Aus Pflicht und Verantwortung: Ja!

#526

Wir haben die Wahl
Wir haben die Wahl

Heute frug am Rande des Muggeley-Fest jemand: „Na, Herr Freud, wie schaut’s aus mit Ihrer Lust auf die Kooperation mit der SPD im Nürnberger Stadtrat?“

Lust? Wenn jemand auf Lustgewinn aus ist, dann ist er in der Politik falsch. Es dürfte nur recht wenigen Menschen einen Lustgewinn verschaffen, wöchentlich dicke Stapel Papier durchzuwälzen, die sich nur höchst selten mit per se spannenden Themen befassen. Politik heißt, das Richtige zu tun. Auch dann – gerade dann -, wenn es weh tut.

Die Fortsetzung der Kooperation unserer CSU mit der SPD ist keine Frage von Lust. Freilich mag es für manchen – ich nehme mich da keineswegs aus – eine animierende Vorstellung sein, dem Wahlsieger SPD mal eben alles vor die Füße zu schmeißen, schmollend über die Wahlniederlage, die wir erlitten haben, in der Ecke zu hocken und einen auf Fundamentalopposition zu machen. Ein solcher Impuls ist gewiss menschlich, er ist nachvollziehbar und dient auch der Frustbewältigung. Man mag sich auch mal einen Moment der Vorstellung hingeben, wie es in Nürnberg wohl in sechs Jahren aussähe, wenn dann sechs Jahre Rot-Grün hinter uns liegen, wenn die Stadt sich ins Negative entwickelt haben würde, wenn der Probleme mehr und der Lösungen weniger geworden sind. Dann hätten wir doch ganz gewiss eine enorme Wählerpotentialaktivierung zu nächsten Kommunalwahl, oder? Oder.

Zum einen können und dürfen wir den Wählerauftrag nicht ignorieren. Der Wähler hat uns zwar nur mit 27 % gewählt, aber er hat uns mit 27 % gewählt. Wir sind nicht gewählt worden, um zu schmollen – wir sind gewählt worden, um unsere Vorhaben entsprechend unserer demokratischen Legitimation umzusetzen. Die Verhandlungsführer unserer CSU haben mit den SPD-Beauftragten einen Kooperationsvertrag ausgehandelt, in dem die Handschrift der CSU deutlich erkennbar ist. Nur unsere Handschrift? Nein. Natürlich nicht. Aber wichtige Elemente unseres Wahlprogramms „Nürnberg ist mehr wert“ stecken da drin. Nun also haben wir die Möglichkeit, diese zentralen Punkte umzusetzen. Da wir die Möglichkeit haben, haben wir auch den Auftrag.

Das ist kein Anlass für strahlende Gesichter. Es ist ein Anlass, das Wahlergebnis wirklich anzuerkennen und dafür zu arbeiten, den Wählerauftrag umzusetzen. Unsere Wähler gaben uns nicht ihre Stimmen, damit wir sechs Jahre lang schmollen und zuschauen, wie es abwärts geht. Es geht um Pflicht und Verantwortung. Die Stadt und ihre Bürger sind immer und ausnahmslos wichtiger als vermeintliche Parteiinteressen.

Das Verhandlungsergebnis ist gut. Wären wir stärker aus der Wahl herausgekommen und die SPD schwächer, dann hätte es ebenfalls ohne jeden Zweifel eine Kooperation der CSU mit der SPD gegeben. Dann wären noch einige weitere Punkte unseres Programms in die Vereinbarung gekommen – aber auch nicht sämtliche, und wir hätten einige Punkte der SPD akzeptieren müssen. Nun sind wir aber die mit der geringeren Anzahl an Stimmen, also müssen wir mit dem arbeiten, was wir eben haben.

Zum anderen – es geht immer noch um die Frage, ob wir bei einer Verweigerung der Kooperation bessere Wahlaussichten im Jahr 2020 hätten – aber würde uns Opposition nichts bringen. Viele unserer Wähler würden uns vorwerfen, vor der Verantwortung davongelaufen zu sein, gekniffen zu haben, uns gedrückt zu haben. Bei allem, was in Nürnberg dann schlecht stünde, müssten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, das nicht verhindert zu haben, obwohl wir es verhindern hätten können. Auf diesen Vorwurf würden wir nichts Gescheites zu erwidern haben.

Sowohl die Sorge um die res publica als auch die Sorge um unsere CSU lassen uns keine Wahl, als die Kooperation mit der SPD zu billigen.

Und wenn die morgige Sitzung vorbei ist, wenn das Ja zur Kooperation gesprochen sein wird, wenn dann eine Stimmung aus leiser Zuversicht, gelebtem Pflichtbewusstsein und wahrgenommener Verantwortung in den Köpfen und Herzen ist, dann können alle in der Erkenntnis nach Hause gehen, das Richtige getan zu haben. An Lust wird dabei niemand denken. Aber daran, dass wir es uns, unserer Stadt und unseren Nürnbergern schuldig sind.

André Freud

 

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