Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

SPD.
SPD.

#699 Die SPD ist ein merkwürdig Ding. Im derzeit gültigen Hamburger Programm von 2007 nennt sie die „solidarische Mehrheit“ als Ziel. Das ist nett formuliert von jemandem , der in etwa nur so um die 20 % Zustimmung bekommt. Mit „solidarisch“ ist dann also gemeint, daß andere ihr zur Mehrheit verhelfen sollen. Wer?

Wir haben im Bund eine große Koalition, aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Tatsächlich rumort es in der GroKo vernehmlicher, als dann zu wünschen wäre, wenn man sie für ein zukunftsträchtiges Modell hielte. Man darf auch nicht vergessen, daß es in der SPD Zeitgenossen wie etwa den schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gibt, der lieber heute als morgen mit der SED („Die Linke.“) koalieren würde. Stegner hat übrigens mit Hilfe einer John F. Kennedy-Stiftung studieren können, aber das sei nur am Rande vermerkt; Erich Honecker hat ihm dabei nicht geholfen. Egal.

Wir haben eine konsequent unglückselige Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine Selbstdarstellerin Manuela Schwesig als Familienministerin. Wir haben eine Arbeitsministerin Andrea Nahles, die vor allem Arbeit macht, indem sie auf kafkaesken Durchführungsbestimmungen beim Mindestlohn besteht.

Wir haben auch eine Landesregierung in Thüringen, wo ein Stasi-Kumpel namens Bodo Ramelow eine Regierung mit den Kommunisten geschmiedet hat, die mangels Verfassungstreue früher nicht einmal Briefe austragen durften.

Das ist die Wirklichkeit in der großen Politik. In Bayern merken wir davon zum Glück nicht wirklich viel: die SED ist hier eine Bespaßungstruppe, und damit hat sich’s. Man muß auch mal die Nürnberger Rathaus-SPD dafür loben, daß sie sich regelmäßig von denen finanziert, auch wenn man gelegentlich anfragen darf, wieso sie überhaupt ab und an mit den Schmuddelkindern spielt, um einen berühmten Titel des Bänkelsängers Franz Josef Degenhardt zu zitieren.

Der bayerische Landesverband der SPD ist der zweitgrößte. Wer hätte das gedacht? Ich war wirklich überrascht, das zu lesen. Sie hat hier (in Bayern) 62.000 Mitglieder (zum Vergleich die CSU: 147.000). Es ist ja auch in Bayern herzlich bequem, Sozi zu sein: in der Regierung ist man nicht, aber es läßt sich so schön besserwisserisch opponieren, weil man ja nie in die Verlegenheit kommt, die wohlfeilen Sätze zu Politik machen zu müssen. Dazu paßt, daß laut einer in diesen Tagen veröffentlichten Umfrage auch in Bayern viele SPDler ganz froh sind, daß die CSU und Horst Seehofer regieren, und keine Probleme anzumelden haben. Nett.

So gefällt das dem Spießer: von der erfolgreichen Politik der CSU zu profitieren, um dann – jetzt erst recht! – sein SPD-Fahnderl wehen zu lassen, um sich ein bisserl Hauch von Unbotmäßigkeit zu geben. Was soll’s? Soll er. Denn diese Leute wählen SPD nur als Luxus – wenn es ernst wird, würden sie CSU wählen, und das beruhigt dann doch. Die SPD als Luxusproblem – wenn das der August Bebel wüßte…

Aber ganz so einfach ist es nicht. Aus lauter Angst, neben einer erfolgreichen CSU (und manchmal auch CDU) in der Halbbedeutung zu verschwinden, biedert sich die einst stolze, einst volksparteiliche SPD der SED an. Das hatten wir schon 1946, als in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, aus der die „DDR“ werden sollte, die KPD die SPD mit Gewalt zur Parteivereinigung zwang. Deswegen heißt die SED ja auch „Sozialistische Einheitspartei“. So weit, so übel. Einen Ramelow stört das nicht, und die SPD hat sich dem schon angenähert, als sie einen „demokratischen Sozialismus“ als Ziel im Hamburger Programm festschrieb. Hieß die SED nicht auch einmal vorübergehend „Partei des demokratischen Sozialismus“ – SED-PDS? Na eben.

Aber die Mitglieder, diese gemeine Volk, machen beim Schwenk zu Marx, Breschnew und Honecker nicht mit: sie treten aus. Vor allem in Thüringen, aber auch in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen. Überall dort, wo die SPD mit den Kommunisten gemein(sam)e Sache macht. In Thüringen: von 4.382 auf 4.112 Mitglieder. Das ist satt.

Wann merkt man das bei der SPD da oben?

Freut Euch nicht: wir von der CSU brauchen die SPD. Zuweilen als Kooperations- oder Koalitionspartner, zuweilen als Opposition. Wir wollen aufpassen, daß wir sie nicht an die Extremisten, an die Radikalen verlieren. Diesem Staat ging es immer dann gut, wenn die bürgerlichen Demokraten ihn gelenkt haben. Wir sollten uns deswegen bemühen, die bürgerlichen Kräfte in der SPD zu stützen und zu stärken, um es nicht mit Ramelows, Krafts, Nahles zu tun haben zu müssen.

Weiterlesen? Hier zum SPD-Mitgliederschwund, hier zur SED-Geschichte, hier zum Titelzitat.

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