Arroganz und Schnöselei

Präsident Obama Public domain. (Das Bild, nicht der Präsident)
Präsident Obama
Public domain. (Das Bild, nicht der Präsident)

#609 Außenpolitik steht in diesem Blog nicht im Vordergrund, aber die hochmütige Schreibe von spiegel.de zwingt mich. Unter dem Titel „Machtwechsel im US-Kongress: Amerika wählt den Stillstand“ malt man ein Amerika-Bild, das lächerlich verzerrt ist, das auch noch sachlich falsch ist. Es ist ein Bild, das Wählerschelte betreibt, statt dass gefragt wird, wie die Obama-Administration durch Fehler dieses Ergebnis selbst verursacht hat.

Obama, man erinnert sich, ist jemand, der des öfteren mal „rote Linien“ verkündet – und wenn die dann jemand überschreitet, passiert gar nichts. Obama ist der Präsident, der die Rolle der USA als Weltpolizist aufgeben wollte – und im Ergebnis steht die Welt weit mehr in Flammen als bisher.

Obama ist der Präsident, den den nur noch als Absurdität wahrgenommenen Friedensnobelpreis annahm, um danach das, was er versprach, nicht zu halten.

Guantanamo hat Obama sechs Jahre lang nicht geschlossen. Was hat er diese Schließung angekündigt und damit angegeben!

An jenem Tag, als Barack Obama das erste Mal als Präsident inauguriert wurde, hat er auf der Website des Weißen Hauses angekündigt, dass er den erneuerbaren Energien in den USA zum Erfolg verhelfen werde. Nun, auch das war eine Ankündigung, der kein Handeln folgte. Sein Vorgänger, der in Deutschland unbeliebte George W. Bush, hatte seine Ranch übrigens längst auf Photovoltaik und Solarthermie umgestellt und die Erneuerbaren gesetzlich bevorzugt. Die US Army betreibt das größte Solarkraftwerk der Welt. Aber Obama bekam es nicht hin, den Erneuerbaren in den USA zum Durchbruch zu verhelfen: er kündigte viel an und tat dann nichts.

Spiegel.de ereifert sich, dass einer der Fernsehspots, die für die Republikaner warben, im Schweinestall gedreht wurde. Als ob das etwas Schlechtes wäre. Es ist eher schlecht, dass manche so tun, als würde alles nur im Sinne des piekfeinen Neuenglands entschieden werden. Diese Arroganz und Schnöselei sind es, verbunden mit der Hilflosigkeit der Administration Obama, die schwer erträglich sind. Als ob es die Probleme gäbe, weil Kentucky einen Schweinestall hat – und nicht etwa deswegen, weil Obama der wohl konzeptloseste Präsident seit Jimmy Carter ist.

Obama wandte sich teilweise von Europa ab, er ließ Polen und Tschechien gegen Russland im Regen stehen, er schwächte die NATO. Wobei man auch sagen muss: Obama hat als Präsident freilich das Recht, bisherige Positionen zu räumen. Aber er macht sich und die USA zum Gespött weiter Teile der Welt, wenn er im Gegenzuge keine neuen Positionen einnimmt, sondern einfach nur überall dort zurück weicht, wo ihm Widerstand entgegenschlägt.

Und spiegel.de schreibt, dass die USA in den nächsten zwei Jahren quasi nicht regierbar wären. Das ist falsch. Die Obama-Administration hat sechs Jahre lang zum Großteil Unsinn produziert. Nun muss Obama mit Kooperation regieren, nun muss er das System von „checks and balances“ mehr ertragen. Es wird besser werden.

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