Ein Liebesbrief der SPD

#477

Spendengesuch der NürnbergSPD an Nürnberger Unternehmer
Spendengesuch der NürnbergSPD an Nürnberger Unternehmer

Wahlkampf kostet die Parteien viel Geld. Dieses Geld bekommen die Parteien durch Mitgliedsbeiträge, durch Spenden – kleine und große – sowie durch die gesetzliche Parteienfinanzierung. Um letztere mit einem Satz abzuhandeln: Das ist natürlich richtig so. Demokratie kostet Geld, und ohne Parteien gibt es keine Demokratie; punktum.

Es ist natürlich auch richtig, wenn Parteien um Spenden werben. Spenden werben – nun, das ist ein schwieriges Geschäft. An wen wendet man sich? An die, die einem nahe stehen, die dem Inhalt, für den man Spenden haben möchte, nahe stehen. Es ist naheliegend, daß beispielsweise die Grünen nicht gerade bei Areva um Spenden bitten, oder nicht bei einem Bauunternehmen, das einen Auftrag für den Frankenschnellweg bekommen möchte.

Was aber macht die SPD? Da setzt sich der Christian Vogel, Fraktionsvorsitzender im Nürnberger Stadtrat, hin und schreibt einen Brief an Nürnberger Unternehmer. Der ist ungefähr so persönlich gehalten wie diese Spam-Freundschaftsanfrage auf Facebook: „Hello, i like your profile and its was quiet a nice one, i will like to know you more, i wish you contact me“. Da macht man sich nicht etwa die Mühe, zielgruppengerechte Absätze zu verwenden, wäre ja auch viel zu kompliziert. Nein, da wird ein Standardschreiben verschickt – an alle. Das ist schon ein wenig arg, nun ja: wenig einfühlsam.

Kann man daraus erkennen, was Christian Vogel von den Nürnberger Unternehmern hält? Ich meine: ja. Die SPD ist die Partei, die für eine Vermögenssteuer steht – die Unternehmen enorm belastet und Geld, das längst versteuert wurde, noch einmal versteuern will. Die SPD ist die Partei, die im Wahlkampf allgemein nach Steuererhöhungen gerufen hat, die viele – gerade kleine – Unternehmer in die Insolvenz getrieben hätte. Die SPD ist die Partei, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der von Sachsen-Anhalt bis München-Bogenhausen der gleiche sein soll, die Partei des sozialistischen Staatslohnes, und bittet nun auf einmal ausgerechnet die Unternehmer um Spenden.

Das alles ist schon durchaus etwas frech oder, in Bezug auf den Wunsch, Spenden einzusammeln, mutmaßlich einigermaßen fruchtlos.

Richtig witzig allerdings wird Christian Vogel in diesem Schreiben dort, wo er dem unschuldigen Leser des Briefes beizubringen sucht, warum der den OB Uli Maly wiederwählen und mit seiner Spende unterstützen soll. Dort heißt es: „(OB Maly) steht für eine Politik, die hohe Investitionen in die Infrastruktur – vom Frankenschnellweg bis zum Kinderkrippen- und Schulausbau – mit finanzieller Solidität verbindet“.

Als ich diese bemerkenswerten Worte las, wurde mir wieder einmal bewußt, warum der Christian Vogel zurecht als politisches Schwergewicht gilt. Meiner – und wohl nicht nur meiner – Meinung nach ist an diesem Satz so gut wie nichts zutreffend. Maly und die SPD können nichts davon für sich in Anspruch nehmen, aber Vogel behauptet es einfach und hofft wohl auf ein schlechtes Gedächtnis bei den Empfängern dieses Schreibens.

Wer hat denn jahrzehntelang Nein zur Fertigstellung des Frankenschnellwegs gesagt? Genau: Die SPD und Uli Maly. Und wann hat man zähneknirschend Ja gesagt? Als der Freistaat Bayern und Finanzminister Markus Söder zugesagt haben, knapp 400 der 440 Millionen Euro Baukosten zu übernehmen. Und das schreibt sich nun Maly in sein Leistungsbuch? Oha! Aber es geht noch weiter. Wer bezahlt denn den Ausbau der Kindertagesstätten? Der Bund, die bisherige Regierung, also die Union (und die FDP). Die Stadt Nürnberg muß nur die Grundstücke ausweisen, und darin war sie eine der langsamsten in Deutschland, weswegen der Ausbau in Nürnberg deutlich langsamer vorangegangen ist als im Rest der Republik. Und der Ausbau der Schulen – tja, interessant ist auch diese Behauptung. Die wenigsten sind städtisch, die meisten sind staatlich – also bezahlt der Freistaat, bezahlt die von der CSU gestellte Regierung. Die SPD hat damit nichts zu tun. Und Maly läßt sich dies von Christian Vogel aufs Pluskonto buchen. Ein netter Versuch.

Solide Finanzen werden ebenfalls ins Feld geführt als Grund, Maly wiederzuwählen und dafür Geld zu spenden. Da habe ich eine andere Welt wahrgenommen. Daß Nürnbergs Finanzen nicht noch trauriger sind als sie sind, hat doch wohl mit enormen Zusatzleistungen des Freistaats und des Bundes zu tun – wie beispielsweise der Übernahme der Existenzsicherung für alte Menschen, die so der Stadt abgenommen wurden. Ohne dies sähe es ziemlich düster aus; aber was kümmert das einen Christian Vogel? Maly war zu dieser Zeit OB, und deswegen gebührt ihm der Verdienst. Was kommt als nächstes? Ist Maly dann auch noch die Ursache dafür, daß der Club Pokalsieger wurde? Ist Maly der Verantwortliche für die Instandsetzung der Kaiserburg? Oder der Urheber der Qualität der Kolb’schen Brezn?

Das Schreiben ist insofern einigermaßen frech. Manchmal siegt die Frechheit, das ist wohl wahr, aber in diesem Falle wird Christian Vogel wohl keinen Erfolg verbuchen können. Die SPD plant ohnehin einen Wahlkampf, der sehr, sehr teuer werden wird. Ihr ist bewußt: OB Maly hat den Zenit seiner Beliebtheit lange überschritten, der Bürger fragt sich längst, ob es überhaupt ein städtisches Projekt gibt, das Maly angestoßen und umgesetzt hat, und er wird nicht fündig. Was liegt da näher, als sich mit fremden Federn zu schmücken?

Wenn die SPD so weiter macht, dann wird sie den Frankenschnellweg noch in Uli-Maly-Schnellweg umtaufen. Man braucht ja viel Humor in der Kommunalpolitik, aber was Christian Vogel hier so auspackt, das überfordert meine Fähigkeit zum Lachen schon ein klein wenig.

Auch anhand dieses Schreibens wird erneut deutlich, daß die Nürnberger SPD in der Defensive ist. Mit dem CSU-OB-Kandidaten Sebastian Brehm tritt einer gegen Maly an, der, obwohl „nur“ Fraktionsvorsitzender, auf eine ordentliche Bilanz verweisen kann. Und das nimmt der Wähler durchaus wahr. Brehm muß sich dazu nicht mit Federn schmücken, die er nicht verdient hat. Brehm muß auch den Nürnberger Unternehmern, von den ganz Großen bis zu den ganz Kleinen, nicht erklären, warum es für sie (und damit auch für den Arbeitsmarkt und die Steuern und die ganze Gesellschaft) besser laufen wird, wenn er OB wird – das wissen die schon. Und da wird sie auch das lustige Schreiben von Christian Vogel nicht verwirren. Netter Versuch!

André Freud

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