Die Kooperation ist tot! Es lebe die Kooperation! – Oder?

#524

Phoenix aus der Asche. Aus einem Werk aus dem 12. Jahrhundert aus Aberdeen. Auch wenn der Phoenix wenig majestätisch wirkt, sondern eher wie eines jener berüchtigten Chlorhühnchen. Bild: Public Domain.
Phoenix aus der Asche. Aus einem Werk aus dem 12. Jahrhundert aus Aberdeen. Auch wenn der Phoenix wenig majestätisch wirkt, sondern eher wie eines jener berüchtigten Chlorhühnchen. Bild: Public Domain.

Nun also ist es soweit: in vier Tagen tritt die Nürnberger CSU zusammen. Alle Mitglieder sind eingeladen, um über die Neuauflage der Kooperation mit der SPD im Nürnberger Rathaus zu beraten. Da der Verfasser dieser Zeilen aufgrund berufsbedingter Abwesenheit nicht wird teilnehmen können, also hier und an dieser Stelle eine kurze Betrachtung der Lage.

Lassen wir intellektuell unbefriedigende Äußerungen wie „Opposition ist Mist“ und „Die Karawane zieht weiter“ außen vor. Nach welchen Kriterien ist eine solche Entscheidung zu fällen? Im Wesentlichen nach zwei Kriterien:

  1. Was ist gut für Nürnberg?
  2. Was ist gut für die CSU?

Ersteres ist ein zwingendes Kriterium. Ist es aber redlich, das Wohl der eigenen Partei ebenfalls zum Entscheidungskriterium zu machen? Ja, das ist es. Ein überzeugter CSUler ist der Meinung, dass es der Stadt um so besser geht, je mehr seine Partei mitzubestimmen hat. Es geht dabei nicht um Posten und Pöstchen – deren Zahl ist so niedrig, dass sie als Entscheidungskriterium für die Basis schlichtweg irrelevant sind. Es geht, sagen wir es doch ganz offen, um Macht.

Nun ist „Macht“ im Deutschen – heutzutage – ein schwieriges Wort. So sehr ich diese meine Sprache liebe und ihre Vorzüge zu preisen nicht anstehe, so sehr wurmen mich die wenigen, vereinzelten Schwächen, die sie, wie jedes Menschenwerk, eben auch hat. Dies ist einer der Fälle, in denen wir im Englischen eine sprachliche Differenzierung finden, an denen unser Wort „Macht“ vorbei schrammt wie die Titanic an einem Eisberg: mit Totalschaden. Im Englischen wird nämlich unterschieden zwischen „control“ und „power“. „Control“ ist die Fähigkeit, andere zu kontrollieren – also die dunkle Seite der Macht, wie wir durch Darth Vader lernten. „Power“ hingegen ist die Fähigkeit, Ideen real werden zu lassen. Um diese helle Seite geht es. Die CSU ist – wie jede andere Partei auch – davon überzeugt, dass es eines möglichst großen Einflusses bedarf, um das Gemeinwesen möglichst gut zu entwickeln. Dieser eine Teil der Macht also, „power“, ist ein redliches Kriterium bei der Entscheidung der Frage. Allerdings, auch das ist klar, dem Kriterium, was gut für Nürnberg ist, nachgeordnet.

Zum ersten bleibt festzustellen: Nicht alle, aber sehr viele Punkte des CSU-Wahlprogramms „Nürnberg ist mehr wert“ werden in der Kooperationsvereinbarung festgeschrieben. Vorhaben, die von den Grünen kamen und die wir für schlecht halten, werden nicht berücksichtigt. Es ist aus der hier einzig relevanten Sicht eines CSUlers für unser Nürnberg besser, wenn wir mit der SPD kooperieren, als wenn es die Grünen tun.

Ohne auf Einzelheiten der Vereinbarung einzugehen, bleibt ein zentraler Punkt hervorzuheben: Für den Haushalt ist Einstimmigkeit zwischen den Kooperationspartnern vorgesehen. Das ist der gewiss mit Abstand wichtigste Punkt. Das Haushaltsrecht, also das Bestimmen der Ausgaben, ist seit eh und je die zentrale Kompetenz eines Parlaments. Es ist jedem klar, dass hier die CSU für den OB Uli Maly die Kärrnerarbeit besorgen und undienliche Blütenträume seiner Genossen verhindern soll. Natürlich ist ein unausgesprochener Grund, warum Maly lieber mit uns als mit den Grünen kooperiert, der, dass er mit uns an seiner Seite seine eigene SPD besser im Griff hat. So kann er, wenn eine unbezahlbare Witzidee aus den Tiefen einer sozialromantischen Ecke auftaucht, stets lächelnd sagen, dass er selbst das eigentlich ganz nett fände, aber dass das niemals in den Haushalt kommen würde und zwar wegen der CSU. Muss uns eine solche Perspektive grämen? Nicht im Mindesten. Wenn es so möglich ist, einige (von uns) für falsch erachtete Vorhaben zu verhindern, dann ist das doch gut, dann ist das doch ein Erfolg.

Überhaupt sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die Person und die Politik des Oberbürgermeisters ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die SPD lieber mit uns kooperieren will – und auch dafür, dass wir mit der SPD kooperieren sollten. Nun ist sie also raus, meine Meinung.

Uli Maly ist keiner jener irrlichternden, fast klassenkämpferischen Sozialdemokraten. Im Kern ist er ein Bürgerlicher. Ohne kleinzureden, was uns politisch von ihm und der Nürnberger SPD unterscheidet: Die Gemeinsamkeiten sind zahlreich genug, um als gute Demokraten, die wir sind, mit ihm zum Wohl der Stadt zusammenzuarbeiten.

Freilich müssen wir das eine oder andere hinnehmen, was uns so nicht gefallen kann. Aber auch hier gilt wieder: Wir sind Demokraten. Wir akzeptieren das Votum des Wählers (auch dann und gerade dann, wenn es uns mal gar nicht gefällt). Eben dies ist unser Auftrag in der Demokratie. Wer nur dann gerne Politik macht, wenn er mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist, wird sich möglicherweise Fragen nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen müssen.

Wir sollten auch alle im Kopf behalten, dass wir vor der Wahl, als wir auf eine deutliche Stärkung unserer Stadtratsfraktion hofften und uns leidenschaftlich dafür einsetzten, eines immer wussten: Selbst in unseren kühnsten Hoffnungen hat niemand von uns mit einer absoluten Mehrheit für die CSU gerechnet. Das allerdings führt zur zwingenden Erkenntnis, dass wir selbst bei einem tollen Wahlergebnis einen Kooperationspartner gebraucht hätten – und der wäre, nach Lage der Dinge, niemand anderes gewesen als die SPD. Auch als stärkerer Kooperationspartner hätten wir nicht sämtliche Punkte unseres Programms durchsetzen können (und die SPD null aus ihrem), sondern wir hätten uns verständigen müssen. Nun kam es anders, was das Wahlergebnis betrifft, aber die Grundstruktur bleibt erhalten: deren und unser Wahlprogramm wurde nach Gemeinsamkeiten abgeklopft, es wurde festgestellt, was für den jeweils anderen eine Unzumutbarkeit darstellt, und auf dieser Grundlage wurde die Vereinbarung getroffen.

Was also das Wohl der Stadt betrifft, so kann man dieser neuen Kooperation sehr wohl zustimmen.

Schwieriger hingegen ist die Frage, wie sich dieser Kooperationsvertrag auf die CSU auswirken wird. Es ist legitim zu fragen, ob sie uns für die nächste Kommunalwahl 2020 schwächen wird oder nicht. Und hier lautet die einfache Antwort: Das liegt an der CSU selbst. Und an der SPD. Wenn unsere Mandatsträger viele gute Dinge machen, dann wird das in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Und wenn SPD-Mandatsträger einigermaßen viel Unsinn wollen, dann wird das auch wahrgenommen. Ob wir in der Kooperation sind oder nicht, hat damit gar nicht so furchtbar viel zu tun. Auch in der Opposition kann man Unsinnsanträge stellen, wie so manche im Stadtrat seit Jahren beweisen.

Unser Problem als CSU ist gar nicht so sehr die SPD, unser Problem ist eine aberwitzig einseitige Meinungsmache lokaler Medien. Wenn aus der SPD eine unsinnige Forderung erhoben wird, dann sind wir als CSU um eine Antwort nicht verlegen. Wenn aber in der Zeitung nur die SPD-Meinung stark gemeldet wird, aber unsere Kritik daran nicht, dann liegt darin das Erschwernis, das uns bei Wahlen zu schaffen macht. Man denke nur an die Berichterstattung vor den letzten Wahlen – damals entstand die Erkenntnis, dass, wenn Markus Söder übers Wasser laufen könnte, die NN vermutlich titeln würde: „Söder kann nicht schwimmen!“. Dass wir also der Lokalpresse immer wieder auf die Finger sehen, dass wir uns gegen unanständig einseitige Berichterstattung wehren, ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre, und die haben wir sowohl dann, wenn wir kooperieren, als auch dann, wenn wir opponieren.

Wenn wir also bei der Entscheidung der Frage die Perspektive für 2020 mit einbeziehen – und ich plädiere dafür, dies zu tun -, dann komme ich zum Ergebnis, dass das vermutlich gar keine besonderen Auswirkungen hat. Und damit wird dieses Kriterium weniger wichtig.

Wir sind verantwortungsbewußte Demokraten. Wir haben durch die Wahlen einen Auftrag. In der Kooperation können wir davon einen Gutteil verwirklichen. Außerhalb der Kooperation können wir das weitaus weniger. Der Gang in die Opposition brächte uns vermutlich gar nichts. Deswegen rate ich: Stimmt der Kooperation zu. Ohne Jubel, aber aus Vernunft und aus Verantwortung.

André Freud

Nachsatz: Der Stadtrat ist kein Parlament wie Landtag oder Bundestag. Deswegen wird dort auch nicht koaliert, sondern kooperiert. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung geht es hier auch nicht um „Regierung“ und „Opposition“, sondern um die Aufgaben der gemeinschaftlichen Politik. Für diesen Beitrag habe ich, um nicht noch ausführlicher zu werden, an den jeweiligen Stellen bewusst in gewissem Umfange simplifiziert.

 

 

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