CSU und SPD: Mal so, mal so.

#462

Quo vadis, SPD?
Quo vadis, SPD?

Zwei Themen zeigen derzeit auf, wie es um die Kooperation zwischen CSU und SPD im Nürnberger Stadtrat bestellt ist: Spielhallen und Tempo 30.

Bei den Spielhallen sind CSU und SPD nahe beieinander. Wie Michael Frieser MdB gestern in einer Pressemitteilung erklärte: „Die längere Sperrzeit für Spielhallen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Das wachsende Problem Spielsucht ist nicht zu unterschätzen. Da von Spielhallen mit die größte Suchtgefahr ausgeht, muss auch dort angesetzt werden.“ SPD und CSU verfolgen hier das gleiche Ziel, die Eindämmung der Spielhallenflut und die Reduzierung der negativen Auswirkungen aufs Stadtbild, aber auch vor allem auf menschliche Schicksale. Freilich gibt es hier auch mal Diskussionen um den richtigen Weg, aber das ist ein Thema, das gemeinsam angegangen wird.

Beim Thema „Tempo 30“ hingegen zeigt sich ein ganz andere Bild. Die CSU ist keine Auto-Fetisch-Partei, wie manche in den Leserbriefen an NN und NZ wähnen. Das ist schlichtweg unsinnig. Wir warnen aber davor, das Auto zu verteufeln. Wir warnen davor, Radfahrer zu verteufeln. Es gibt eine einfache Erkenntnis, die man bitteschön wahrnehmen muß: Verkehr wird weiter zunehmen. Und zwar alle Arten von Verkehr. Es wird mehr Radfahrer geben, es wird mehr ÖPNV-Nutzer geben, es wird mehr Autos geben – langsam kommen Elektroautos hinzu, und die werden vorerst nicht den bisherigen Wagen ersetzen, sondern ergänzen. Hier ist eine Politik gefordert, die dem mit Vernunft und Augenmaß Rechnung trägt.

Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn der Staat sich anmaßt, den Menschen die rechte Lebensführung beizubringen, dann ist das zum Scheitern verurteilt. Das haben gerade die Grünen erlebt, die mit ihrem Eintopfsonntag 2.0, neu „gebrandet“ als „Veggieday“, vom Wähler dermaßen abgestraft wurden, daß quasi die ganze Parteiführung zurücktreten mußte (bis auf ein paar, die an ihren Sesseln kleben). Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie sich die Grünen hier zum Vorbild nimmt.

Was an der „Tempo 30“-Debatte am meisten nervt, ist die, Pardon, Verlogenheit der Debatte. Rechnerisch werde weniger Lärm produziert, wenn man 30 fährt statt 50, wird behauptet. Ist freilich Blödsinn. CSU-OB-Kandidat Sebastian Brehm sagt es freundlicher, wenn er auf den Kernfehler dieser Argumentation hinweist: Das einzige, was leiser wird, sind die Abrollgeräusche. Die Motorengeräusche hingegen werden lauter, und das verschweigen die 30er-Freaks. Aber der Fehler sind noch mehr. Vielerorts ist das lautest bei Tempo 30 nicht das Abroll- oder Motorengeräusch, sondern die Mega-Soundanlage mancher Automobilisten, die offensichtlich der Überzeugung anhängen, daß ihr Leben nur dann seine wahre Erfüllung findet, wenn sie alle Mitmenschen mit ihren Humpa-Humpa-Bässen beschallen. Da hilft Tempo 30 wenig, weil man als Anwohner oder Passant diesen Lärm länger hören muß als bei Tempo 50.

Aber vor allem scheint der Grundgedanke falsch zu sein. Wenn das Reifengeräusch bei Tempo 50 höher ist als bei Tempo 30 – warum denkt man das nicht zu Ende? Bei Tempo 0 ist das Reifengeräusch nämlich am niedrigsten. Das gilt auch fürs Motorengeräusch. Aber wer käme schon auf die blödsinnige Idee, den Menschen die Abschaffung des Autos aus Lärmschutzgründen vorzuschlagen? Verkehr gehört zum Leben, Verkehr ist per se etwas Gutes, Verkehr ermöglicht Leben, ermöglicht Arbeit, Handel, Wohlergehen. Und, ja, Verkehr macht Spaß. Und eben auch Geräusche. So what?, um den zweiten Anglizismus in diesem Artikel zu gebrauchen.

Hinter Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen steckt Haß gegen das Auto. Haß hat in der Politik nichts verloren, auch wenn er sich hinter der Maske des Gutmenschentums verbirgt. Liebe SPD: tut Euch, tut uns, tut Nürnberg eine Gefallen und laßt von dieser Idee ab. Sie ist sachlich unsinnig, vor allem aber ist sie aus einer unguten Gemengelage entstanden. Der Bürgerauftrag an die Politik lautet, das Leben der Menschen besser zu gestalten. Er lautet nicht, Nürnberg zur lahmsten Stadt Deutschlands zu machen.

André Freud

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