Einheitsdemokratie?

Der Händedruck zwischen SPD und KPD: Zentrales Symbol des SED-Logos
Der erzwungene Händedruck zwischen SPD und KPD: Zentrales Symbol des SED-Logos

#596 Die SPD trägt, was die Vergangenheit betrifft, einen großen Namen. Wer wollte das bestreiten? Ihr Otto Wels war es, der 1933 im Reichstag als einziger die Stimme erhob, obwohl prügelnde SA-Schläger bereits in den Gängen des Reichstags bereit standen. Auch zuvor, unterm Kaiser, trat die Sozialdemokratie ein für Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie. Lang, lang ist’s her.

Die SPD in Thüringen will mit der sich neuerdings „Linke“ nennenden SED koalieren, will einem SED-Mann auf den Sessel des Ministerpräsidenten verhelfen. Das ist so eine Sauerei, dass einem die Worte fehlen.

Für alle, die zu jung sind, um das zu wissen oder die in der Schule nicht aufgepasst haben: Als der Zweite Weltkrieg sich dem Ende entgegen neigte, beschlossen die drei Alliierten (Frankreich wurde ja ganz zum Schluss und nur auf Gnade in diesen Kreis aufgenommen), das verbliebene Deutschland in Besatzungszonen aufzuteilen: Der Norden den Engländern, der Süden den Amerikanern und der Osten der UdSSR. In Berlin wurde noch gekämpft – es war wohl der 02.05.1945 -, als der spätere Diktator Ulbricht, eben aus Moskau eingeflogen, vor Ort seine Wühlarbeit aufnahm.

Am 21.04.1946, also etwa ein Jahr später, war unter den Gewehren des KGB-Vorläufers NKWD die wiedererstandene SPD in der sowjetischen Besatzungszone gezwungen, sich der KPD zu unterwerfen, weil Moskau es befahl und sie keine Wahl sah. Sie hatte zwölf Jahre der nationalsozialistischen, der übelsten Diktatur, die es je gab, – oft nur im Exil – überstanden, um nun ein Opfer von Stalins Gewaltherrschaft zu werden. Die KPD, also die Kommunistische Partei Deutschlands, benannte sich nach dem Zwangsübertritt der SPD um in SED, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Alleine der Name ist eine Verhöhnung der SPD gewesen, ein virtueller Schlag gegen die Werte der SPD.

Nun hat sich nach dem Ende der DDR die SED ein paar Mal umbenannt, damit ihr Name nicht mehr so mies klinge: Von SED zu SED-PDS zu PDS zu Linke. Aber es ist die gleiche Partei. Es ist die Partei, die Walter Ulbricht als Ehrenvorsitzenden hat. Eine schöne „Ehre“. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – das war Ulbricht. Erich Honecker baute, damals noch nicht „Staats- und Parteichef der DDR“ (so nannte man das), sondern „Sicherheitssekretär des Zentralkomitees der SED“, die Mauer – ein nicht auszulöschendes Mahnmal des Scheiterns des Sozialismus, des Zwangsregime des Sozialismus.

Und eben dieser Partei will nun die SPD Thüringen zur Macht verhelfen. Sie sind so geschichtslos, dass sie in der Tat einen SED-Mann zum Ministerpräsidenten machen würden, sich ihm unterordnen würden und bereit wären, unter ihm eine nachgeordnete Rolle zu spielen – und das alles, damit sie unter dem SED-Mann zwei Ministerposten bekommen. Pfui.

Wenn eine Partei wie die SPD Thüringen so wenig Selbstachtung hat, dann ist das ihre Sache. Wenn aber manche Zeitungen das für nicht so schlimm halten, dann haben diese Zeitungen entweder vergessen, wer die SED ist oder noch Schlimmeres.

Ich freue mich auf einen Wahltag im Erfurter Landtag, der ausgehen wird wie der Versuch von Andrea Ypsilanti (man erinnert sich?): es wird – hoffentlich – nichts werden. Die SPD Thüringen wird in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wenn man solche Vergehen gegen den demokratischen Geist begeht, ist das nur folgerichtig.

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