Wenn Vater 60 wird

#466

Maede  Soltani und Michael Frieser MdB
Maede Soltani und Michael Frieser MdB
© Freud

Eine junge Frau lebt in Nürnberg, und am Samstag wird ihr Vater 60 Jahre alt. Sie würde ihn gerne besuchen, aber es geht nicht. Der Grund liegt nicht darin, daß er weit entfernt lebt – Luftlinie sind es 3.600 km -, denn diesen Weg würde sie gerne auf sich nehmen. Sie kann nicht zu ihm, weil er im Gefängnis sitzt und weil der Tochter nicht erlaubt wird, ihn zu besuchen. Ja, nun, denken vielleicht manche – überall auf der Welt sitzen Menschen in Gefängnissen, und viele doch wohl zurecht. Auch die Tatsache, daß der Iran eine Theokratie ist, ein Staat, in dem quasi jede von der offiziellen Politik abweichende Meinungsäußerung ein Verbrechen darstellt, bringt manche Menschen auf den Gedanken, daß das zwar nicht schön sei, aber dort seien eben die Regeln so, daß wisse jeder, und wer sich nicht daran halte, der habe selbst Schuld, wenn er verurteilt werde. Diese Ansicht soll hier ausdrücklich nicht bewertet werden.

Wenn aber selbst in einem solchen Staat, in dem nahezu alles unter Strafe steht, ein Mann zu 13 Jahren Haft verurteilt wird, der sich an die Gesetze gehalten hat, dann sind wir am Ende der Willkür angekommen.

Abdolfattah Soltani ist Rechtsanwalt in Teheran. Er hat sich, oft ohne Bezahlung, für Menschen eingesetzt, die von der Diktatur vor Gericht gezerrt wurden. Er konnte die Gesetze dieses Staates nicht verändern, aber er bemühte sich, daß der Staat sich wenigstens an seine eigenen Gesetze hält und nicht einfach Menschen wegsperrt oder hinrichtet, ohne selbst auf die – nach unseren Maßstäben unerträglichen – eigenen Gesetze zu achten.

Damit wurde Soltani den iranischen Behörden lästig. Er bekam Zustimmung und Unterstützung vieler iranischer Bürger, und um so lästiger wurde er. Hätte er ein Ende islamistischer Rechtsprechung gefordert, hätte er Politik gegen das Regime betrieben – nun, dann hätte er selbst gegen iranisches Recht verstoßen und wäre, immer nach iranischem Recht, zu bestrafen. Das müssen wir per heute als gegeben hinnehmen; ganz gleich, was wir davon halten. Aber genau das hat Soltani eben nicht getan. Er ist aber als Rechtsanwalt aufgestanden, um die iranischen Gerichte dazu zu bringen, das Gesetz korrekt anzuwenden. Und damit ärgerte er das Regime mehr, als es ein harmloser Oppositioneller schaffen würde. Soltani reißt dem Regime immer wieder die Maske vom Gesicht.

Dafür wurde er geehrt – unter anderem erhielt er den Nürnberger Menschenrechtspreis. Soltani wurde verhaftet und verurteilt – am Ende zu 13 Jahren Haft, davon zwei Jahre für die Annahme der Auszeichnung aus Nürnberg. Dabei ist das nach iranischem Recht gar nicht strafbar. Wenn ein Richter ein Urteil schreiben kann und dabei schlichtweg die Gesetze ignoriert – ganz gleich, ob diese Gesetze menschenwürdig sind oder nicht -, dann ist eine Stufe des Unrechts erreicht, bei der man nicht wegsehen kann.

Der Iran ist Erbe einer Jahrtausende alten Kultur, er ist eine der Wiegen der Menschheit. Es ist nicht hinnehmbar, daß dieser Staat seine Bürger auf solche Weise unterjocht. Es ist eine Schande für den Iran, daß er zu solchen Mitteln greift, die man doch eher bei einer Diktatur des Bösen aus dem 20. Jahrhundert vermuten würde. Der Iran klagt sich mit diesem Verhalten selbst an.

In diese Bewertung paßt die Tatsache, daß der Botschafter des Iran in Deutschland sich weigert, den Bundestagsabgeordneten Michael Frieser zu einem Gespräch zu empfangen. In gewisser Weise kann man das nachvollziehen – was sollte er schließlich sagen? Wenn man sich in eine solche Situation manövriert hat, dann geht man Gesprächen  gern aus dem Weg. Was sollte der Botschafter schon zur Causa Soltani sagen, ohne sich noch mehr ins Unrecht zu setzen? Aber eines sollte der Botschafter dann doch seiner Regierung melden: daß man in Deutschland keine Ruhe geben wird, bis Abdolfattah Soltani entweder freigelassen wird oder einen fairen Prozeß bekommt (was aufs gleiche hinausläuft).

Das wäre doch etwas, womit der neue iranische Präsident Rohani der Welt ein klein wenig mehr Vertrauen in Veränderungen zum Guten einflößen könnte. Wenn es denn dafür tatsächlich Anlaß gibt.

André Freud

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