Das BEnWenG muss her!

Das Bundesenergiewendegesetz
Das Bundesenergiewendegesetz

#588 In die Energiewende kommt frischer Schwung. Nach einem Abwarten, wie gut die aktuellen Mittel greifen, melden sich in den letzten Wochen die für die Energiewende zuständige Ministerin und der CSU-Vorsitzende vermehrt zu Wort.

Horst Seehofer sagte insbesondere am vergangenen Freitag, dass für einen guten Erfolg der Energiewende eine Bündelung der Maßnahmen her müsste. Der AK Energiewende der CSU fordert seit längerem ein Bundesenergiewendegesetz, das eben diese Bündelung herbeiführen soll.

Eine der gravierenden Hürden, die genommen werden müssen, ist der Konflikt zwischen verschiedenen Zielen. Jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt im ersten Semester, dass es einen Konflikt geben kann – etwa zwischen Wirtschaftswachstum und Geldwertstabilität. So ähnlich ist es bei der Energiewende: Was dem einen Ziel nutzt, macht dem anderen Ziel Probleme.

Die städtischen Energieversorger müssten im Zuge der Energiewende hierfür oder dafür Geld investieren. Das dürfen sie aber nicht, denn es fehlt die gesetzliche Grundlage.

Also lautet die Forderung: Ein Gesetz für die Energiewende muss her. Diese Forderung ist leicht zu erfassen und gut zu begründen. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen dann die verschiedenen Konflikte unter dem Primat der Versorgungssicherheit (Audi! BMW!) und der Bezahlbarkeit (Oma Müller!) austariert werden, auf dass die Energiewende keine Verlierer, sondern Gewinner hervorbringt.

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