mehr zeigt sich, daß HGÜ nicht gebraucht werden:

  • Der Stromverlust bei normalen Höchstspannungsnetzen ist zwar da, aber rechtfertigt den Mehraufwand HGÜ nicht: deswegen lieber Ertüchtigung der bestehenden Netze als HGÜ
  • Die Argumente „pro HGÜ“ sind von denen „pro Netz-Ertüchtigung“ zu trennen, und dann bleiben eigentlich keine mehr übrig

Kohleverstromung ist pro-domo-Politik des Kohle-Ministers Gabriel – nicht unsere. Die bayerischen Gaskraftwerke, darunter die modernsten der Welt, arbeiten sauber und lassen die Wertschöpfungskette bei uns. Und wir sind dabei, entgegen mancher Unkenrufe, nicht von Rußland abhängig (Großbritannien, Norwegen usw.). Und wenn die Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können, weil sie nicht dauernd gebraucht werden: Es wäre doch besser, die Subventionen lieber in die dringend benötigten, bayerischen Gaskraftwerke zu stecken als in die Kohleförderung im Ruhrgebiet.

Der AKE aber kommt zu Ergebnissen. So haben wir als wichtigstes Ergebnis der Landesversammlung beschlossen, daß die Ertüchtigung des bestehenden Netzes Vorrang vor jeder HGÜ-Trasse hat. Die Formel „2 – x“ wird zum Endergebnis 0 führen. Das ist die Position des Ministerpräsidenten, das ist die Position des AK Energiewende, das ist die Position der Bürger. Man lasse die CSU nur machen: wir setzen auf tragfähige Lösungen, die möglichst wenigen möglichst wenig zumuten, aber allen die Energiewende bringen, wie sie jenseits von Partikularinteressen wirklich gebraucht wird: sicher, bezahlbar, sauber.

Und wenn es einmal etwas länger dauert, bis ein Thema Gestalt annimmt: Das macht nichts. Wir suchen die beste Lösung, nicht die schnellste. Das ist Politik á la CSU.

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