Kreuth

Minister Söder
Minister Dr. Markus Söder

#671 Wie jedes Jahr, so ist auch heuer eine Klausur der CSU in Wildbad Kreuth. Nein, falsch – es sind immer zwei: erste kommen die MdB mit der Parteispitze zusammen, dann die MdL. Heute beginnt die Klausurtagung der Landtagsabgeordneten.

Man erwartet von Kreuth keine Überraschungen, aber wesentliche Entscheidungen. Zum einen wird debattiert werden, wie der richtige Umgang mit Pegida ist. Da gibt es Stimmen, die fürs Ignorieren plädieren, und andere, die für einen offensiven Umgang sprechen.

Das ist nicht einfach zu entscheiden; für beides spricht einiges. Schwieriger wird die Gemengelage dadurch, daß sowohl auf Seiten Pegidas als auch auf Seiten der Gegendemonstranten Stimmen zu hören sind, die zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht passen wollen.

Erinnert sei an den Satz von Franz-Josef Strauß, daß es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Damit hat Strauß natürlich nicht gemeint, wie in absichtlichem Falschverstehen manchmal behauptet wird, daß die CSU bis an den Rand dessen gehen solle, was erträglich sei. Strauß meinte etwas anderes. Durch eine Politik der Geradlinigkeit, des Schutzes der Werte und Streitbarkeit gegenüber Dritten soll dieses Bedürfnis, das immer wieder Menschen in die Arme von Diktatoren treibt, gar nicht erst aufkommen. Das ist die Botschaft jenes Satzes, und einer ihrer ersten Anwendungsfälle ist der, daß man nichts bemänteln darf, sondern frei über alles sprechen können muß, was nötig ist.

Und da sind wir auch bei einer der Lügen von Pegida: Niemals und zu keiner Zeit war es „verboten“, irgendetwas zu thematisieren. Der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich, daß eine der ersten, bewußt wahrgenommenen Veröffentlichungen dieser Art einer Serie im damaligen ZEITmagazin war namens „Aufbewahren für alle Zeit“, den Stempel des sowjetischen KGB aufnehmend, der auf Bildern der Flucht und Vertreibung aus Ostpreußen im Winter 1944/1945 angebracht war. In dieser Serie wurde von Flucht und Vertreibung, aber auch von den an der Bevölkerung verübten Verbrechen erzählt – und es war niemals, und man soll das nicht behaupten, „verboten“, darüber zu sprechen. Auch heute kann man über alles sprechen – auch über Unbegründetes und Übertriebenes. Es wird aber allgemein erwartet, daß man sich dabei eines menschlichen Vokabulars und einer anständigen Argumentation bedient. Und genau dies wird die CSU-Landtagsfraktion leisten: Im besten Sinne eine Antwort zu finden.

Etwas zweites steht in Kreuth an. In diesen wirtschaftlich hervorragenden Zeiten übergibt in den nächsten Jahren ein Ministerpräsident seine Staatskanzlei an einen Nachfolger, und es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß dies Markus Söder sein wird. Die Umfragewerte in- und außerhalb der CSU-Wählerschaft sind so großartig, daß daran ein wirklicher Zweifel nicht bestehen kann. Söder steht fast doppelt so hoch in der Gunst der Wählerschaft wie die Zweitplatzierte: Damit ist der Käse eigentlich gegessen.

Für Kreuth ist nun die Aufgabe erwachsen, diesen Übergang miteinander zu besprechen und inhaltlich langsam, aber sicher vorzubereiten. Markus Söder fährt vielleicht als Abgeordneter und Minister dorthin; aber er wird als kommender Ministerpräsident von dort wegfahren, wie zu hoffen steht.

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