Die Nürnberger Prinzipien im Angesicht der Wirklichkeit

Der Sitzungssaal 600, Ort der "Nürnberger Prozesse" © Freud
Der Sitzungssaal 600, Ort der „Nürnberger Prozesse“ © Freud

#626 Heute lesen wir in der Presse, dass der Sitzungssaal 600, der Schwurgerichtssaal, mit einem Festakt zur Gründung der Akademie Nürnberger Prinzipen wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen wurde. Wie erleben auch, dass der Markus Söder eine weitgehende Wiederherstellung des Saales in den Zustand der Jahre 1945-1949 fordert – und damit natürlich recht hat. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, was davon Atom für Atom echt ist. Dieser Anspruch an „echt“, der da teilweise erhoben wird, ist ein nichts weiter bringender Selbstzweck. Wenn wir – beispielsweise – Schülern, angehenden Historikern, Besuchern aus aller Welt den Sitzungssaal der Nürnberger Prozesse zeigen wollen, dann möchte dieser Saal bitteschön auch so aussehen. Ob dann auf den Tischen Kopfhörer liegen, durch die seinerzeit die Simultanübersetzung – übrigens wurde die erstmals bei den Nürnberger Prozessen eingesetzt – von etwa Julius Streichers feigen Hetztiraden gellte oder ob die „nur“ so aussehen, ist dabei egal. Es handelt sich ja nicht um ein Bild etwa eines Albrecht Dürer, wo es freilich auf seine Urheberschaft ankommt, sondern um die Ausgestaltung eines Saales, der nicht als Wallfahrtsstätte – dann wäre ein Original wichtiger – dienen soll, sondern als Anschauungsobjekt dessen, wie die Alliierten versuchten, das namenlose Unrecht des Nationalsozialismus irgend so etwas wie „aufzuarbeiten“, und wie daraus das entstand, was dank des Ehrenbürgers Dr. Oscar Schneider am Samstag als Akademie Nürnberger Prinzipien gegründet wurde.

Wir lesen in derselben Presse, etwa als klitzekleine Meldung auf S. 3 der NN in einer gerade einmal 17 Zeilen umfassenden Meldung – ein „überlies mich!“ der billigsten Art -, dass der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei Erdogan gegen den IS genau gar nichts erreichte.

Nun ist der Verfasser dieser Zeilen irgendwelcher zarten Gefühle für Joe Biden gewiss unverdächtig. Der Vize von Präsident Obama ist das, was er eben ist. Aber er reiste zu Erdogan, um die Benutzung des türkischen Flughafens Incirlik für Luftangriffe gegen den IS zu nutzen – und dieser Erdogan weigerte sich. Man möge das noch einmal laut aussprechen: er weigerte sich!

Nun wissen wir wieder einmal, was dieser Erdogan für einer ist. Mit dem am gleichen Tisch zu sitzen, ist unsereins – denen, die für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung eintreten – unzumutbar.

So, wie dereinst diejenigen, die derzeit in Syrien, im Irak morden, peinigen und quälen, dereinst vor Gericht stehen werden, werden wir auch fragen, wer in dieser Lage geholfen hat – danke, Königin Rania von Jordanien – und wer versagt hat, ja: wer sich schützend vor diese Bande stellte.

Erdogan bringt die Polizei dazu, einen vergleichsweise harmlosen Raucher mit einem Bußgeld zu belegen, aber denen, die gegen seinen illegalen Prunkbau etwas sagen (er hat sich einen illegalen Palast errichten lassen), höhnt er entgegen, dass sie doch etwas dagegen machen sollen, wenn sie den Mut dazu hätten.

Das sind genau die Leute, die wir zur Lösung der anstehenden Probleme nicht brauchen. Die Erdogans und Putins dieser Erde sind Teil des Problems; nicht Teil der Lösung. Hierbei geht es übrigens nicht um politische Fragen. Die mag ein jeder für sich selber entscheiden, und das sei niemandem vorgeschrieben. Hierbei geht es darum, dass diesen beiden Recht und Gesetz, auch das Völkerrecht, völlig egal sind. Sie handeln nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“, und dies war schon immer ein böser Satz. Alles lässt sich damit rechtfertigen. Er steht in diametralem Gegensatz zum Gedanken des Rechtsstaats. Und der wird in der Akademie Nürnberger Prinzipien vor allem geschützt.

Das ist aktueller als uns lieb sein kann.

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