Wahn und Wirklichkeit

Markus Söder. © Freud
Markus Söder. © Freud

#652 Es gibt Menschen, die kümmern sich um’s Gemeinwesen, so gut sie es verstehen, und es gibt solche, die kümmern sich um nichts und genießen das Dasein; ein anderer wird’s schon richten. Zuweilen beschleicht einen der Gedanke, es so wie letztere zu machen: die Füße ausstrecken, die ganze Mühsal fahren lassen und fröhlich in den Tag hinein leben. Wäre das nicht nett?

Nein, das wäre es nicht. Da ist etwa der Chef des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger. Der hätte nun wirklich genug zu tun, was des Schweißes der Besten wert wäre. Aber ach, er meckert an einer der erfolgreichsten Regierungen herum, die Bayern jemals hatte, als ob wir ein Land wären, das die Menschen in Scharen verlassen, so schlecht ist es bei uns um die Dinge bestellt. Wenn man dem Weiger glaubt.

Da ist erstmal die Auseinandersetzung um den Staigerwald: Nationalpark oder nicht? Die Diskussion sei auf den Punkt gebracht: Die staatliche Forstwirtschaft hat hier gute Arbeit geleistet und den Staigerwald in einen guten Zustand gebracht. Der BN, der dazu nichts ernsthaftes beigetragen hat, aber anderen gerne vorschreibt, was sie zu machen haben, will nun einen Nationalpark daraus machen – mit dem Effekt, daß die staatlichen Forsten für ihre gute Arbeit bestraft werden, indem sie den Wald nicht mehr nutzen dürfen. Das geht etwa so: Ein Mensch hat ein Häuschen. Er renoviert es schön, hält es gut in Schuß – und am Ende kommt einer vorbei und schmeißt die Bewohner aus dem Bau heraus, erklärt es zum Kulturerbe und verbietet dessen Nutzung. Wer wird dann noch so sauber wirtschaften wie die Staatsforsten? Eben: keiner. Indem der BN gutes Handeln bestrafen will, macht er sich lächerlich. Und er zeigt, daß er von Politik nicht so furchtbar viel versteht. Aber das Nichtverständnis zeigt sich an anderer Stelle noch mehr.

Was schon eine Landtagsabgeordnete versucht hat, versucht auch Weiger: auf Markus Söder und das Heimatministerium verbal loszugehen. Während die MdL aber dem Minister und seinem „-um“ der Lächerlichkeit halber „Untätigkeit“ vorwarf, versucht Weiger es mit dem Vorwurf des angeblich absurden Handelns.

Die Möchtegernopposition möge sich doch bitte einmal einigen, ob sie nun den Vorwurf des Nichthandelns oder des angeblich falschen Handelns erhebt; das verbessert die Chancen sowohl auf das Ernstnehmen der Kritik als auch auf die Antwort. Aber das kennen wir ja in Bayern: manchen ist es nie recht, wenn die Staatsregierung etwas macht.

In der Oberpfalz, zum Beispiel, wollen die Menschen gute Arbeitsplätze. Auch, wenn es dem BN-Boss nicht recht verständlich ist: vom Anblick des Waldes allein können die Menschen nicht so gut leben. Also wird Industrie angesiedelt – ein Vorhaben, um das sich jeder Dorfbürgermeister, jeder Landrat und natürlich auch die Staatsregierung bemühen.

Nun geht das nicht so, wie ein Herr Weiger vielleicht glaubt, daß ein hoher Beamter drei Rauchwolken ausstößt und, schwupps, schon sind Abreitsplätze da. Das geht anders: Da sind Voraussetzungen zu schaffen mit dem schnellen Internet, mit sonstiger harter und weicher Infrastruktur, und eben dies macht das Heimatministerium und macht – ausgesprochen erfolgreich übrigens und sogar mit dem Lob der nicht im Verdacht allzu großer CSU-Nähe stehenden Nürnberger Nachrichten bedacht – der Söder, Markus.

Und da stellt sich der BN-Chef hin und fordert für die Menschen den Wohlstand von 2014 bei Lebensumständen von 1814. Er merkt nicht, wie er damit aus der Zeit fällt und seinem Hauptanliegen, einem guten Umgang mit der Natur, schadet. Bayerische Umwelt- und Strukturpolitik hat eben insbesondere die Aufgabe, das Wohl der Menschen mit einem guten Umgang mit der Natur zu vereinen – und nicht, beide gegeneinander auszuspielen. Das wäre unschöne Klientelpolitik; gebraucht aber wird seriöse Politik für Ganze. Weigers Äußerungen zur Energiewende, zu TTIP und zur Gentechnik haben dasselbe Niveau: realitätsferne Schwärmereien. Tatsache ist, daß die Menschen sichere und bezahlbare Energie brauchen und die Energiewende von uns zumutbar gestaltet wird, daß TTIP uns allen nützt und unseren Wirtschaftsraum stärkt, und daß Gentechnik behutsam und bewußt zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden. Schlagen Sie mal nach, was „goldener Reis“ ist. Um es kurz zu machen: Es ist besser, wenn die Menschen weltweit gut ernährt werden, als daß es vielen schlecht geht, damit sich einer gut fühlt.

Von solcher Qualität also sind die Anmerkungen eines Herrn Weiger. Richtig ist daran wohl eines: in der nachrichtenarmen Zeit schafft man es damit in die Presse. Besser aber werden die Äußerungen dadurch nicht.

Es gibt Tage, an denen ist dem Markus Söder zu wünschen, daß er nicht die Zeitung aufschlage, um solches zu lesen. Es muß doch entnervend sein, Tag für Tag zu arbeiten, um sich derlei anzuhören. Nun mögen manche einwenden, daß das das Brot eines Ministers in der Demokratie sei: er muß sich Kritik anhören, er muß sich dem stellen. Mag ja sein. Aber kann man bei dieser Kritik nicht etwas Qualität erwarten?

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