Tu felix Bavaria

#452

Markus Söder Staatsminister der Finanzen Staatsminister für Landesentwicklung und Strukturpolitik © Freud 2013
Markus Söder
Staatsminister der Finanzen
Staatsminister für Landesentwicklung und Strukturpolitik
© Freud 2013

Du glückliches Bayern, ist der Betrachter geneigt zu sagen. Selbst die „Nürnberger Nachrichten“, nicht eben im Generalverdacht stehend, allzu CSU- oder Söder-freundlich zu sein, halten sich mit Kritik insbesondere an der neuen Position Söders im neuen Kabinett Seehofer vornehm zurück.

Wie ist zu werten, was Horst Seehofer gestern bekannt gab?

Markus Söder ist der stärkste Minister im neuen Kabinett. Er verwaltet die Finanzen – was in guten Zeiten, die wir derzeit erleben, besonders viel Einfluß auf die gesamte Politik verschafft (während in schlechten Zeiten der Finanzminister zwar oft mit schlechten Neuigkeiten, aber nicht mit seinem Gestaltungswillen in der Zeitung steht).

In seiner Auswirkung noch gar nicht zu übersehen ist die Bedeutung des neu geschaffenen Heimatministeriums. Vorweg sei bemerkt: Der Name ist, nun ja, vielleicht etwas altbacken. Er drückt auch nicht eigentlich aus, was dieses Ministerium leisten wird. Ein unkundiger Betrachter könnte dabei an eine Art Zentralstelle für Tracht und Mundartpflege denken. Nichts wäre weniger zutreffend. Dieses neue Ministerium ist zuständig für den Bereich der Politik, in dem die CSU allen anderen Parteien weit voraus ist: der langfristigen Strukturplanung. Klingt langweilig, ist aber alles andere als das. Daß Bayern sich vom ärmsten Bundesland, fast nur bäuerlich geprägt, zum modernsten Bundesland mit der besten Infrastruktur, der stets neuesten Industrie, zum Hightech-Land Deutschlands entwickeln konnte, lag an einer auf lange Sicht angelegten Politik, die nicht die tagespolitischen Anforderungen ins Zentrum stellte, sondern die großen Weichenstellungen vornahm. Diese Politik wird nun von Markus Söder führend gemacht werden, und wer weiß, wie Markus Söder politisch handelt, der wird anerkennen, daß das etwas ist, was zu ihm paßt, was ihm liegt. Das werden auch Zeitgenossen anerkennen, die einer anderen Partei angehören. Markus Söder, der in Generalsekretärszeiten manch unschönes Etikett angeheftet erhielt, zeigt seit Jahren all jenen, die es wahrnehmen wollen, aber auch jenen, dies es lieber nicht wahrnehmen würden, daß er ein vorausschauender, verantwortungsbewußter Politiker ist, der in der Lage ist, neue Ideen zu entwickeln, sie politisch vorzubereiten und umzusetzen.

Es war eine kluge Entscheidung, Söder dieses neue Ministerium anzuvertrauen. An der Spitze des einen oder anderen Ministeriums mag es auch mal ausreichend sein, einen guten Verwalter zu plazieren. Söder aber ist einer, der gestalten kann, der gestalten will und der auch tatsächlich gestaltet. In nur zwei Jahren als Finanzminister hat er in Nürnberg bereits mehr für jeden wahrnehmbare Tatsachen geschaffen, als ganze Generationen von Finanzministern vor ihm. Zwei Jahre – das weiß jeder – ist politisch nur ein Wimpernschlag. Nun wird er weitere fünf Jahre Finanzminister sein und dazu noch Heimat-, oder: Strukturminister. Seine Möglichkeiten nehmen enorm zu – freilich gilt das auch für seine Aufgaben.

Die meisten Menschen außerhalb des Münchner S-Bahn-Gebietes dürften der These zustimmen, daß es für die Entwicklung Bayerns weniger wichtig ist, ob München die drölfzigste staatlich bezahlte Kultureinrichtung bekommt, aber daß es wichtig ist, daß in Nürnberg die Arbeitslosigkeit wirksam zurückgedrängt wird und die gerade in dieser Stadt anstehenden Probleme vielfältiger Art nicht nur mit ordnungspolitischen, sondern auch und gerade mit strukturpolitischen Maßnahmen angegangen werden. Es ist auch wichtiger, daß Ober-, Mittel-, Unterfranken und die Oberpfalz in besserer Weise mit dem verbunden werden, was an harter wirtschaftlicher Substanz in Bayern vorhanden ist. Da gilt es, den Norden zu stärken, ohne den Süden zu schwächen. Auch hierfür ist Söder der richtige. Gründlich nachzudenken, dann aber entschlossen zu handeln – das ist eine für ihn typische Vorgehensweise, und die hat sich in vielerlei Hinsicht als gut erwiesen.

Nürnberg gehört seit 1806 zu Bayern. Nie in den seither vergangenen 207 Jahren war Nürnberg Standort staatlicher Repräsentanz. Immer war alles ausschließlich in München. Das ist nun anders. In gewisser Weise ließe sich sagen, daß die Einheit Bayerns nun in das Stadium ihrer Vollendung eintritt. Es haben sich viele nordbayerische Städte um den Standort des neuen Ministeriums beworben. Es sei die Frage erlaubt, ob es nach Nürnberg gekommen wäre, wenn nicht Markus Söder der herausragende Politiker im Kabinett Seehofer überhaupt wäre, und wenn Markus Söder kein Nürnberger wäre. Nun aber ist es so, und das ist für Nürnberg ein wichtiges Ereignis. Man fragt sich übrigens wirklich, was gestern die NN-Redaktion umgetrieben hat, die diese Meldung auf Platz 2 der Titelseite bringen ließ, und auf Platz 1 eine banale Geschwindigkeitsmeßaktion der Polizei, aber das müssen diese Herrschaften selbst wissen. In zwei Wochen wird kein Mensch mehr an die Radar-Aktion denken (außer jenen freilich, denen dann Post ins Haus flattert), aber an die Errichtung des Ministeriums in Nürnberg werden über Jahre und Jahrzehnte noch sehr viele Menschen denken. In den NN dürfen, wie es scheint, Markus Söder und politische Handlungen der Bayerischen Staatsregierung nicht an erster Stelle vermeldet werden. Auch wenn die NN nun beim besten Willen heute nichts zu kritisieren findet – von gewissen Grundsätzen mag man wohl nicht abrücken. Aber einerlei, es ist ein freudiger Tag für Nürnberg.

Es ist für Nürnberg, Franken, Bayern gut, daß Markus Söder solcherart gestärkt in der neuen Staatsregierung sein politisches Talent, seinen Gestaltungswillen und seine Kompetenz einbringen wird.

Die Habsburger, um auf das titelgebende Zitat einzugehen, machten es seinerzeit mit einer klugen Heiratspolitik. Die Bayern machen es heute mit einer klugen Personalpolitik. Die ist nicht weniger wichtig als eine kluge Sachpolitik, denn am Ende des Tages sind es immer Menschen, die die politische Arbeit leisten. Mit Markus Söder an herausragender Stelle wird es weiter gut voran gehen.

André Freud

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