Begegnungen

CSU-Parteitag in Nürnberg 2014

#641 So ein Parteitag ist immer wieder spannend. Die Vielzahl von Menschen, die sich für die aus ihrer (und meiner) Sicht richtige Politik einsetzen, und dies im ernsthaften Bemühen, ist großartig. Um eine alte Erkenntnis dieses Blogs aufzugreifen: eine recht deutliche Trennlinie verläuft zwischen jenen, die sich – natürlich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – für das Gemeinwesen einsetzen und jenen, die das nicht tun.

Dieser CSU-Parteitag stand im Zeichen der thematischen Beschlußfassung – durch die Foren und die resultierenden Leitanträge gekennzeichnet.

Freilich, es gab auch Probleme, und es gehört sich, sie zu benennen.

Da waren einerseits die vier Foren; sie waren toll besetzt:

  • Forum 1: Finanzen – Steuern – Währung mit Gerda Hasselfeldt MdB., Dr. Markus Söder MdL, Georg Fahrenschon, Philipp zu Guttenberg
  • Forum 2: Wirtschaft – Arbeit – Freihandel mit Dr. Angelika Niebler MdEP, Ilse Aigner MdL, Alexander Dobrindt MdB, Dr. Peter Gauweiler MdB, Bertram Brossardt
  • Forum 3: Bildung – Migration – Integration mit Thomas Kreuzer MdL, Marbara Stamm MdL, Dr. Ludwig Spaenle MdL, Martin Neumeyer MdL
  • Forum 4: Außenpolitik – Sicherheit – Europa mit Manfred Weber MdEP, Christian Schmidt MdB, Thomas Silberhorn MdB, Florian Hahn MdB, General Volker Wieker

In den Foren wurde nach Stellungnahmen mit den Teilnehmern das jeweilige Themengebiet beraten und der vorgeschlagene Leitantrag diskutiert. Nun war das nicht besonders nachrichtentauglich. Wenn prominente MdB in den Publikumsreihen sitzen und mitdiskutieren, wenn der Parteivorsitzende und Ministerpräsident sich leise in den Raum begibt, sich auf einen an der Rückwand stehenden Tisch setzt und zuhört, dann ist das schon etwas bemerkenswertes. Hier spielte das, was sonst in der Politik oft zu wichtig ist, keine große Rolle; hier ging es erkennbar um die gemeinsame Sache. Schön.

Hieraus resultierten also am Ende Leitanträge. Leitanträge befassen sich mit einem komplexen Thema und schlagen ein Maßnahmenbündel vor, das den Willen der Partei zum Ausdruck bringt.

Da waren andererseits die Anträge der Delegierten, der Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften. Ein ganzes Jahr lang arbeitet die Basis, stellt verschiedene, durchaus auch mal widersprüchliche Überlegungen an und schlägt sie dann dem Parteitag als Antrag, also als meist einzelne Maßnahme, vor. Diese Anträge werden rechtzeitig vor dem Parteitag eingereicht und in einem Antragsbuch gedruckt den Delegierten übergeben. Dieses Antragsbuch, DIN A4 groß, umfaßte 424 Seiten. Hinter jedem Antrag steckt Mühe und Arbeit. Zu jedem Antrag hat die Antragskommission Stellung bezogen: Zustimmung, Verweisung an eine Arbeitsgruppe oder Ablehnung. Und nun sollen die Delegierten das mal schön beraten.

Dafür reicht die Zeit freilich nie und nimmer. Obwohl dieser Parteitag nicht durch Wahlen, die recht viel Zeit kosten, gebremst war, war es natürlich unmöglich, über diese Vielzahl an Anträgen zu diskutieren und abzustimmen. Selbst wenn man nur zehn Minuten je Antrag rechnet – und das ist sehr wenig -, so käme man auf  über 30 Stunden nur für die Antragsberatung. Die Leitanträge sind nach noch nicht mit inbegriffen. Auch die Reden des Generalsekretärs, der Bundeskanzlerin, des EU-Kommissionspräsidenten, des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten und die Arbeit in den Foren sind hier nicht inbegriffen.

Man kann aber auch nicht für alle Anträge des gleiche Interesse erwarten. Gewiß nicht jeder, der in der Politik aktiv ist, ist ein Generalist, hat also zu (fast) allen Themen eine fundierte Meinung. Viele sind Fachleute in einem Teilbereich. Das macht die Antragsdebatte im Plenum zu einem langwierigen Geschäft. Von da stammen auch die Bilder, die viele herumwuselnde Delegierte zeigen. Wenn ein Außenpolitiker eine Diskussion zum Thema Rente mitverfolgt, dann denkt er sich eben leicht, daß gerade jetzt der richtige Moment gekommen sei, um sich mit Café zu versorgen. Wer wollte es ihm übelnehmen?

So steht also die Regie des Parteitags vor einer Aufgabe, die unlösbar ist. Einerseits sollen die Leitanträge in den Foren breit diskutiert werden, damit sie größtmögliche Legitimation erhalten. Andererseits sollen die Anträge aus dem Antragshandbuch diskutiert werden. Nebenbei soll noch eine Parteireform beschlossen werden. Dafür stehen etwa acht Stunden zur Verfügung – einschließlich der Grußworte von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Hinzu kommt noch der Aspekt, daß die wenigsten Delegierten Berufspolitiker sind, sondern engagierte Menschen mit einem Privat- und Berufsleben jenseits der Politik, die man also nicht gut zu einem (fiktiven) dreiwöchigen Parteitag delegieren kann.

Also muß es zu einem Kompromiß kommen. Der legt das Gewicht auf die Leitanträge und die Arbeit in den Foren – und das ist natürlich richtig, denn hier werden die Leitplanken definiert.

Es ist freilich verständlich, daß diejenigen, die in oft stundenlanger Arbeit mühsam einen Antrag formulierten, es als Zurückstellung wahrnehmen, wenn ausgerechnet ihr Antrag nicht mehr zur Beratung kommt. Aber alle, die so denken, müssen sich die Frage gefallen lassen: Seid Ihr auch bereit, den Parteitag so lange hinzustrecken, bis jeder Antrag einzeln ausführlich beraten und darüber abgestimmt wurde? Eben.

Womöglich wäre manches erreicht, wenn nicht jeder Gedanke in einem Antrag zum Parteitag seinen Niederschlag fände, sondern auch einmal unterjährig in einer Vorlage für den Parteivorstand oder einer Arbeitsgruppe beim zuständigen Parlament vorgelegt werden würde. Keine Angst vor großen Tieren! Das ist ja das Schöne an der Demokratie: Das gute Argument setzt sich durch. Es ist ohne Bedeutung, wer es vorträgt. Und wann.

Auch innerparteilich gilt dieser Grundsatz natürlich fort. Man muß nicht den Parteitag mit zu vielen Anträgen belasten, sondern kann diese Tag für Tag stellen: beim eigenen Bezirksvorstand, bei einer der vielen Arbeitsgruppen, beim zuständigen Abgeordneten. Davon lebt, das ist Demokratie, daß jeder seinen politischen Willen zu Gehör bringen kann. Ob beim Parteitag oder bei anderer, guter Gelegenheit.

Die Anträge zum #CSUPT14 und die - natürlich entfernte - Stellungnahme. Es war viel.
Die Anträge zum #CSUPT14 und die – natürlich entfernte – Stellungnahme. Es war viel.
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