Meinungsfreiheit à la SED

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#692 Politisch wird man dann ernstgenommen, wenn das, was man sagt, in etwa dem entspricht, was man tut.

Zu erleben war das gestern wieder einmal bei der Eröffnung der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd, wo viele Vertreter von Stadt, Bezirk, Land, Bund zu Gast waren, als die Einweihung vollzogen wurde. Es ist keineswegs zu verschweigen, daß neben vielen Vertretern der CSU auch viele der SPD anwesend waren.

Unter anderem wurden gesehen: Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Ulrich Maly, Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein. Aus dem Deutschen Bundestag: Michael Frieser. Aus dem Bayerischen Landtag: Karl Freller, Hermann Imhof, Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster. Aus dem Bezirk: Präsident Richard Bartsch. Aus dem Nürnberger Stadtrat: Lorenz Gradl. Wer zwar eingeladen war, aber vermutlich wegen dringender Amtsgeschäfte als nicht ernannter Bürgermeister fehlte, war der Grüne Achim Mletzko.

Wer aber natürlich überhaupt nicht da war, waren die Damen und Herren von der SED, die sich jetzt gerne treudoof „Die Linke.“ nennt. Mit Punkt, als ob dahinter nichts mehr käme.

Die Polizei in der PI Süd ist, wie die gesamte Polizei im Freistaat, notfalls auch für die Terrorabwehr, für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vonnöten. Ob diese SED dazu gehört, ist zumindest umstritten.

Warum kommt es nicht zu einer klaren Aussage dazu? Weil die SED wie andere Parteien im Off nur zum Teil sagt, was sie wirklich will, und zum Teil andeutet – und man versteht es schon. Aber eine Handhabe, etwa zur Benutzung vor Gericht, hat man damit eben nicht.

So will die SED plakatieren, daß in Nürnberg das „Wiener Modell“ eingeführt wird. Das bedeutet, daß einerseits jeder für 365 € jährlich die VAG benutzen könnte. Übrigens nicht, wie viele glauben, für 1 € am Tag: das Ganze gibt’s nur im Jahresabonnement, nicht als Tagesfahrschein.

Es ist natürlich nur eine Propagandalüge für Doofe, zu behaupten, mit 365 € könne jeder den ÖPNV nutzen. Dazu braucht man entweder eine Nahverkehrsabgabe, wie sie die Kommunisten in Österreich fordern. Kommunisten? Ja, die nennen sich noch so: KPÖ. Also: Jeder muß bezahlen, damit keiner mehr privat unterwegs sein darf. Ist ja auch ’ne Logik. Oder man erzwingt Zahlungen beispielsweise von Einkaufszentren (weil da viele hinfahren, so die verquaste Logik), brutale Preiserhöhungen bei Parkgebühren und so weiter, und raubt so das Geld zusammen, um den ÖPNV kostenlos zu halten. Wie neulich schon festgestellt: ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

Und diese glücklicherweise in Bayern nur als Bespaßungstruppe auftretende SED fordert nun also, daß die VAG ein gegen sie gerichtetes Plakat auf dem VAG-U-Bahnhof aufhängt. Ach. Waren weiland in der DDR auch Plakate etwa der CSU in der Normannenstraße erlaubt, dem Sitz der Stasi?

Wirbt ESSO auf dem Grundstück einer SHELL-Tankstelle? Darf CONDOMI auf dem Petersplatz plakatieren? Gibt es Werbung für LANGNESE Eiscreme für dem Nordring an der Bucher Straße, dort, wo SCHÖLLER steht? Nein, das alles gibt es natürlich nicht. Weil zwar die Werbeflächen in privater Hand sind, aber natürlich mit Rücksicht auf den und in Absprache mit dem Anwohner plakatiert werden.

Wenn aber jetzt auch die SED, ausgerechnet die SED, das Wort von der „Meinungsfreiheit“ in den Mund nimmt – sie, ausgerechnet sie, die – ich habe das selbst als „Zuschauer“ erlebt – junge Leute wegen schwarzer Klamotten eingesperrt hat (die galten in der DDR als Ausdruck von Unbotmäßigkeit), dann vergeht mir angesichts solcher elender Heuchelei doch glatt der Humor. Sie sind die ersten, die die Meinungsfreiheit abschaffen. Bis mir dann wieder einfällt, daß die hierzulande, in Bayern, ja wirklich nur ein Bespaßungsverein sind. Und für Komiker habe ich immer ein Herz.

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