Solidarität oder Dummheit?

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#664 Bayern ist ein besonderes Land. Menschen aus aller Welt, aber auch Menschen aus ganz Deutschland zieht es hierher. Die Schulen sind besser, weil wir weniger ideologischen Unsinn an unseren Kindern ausprobieren. Der Zusammenhalt – man denke an das Hochwasser vor knapp zwei Jahren – ist größer, weil wir ihn pflegen. Die Arbeitslosigkeit, wichtiges Zeichen für Perspektiven (wenn niedrig) oder für Perspektivlosigkeit (wenn hoch), ist eines der wichtigen Merkmale Bayerns. Mehr Lehrer, mehr innere Sicherheit, mehr Chancen für junge Menschen. Das ist gut.

Berlin ist auch ein besonderes Land. Wobei man schon fragen kann, ob es ein eigenständiges Bundesland sein soll, aber das lassen wir jetzt mal. So von wegen Hauptstadt und so. In Berlin werden derzeit 6.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, weil die Polizei überlastet ist. In Berlin liegen zwei Flughäfen still, aber der neue – der übrigens kaum noch „Willy-Brandt“ genannt wird, sondern schüchtern „Berlin-Brandenburg“ – wird nicht fertig.

Und da ist eine Sache, die nicht in Ordnung ist. Der bayerische Haushalt ist gut in Schuß. Dafür ist natürlich der bayerische Unternehmer, der bayerische Arbeiter verantwortlich, die dieses Steueraufkommen produzieren. Aber auch die Politik kann mit Augenmaß und vernünftigen Entscheidungen etwas dafür, daß es so ist. Und daß es so bleibt. Wer das nicht glaubt, der schaue nach Stuttgart, wo ein grüner Ministerpräsident Lehrer entläßt, weil er sie nicht mehr bezahlen kann. In Bayern werden neue Lehrer eingestellt. Oder er schaue nach Nordrhein-Westfalen: ein verfassungswidriger Haushalt nach dem anderen; der Schuldenberg erreicht unter der Regierung der einstigen SPD-Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft erschreckende Größe, und das Publikum ahnt, daß da neben Schuldenbergen vor allem viel heiße Luft produziert worden ist.

Aber so schön der bayerische Haushalt auch ist – eine Zahl tut weh, und es ist die größte Zahl, die darin steht, der größte Ausgabenposten überhaupt. Er verbirgt sich hinter dem Wort „Länderfinanzausgleich“ und ist fünf Milliarden Euro schwer.

Der Haushalt von Berlin umfaßt 22,5 Milliarden Euro. Berlin ist der größte Empfänger vom Länderfinanzausgleich – und Bayern zahlt fünf Milliarden, also quasi ein Viertel der Berliner Ausgaben.

Hallo? Zwar ist es richtig, daß gerade wir Bayern lange Zeit Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhielten. Damals war Bayern noch ein zwar schönes, aber entwicklungspolitisch rückständiges Agrarland. Jedoch: Die damalige Generation nahm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und machte etwas damit, investierte – was herauskam, war „Laptop und Lederhose“. Wir haben insgesamt etwa vier Milliarden bekommen. Auch mit Inflationsausgleich ist es unproportional, wenn wir jedes Jahr (!) fünf Milliarden zurückzahlen. Das sind in zehn Jahren 50 Milliarden Euro – man stelle sich das einmal vor.

Das wäre alles noch nicht ganz so schlimm, wenn die Berliner dieses Geld investieren würden, um besser zu werden. Dann würden wir hier wahrscheinlich grummeln ob der Höhe, aber anerkennen, daß die armen Brüder und Schwestern da oben etwas daraus machen. Wir würden auch darüber hinwegsehen, daß der Berliner Oberbürgermeister (den Neuen kennt keiner mit Namen) unseren Ministerpräsidenten mit krummen Sprüchen von der Seite her anmacht.

Aber sie machen nichts damit. Sie verfrühstücken es statt es zu investieren. Wir in Bayern fördern den größten Unsinn im Berliner Haushalt mit. Das ist es, was uns ärgert: Sie planen diese Unterstützung als dauerhafte Alimentierung ein, sie planen diese Hilfe als Zwangsabgabe aus dem Süden ein.

Wechseln wir die Perspektive, um klarer zu sehen. Die deutschen Länder sind so etwas ähnliches wie eine Familie, in der man sich auch gegenseitig hilft. Und wenn einer Hilfe braucht, dann fragt man erstmal nicht, warum und wieso, sondern man hilft. Man gibt einem  – zum Beispiel – arbeitslosen Verwandten Geld, damit er sich einen neuen Anzug für Vorstellungsgespräche kaufen kann, oder man schickt ihn zum Friseur, damit er beim neuen Arbeitgeber einen guten Eindruck macht. Das ist ganz selbstverständlich. Und wenn es, wegen blöder Umstände, ein wenig länger dauert – nun, dann unterstützt man diesen Verwandten eben etwas länger.

Aber so ist es im Falle Berlins nicht. Die kaufen sich – um im gewählten Bild zu bleiben – keinen Anzug, um ein Vorstellungsgespräch zu führen, sondern um schick auszugehen. Die gehen zum Friseur, um Abends bei Weggehen Eindruck zu machen. Dafür aber, würden sich die Verwandten sagen, haben wir ihn nicht unterstützt.

„Liebe Berliner Bürger, die Bayern zahlen uns jedes Jahr fünf Milliarden Euro. Wir wollen das Geld gut investieren, um bald keinen Länderfinanzausgleich zu benötigen. Dafür wollen wir arbeiten.“ – Glauben Sie, daß jemals ein regierender Bürgermeister in Berlin so sprach? Wohl kaum. Das geht eher so: „Die Bayern (abfälliges Gelächter) müssen jedes Jahr fünf Milliarden bezahlen und wir sexy Berliner buchen das als Pflicht ein und machen uns einen schönen Tag. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

Es wird Zeit, daß Berlin versteht, daß wir gerne solidarisch sind. Aber – um den bayerischen Finanzminister Markus Söder zu zitieren: „Blöd sind wir nicht.“

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