Wohin des Wegs?

Franz Josef Strauß © Bayerische Staatskanzlei
Franz Josef Strauß
© Bayerische Staatskanzlei

#623 „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte Franz Josef Strauß. Er hielt den Satz für so wichtig, dass er ihn in seiner Biographie wiederholte. Der Satz wird häufig zitiert – aber oft falsch verstanden.

Erinnern wir uns, wie die Bundesrepublik seinerzeit beschaffen war. Im Bundestag saßen seit 1961 (!)  CDU/CSU, FDP, SPD. Das war’s. Andere Parteien spielten schon rund zwanzig Jahre lang keine Rolle; das ist eine gefühlte Ewigkeit. Freilich wurde diesen drei Parteien mehr abverlangt, was ihre Bandbreite anging. Die Union hatte einen nationalkonservativen Flügel, man denke beispielsweise an Gerhard Stoltenberg, und einen relativ linken, man denke an die nicht ungewichtigen Sozialausschüsse der CDA, die mit dem Namen Norbert Blüm verbunden sind. Die SPD hatte eine Bandbreite vom relativ konservativen Seeheimer Kreis (Hans-Jochen Vogel) bis hin zu Menschen, die Ronald Reagan verfluchten und über Leonid Breschnew oder Muammar Gadaffi eher freundliche Worte fanden – wie beispielsweise jener irrlichternde Oskar Lafontaine.

Es gab in jenen Jahren Überlegungen, dass die CSU sich bundesweit ausdehnen und sich mit der CDU die Bürgerlichen teilen sollte; die CSU mehr die Konservativeren, die CDU mehr die Sozialeren. Aus dieser Idee wurde nach dem Trennungsbeschluss von Bad Kreuth nichts, und auch die Möglichkeit nach der Wende, die CSU wenigstens in einem zweiten Bundesland zur Erhaltung einer im größer gewordenen Deutschland relativ gleichen Stärke zu etablieren, scheiterte an solchen Zeitgenossen wie Peter Michael Distel und der DSU, der vielleicht späten Rache der Stasi an der CSU, aber auch am mangelnden Schwung von Max Streibl.

Damals meinte der Satz von FJS auch die am rechten Rand auftauchenden „Republikaner“. Der Strauß’sche Satz ist durchaus auch so zu verstehen, dass man eben diese Partei nicht aufkommen lassen dürfe, indem man den Menschen, die vielleicht für sie anfällig wären, eine politische Heimat bietet, in der sie nicht für wirre und gefährliche Ideen verschleudert werden, sondern sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Meinetwegen mag man sagen „am Rande derselben“, aber eben innerhalb derselben – und nicht außerhalb. Darauf kam es Strauß an, und manche politische Position der 1980er hatte damit zu tun.

Das eben zeigt das politische Können eines Franz Josef Strauß, dass er diese Menschen für die CSU gewann, die ansonsten für eine Mitarbeit an diesem Staat nicht zu haben gewesen wären. Mit ein wenig Folklore wurde das wichtige und richtige Werk einer damals noch jungen Demokratie, die zu einem Rückgrat eines sich einigenden Europas werden sollte, voran getrieben.

Nun sind diese Zeiten lange vorbei. Wir haben auch nicht mehr nur drei Parteien oder Fraktionen im Bundestag und darüber hinaus in der politischen Landschaft, etwa in den Landtagen.

Da sind die Grünen, da ist die SED unter dem Tarnnamen „Linke“, da sind die Freien Wähler, da sind die „Piraten“ und wie der Skurrilitäten mehr sind. Angst vor einer vierten Partei braucht schon lange keiner mehr zu haben, eher Sorge vor einer achten, neunten oder zehnten Partei. Viele Parteien haben auch nicht mehr die einigende Kraft, die sie einmal hatten.

Es ist wichtig, diese einigende Kraft zu erhalten. Sie geht verloren, wenn man die CSU überstrapaziert. Freilich ist die Gemengelage schwierig, weil die Großstadt-CSU eine etwas andere ist als die vom Land – aber beide sind sie CSU, und die eine Seite soll nichts tun, was die andere nicht mittragen kann. Eben dies war stets die einigende Kraft der CSU, dass sie ebenso sehr für den Münchner Kleinbürger gesprochen hat wie für den fränkischen Bauern, für den Starnberger Rentner ebenso sehr wie für die junge Familie in Münchberg. Sie hat als Leitbild einen Politikentwurf vertreten, der Verantwortungsbewusstsein vereint hat mit einer Vorstellung von „mia san mia“, um das mal in oberbayerischen Idiom niederzuschreiben – ab es gilt freilich auch in Fränkisch – und der, ganz im Tonfall der 80er, „Freiheit oder Sozialismus“ als Frage in den Raum stellte.

Die CSU hat eine solcherart definierte Stammklientel. Ob Laufkundschaft darüber hinaus wichtig und überhaupt zu haben ist, sei einmal dahingestellt. Das für die CSU Entscheidende ist doch aber wohl, dass sie ihre Stammkundschaft behält. Darüber haben wir gestern in unserem Ortsverband der CSU mit Stadtrat Max Höffkes gesprochen, und es war gut zu sehen, dass wir uns – innerhalb einer gewissen Bandbreite des Ausmasses, wie es sich für eine demokratische Partei gehört – einig waren. Das tut gut und macht Lust, die anstehenden Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zu bestehen.

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