Ist das schäbig?

#481

Schwarz-weiß-Denke: Die NN
Schwarz-weiß-Denke: Die NN

Gestern in München: Finanzminister Markus Söder und die Spitzen der bayerischen Kommunen kommen zusammen; Söder verkündet: der kommunale Finanzausgleich wird um 215 Millionen Euro auf über 4 Milliarden Euro erhöht. Die bayerischen Kommunen werden vom Freistaat in einem Ausmaß unterstützt, das es noch nie gab.

Das fällt nicht vom Himmel, das hat Ursachen. Ohne die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik der bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags gäbe es dieses Geld gar nicht, das verteilt wird. So etwas wird in den NN natürlich gar nicht erwähnt. Es ist doch immer das gleiche: Ist ein SPD-regiertes Bundesland wirtschaftlich am Boden, dann wird von den NN niemals dessen sozialdemokratische Regierung verantwortlich gemacht, und wenn das CSU-regierte Bayern wieder und wieder einen großartigen Erfolg nach dem anderen erringt, dann darf in den NN natürlich nicht über die Ursache – die Politik der CSU – berichtet werden. Es ist so ermüdend. Käme der Messias und wäre er bei der CSU, dann würde die NN nicht schreiben, daß er übers Wasser gehen kann, sondern vermutlich: „Messias kann nicht schwimmen“.

Und so schreibt Peter Abspacher im NN-Kommentar: „Kurz vor der Kommunalwahl wollte der Freistaat nicht knausrig sein. Sonst könnte die CSU im März abgestraft werden.“ Man muß sich einmal die Gedankengänge, die hinter einem solchen Sätzchen stehen, verdeutlichen (bevor jemand korrigierend ausruft, daß das nicht ein, sondern zwei Sätzchen seien: sind es nicht. Man kennt nur bei der NN wohl weder Gedankenstrich noch Semikolon; der Konditionalnebensatz gehört zwingend zum Hauptsatz und ist kein eigenständiger Satz; diesen sprachlichen Ratschlag erhält die NN – natürlich – kostenlos, samt praktischem Beispiel). Was also steckt dahinter?

Die CSU gibt den Kommunen nur deswegen so viel Geld, damit der Wähler am 16. März CSU wählt. – Aha. Sollte Finanzminister Söder den Kommunen weniger Geld geben, damit dieser Vorwurf nicht erhoben werden kann? Die NN-Schlagzeile sehe ich schon vor mir: „Söder straft Kommunen ab – Mieser Wahlkampftrick“, hieße es dann wohl.

Was die CSU tut, sei der Tatsache geschuldet, daß wir in einer Demokratie leben – dieser Vorwurf steckt implizit in Abspachers Äußerung. Es ist doch wohl gut und richtig, daß die Politik das macht, was der Wähler wünscht – nennt sich Demokratie – und es ist ihr daraus doch eigentlich nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn man das Wesen der Demokratie nicht ganz versteht. Was ist falsch daran, wenn Politiker das tun, was die Wähler von ihnen erwarten? Natürlich: nichts. Außer – in den Augen der NN – es handelt sich dabei um einen CSU-Politiker. Der macht, immer laut NN, seine gute Politik nur aus schlechten Motiven heraus. Das paßt zur Linie des ganzen Blatts: Die NN stellen ja auch die stets erfolglose SPD-Wirtschafts- und Finanzpolitik so dar, daß sie immerhin gut gemeint war. So ist das eben, wenn man die Realität nicht ungetrübt wahrnimmt, sondern durch eine parteipolitische Brille: Das, was die „Guten“ machen, ist wenigstens gut gemeint, wenn schon nicht erfolgreich. Und das, was die „Bösen“ machen, kann so gut und so erfolgreich sein, wie es will: es ist immer abzulehnen.

Angesichts der Tatsache, daß Bayern so gut dasteht wie niemals zuvor in seiner Geschichte, und daß dieser Erfolg untrennbar mit der Politik der CSU verknüpft ist, kann man diese Haltung der NN durchaus mit einem Wort charakterisieren: schäbig.

André Freud

 

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