Dreierlei

Finanzminister Dr. Markus Söder
Finanzminister Dr. Markus Söder © Freud

#629

1.:

1969 war’s, als zuletzt ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskam, heute ist es wieder so weit. Bayern erreicht diese Leistung schon seit vielen Jahren. Nun ist es freilich nicht so, dass die bayerische Staatsregierung an der Werkbank steht, um einen Anteil zum  (früher so genannten) Bruttosozialprodukt zu schaffen. Es ist vielmehr so, dass die Staatsregierung mit dem bei ihr ankommenden Geld ordentlich, sehr ordentlich umgeht.

Freilich, Markus Söder könnte als bayerischer Finanzminister froh darüber sein. Ist es nicht gut, dass im Bund Neuschuldenfreiheit erreicht wurde? Nun, so sehr er es sein mag – es gibt sicherlich zwei Aspekte, die ihn stören dürften. Zum einen ist da – auf Bundesebene – manches erreicht worden, aber vieles in Gefahr. Ständig werden Rufe laut, entweder die Ausgaben enorm zu erhöhen oder, auch nicht gut, in Zeiten sprudelnder Einnahmen die Steuern zu erhöhen, was nun einmal nicht klug wäre. Zum anderen könnte – auf Landesebene – die Haushaltslage noch viel besser sein, wenn der Länderfinanzausgleich eine faire Sache wäre. Wird damit ein immer länger scheiternder Flughafenbau finanziert und das Geld in Berlin quasi als ihnen zustehende Einnahme angesehen, ist das falsch. Der Länderfinanzausgleich sollte den ärmeren Bundesländern (warum sind sie das eigentlich?) helfen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und nicht, um eine weltweite Blamage Deutschlands in Form einen lächerlichen Flughafens zu bezahlen.

2.:

Bürgermeister Christian Vogel (SPD). © Ludwig Olah
Bürgermeister Christian Vogel (SPD). © Ludwig Olah

Gestern schon war er Thema hier im Blog, heute soll er es wieder sein: Der Christian Vogel, Bürgermeister der sauberen Stadt Nürnberg. Nein, keine Angst, lieber Leser: es wird nicht auf ihn geschimpft, nur weil er ein Sozi ist. Es ist zwar klar, dass einen solchen Artikel wie heute in der NN nur ein SPDler (und bis zum Tage, an dem die Pegnitz rückwärts fliesst, niemals ein CSUler) bekommt. Man möchte ihm ja bald eine Art SuperSÖRmann-Anzug geben. Aber, ganz im kooperationsbeseelten Sinne, sei hier, im schwärzesten Blog westlich des Urals, folgendes festgestellt und laut in die Welt hinaus gerufen: So, wie der Vogel sich da kümmert, ist es gut.

Er läuft selbst durch die Stadt und macht gelegentlich ein Photo, wenn ihm etwas auffällt: gut. Er übernimmt den CSU-Vorschlag einer Sonderreinigung: sehr gut. Aufkleber werden abgemacht: gut. Sie sind am nächsten Tag wieder dran? Nun, das ist frustrierend, aber wer das nicht erträgt, sollte nicht in die Politik gehen. Es fällt kaum einem auf, wenn SÖR etwas gutes macht? Natürlich nicht. Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der dem Bürger nur auffällt, dass die Nürnberger Symphoniker nicht im U-Bahnhof Plärrer zur Entspannung aufspielen, aber was an vielen Initiativen, an Schweiß der Einsatzbereiten erforderlich ist, das wird oft nicht gesehen. Als Bürgermeister sieht Vogel dies nun von einer anderen Warte als früher, wenn etwa die Anrainer einer Aufhübschungsmaßnahme das gnädig als selbstverständlich wahrnehmen und sonst gar nichts. Zu wünschen sei ihm, dem Vogel, Christian, Bürgermeister, dass er in diesem seinem Schwunge nicht nachlassen möge – und dass er weiterhin die Vorschläge der CSU in die Tat umsetzen möge.

3.:

Der Verfasser dieses Blogs ist nicht allzu häufig sprachlos; ganz im Gegenteil sagen ihm auch durchaus nahestehende Zeitgenossen eine recht flotte Klappe nach. Aber gestern war ich durchaus einmal sprachlos.

Tugce A. ist 22 Jahre alt und wird heute sterben. Sie wurde von einem 18jährigen hirntot geprügelt, und an ihrem heutigen Geburtstag werden die sie an einem biologischen Leben erhalten Vorrichtungen abgestellt, denn hirntot ist tot. Aber noch atmet sie, und schon ist in spiegel.de und welt.de zu lesen, was den 18jährigen erwartet. Im für ihn günstigsten Fall: nicht einmal Haft. Es sei keine Tötungsabsicht zu erkennen, sagt der Staatsanwalt. Ach? Ich lernte einst die Definition für Eventualvorsatz, und der ist dann gegeben, wenn sich der Täter denkt: „Ist mir egal, ob der Schlag tödlich sein kann, aber ich haue jetzt zu“. Und wenn ein Eventualvorsatz bejaht wird, dann ist die Anklage wegen Totschlags möglich. Ich verstehe also nicht, dass bereits jetzt festgestellt wird, dass es bei Körperverletzung mit Todesfolge bleiben solle.

Aber wirklich widerlich ist, dass man darüber in bundesweiten Medien spricht, da sie noch (ein wenig) am Leben ist. Ich meine das nicht aus einer Betulichkeit heraus, sondern aus einem Gefühl für Anstand.

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