Kurs halten. Und genau hinschauen.

#703 Die Grünen regen sich mal wieder auf. Die Grünen-Vorsitzende beliebt, den bayerischen Ministerpräsidenten „Kamikaze-Horst“ zu nennen. Wenn ihr das etwas bringt…

Worum geht’s? Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende kippte beim gestrigen Koalitionsgipfel in Berlin das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. Das ist tatsächlich ein Schritt in Richtung Energiewende – und nicht dagegen. Aber langsam, denn es ist ein komplexer Sachverhalt.

Zum einen geht es um die Gebäudeisolierung. Natürlich der Satz wahr, daß die billigste, die sicherste Energie diejenige ist, die man nicht braucht: sie ist immer „da“ und sie kostet nichts. Nur ein arg kurzsichtiger Mensch könnte nicht erkennen, daß Energiesparen überhaupt wichtig ist und bei der Energiewende hilfreich. Andererseits aber und jedoch sollte man nicht übersehen, daß es zwar nicht theoretisch, aber praktisch durchaus Probleme mit den arg isolierten Häusern gibt, auf allen möglichen Ebenen, und Schimmelbildung ist dabei nicht das geringste. Hier wird viel Geld in Häuser investiert, das vielleicht gar nicht für Jahre und Jahrzehnte ein veritables Ergebnis bringt, sondern – man denke an die seinerzeitigen Erfahrungen mit Asbest – womöglich bald wieder und erneut investiert werden muß, um die oft anzutreffenden Nachteile der (zu heftigen) Isolierung wieder aufzuheben.

Es gibt – während jahrzehntelang zu wenig darauf geachtet worden ist – nun ein Übermaß der energetischen Gebäudesanierung, das durch staatlichen Anschub noch vergrößert statt gezügelt wird.

Die SPD wiederum hat im Zusammenhang damit den sogenannten Handwerker-Bonus beschränkt. Den kriegen, anders als sein Name vermuten läßt, nicht Handwerker, sondern Menschen wie Du und ich, die einen Handwerker beauftragen – dessen Kosten sie dann von der Steuer absetzen können.

Nach dem Willen der SPD im Bund soll das jetzt erst ab 300 € pro Rechnung (!) möglich sein. Oma Meier läßt ihre Küche streichen – 250 € für den Maler -, einen hübschen Ofen setzen – 200 € für den Ofensetzer – und das Gebälk im Wohnzimmer gegen Holzkäfer imprägnieren: 250 € für den Schreiner. Zusammen 700 €, die sie nach dem Willen der SPD ab sofort nicht mehr steuerlich geltend machen können soll. Warum?, fragt Horst Seehofer. Und damit hat er Recht.

Der Energiewende ist nicht geholfen, wenn einfache Leute und einfache Maßnahmen davon ausgespart werden. Im Gegenteil: Sie würde dann zu einem Projekt der besseren Schichten werden, und das kann die CSU – die schon zu FJS-Zeiten die Partei der kleinen Leute war und ist – nicht mitmachen.

Auch kleinere Handwerkerrechnungen müssen steuerlich absetzbar bleiben. Wir kennen die linke Bevorzugung von Großbetrieben, aber wir setzen uns für ein kleinteiliges Wirtschaftsleben ein.

Übrigens ist die gleiche SPD mit der Generalsekretärin Yasmin Fahimi gesegnet: ein erneuter Beweis dafür, daß die „Quote“ nicht immer die hellsten Köpfe nach oben schwemmt. Frau Fahimi springt der Frau Nahles bei, wenn es um die aberwitzigen und eher nach Schilda klingenden Durchführungsbestimmungen zur Belegpflicht beim Mindestlohn geht. Ihre Meinung: „Wer es als Arbeitgeber“ (meist Kleinstbetriebe) „nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof. … Jedem ist klar, wem Deutschland den Mindestlohn zu verdanken hat: der SPD“.

Also: Die sich über das bürokratische Monster „Mindestlohn“ beklagenden Arbeitgeber habe nichts dagegen, den Mindestlohn zu bezahlen. Sie haben etwas dagegen, zu stundenlanger Formulararbeit gezwungen zu sein, weil die SPD in altem Bestreben, daß die Welt nur dann gut sei, wenn der Untertan gefälligst Formulare ausfüllt, eine Irrsinnsbürokratie schafft – die absurde Bürokratie ist stets ein Zeichen des Sozialismus‘. Aber die Beschimpfung von Unternehmern, wahlweise als „Gauner“ oder als „zu doof“, ist ebenfalls ein Merkmal sozialistischer Sichtweisen.

Es gibt bürgerliche Kräfte in der SPD, mit denen man verständig umgehen kann. Aber wenn der bayerische Ministerpräsident wieder einmal durchsetzt, daß man an die sogenannten kleinen Leute denkt, wenn denjenigen rot-grünen Kräften, die das Wolkenkuckucksheim auf Erden herbeizwingen wollen, das große Halt entgegengestellt wird, dann sollte auch einmal eine Grünen-Co-Parteivorsitzende innehalten und kapieren: Ein Horst Seehofer, der seine Ämter an Markus Söder abtreten wird, macht gewiß keinen solchen Beschluß, um irgendwen politisch zu ärgern. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob er überhaupt so etwas macht: in seiner letzten Phase als Ministerpräsident und Parteivorsitzender macht er erst recht nur das, was er für richtig hält.

Der Verfasser ist Bezirksvorsitzender des AK Energiewende der CSU.

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