Sigmar allein daheim

#446

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel © Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel
© Arne Müseler / http://www.arne-mueseler.de

„Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen“ sagte Angela Merkel vor der Bundestagswahl. Dieses Motto wies SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vor knapp vier Jahren zurück: „Wir müßten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu treiben“ (kann man hier nachlesen).

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Wahlziele nicht erreicht. Er ist nicht und er wird nicht Bundeskanzler werden. Er hat konsequenterweise seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt, wird sein Bundestagsmandat wahrnehmen und ansonsten eher nicht mehr auffallen.

Um so mehr fällt auf, was die übriggebliebene SPD für Forderungen benennt, damit ein Koalitionsvertrag zustande kommen kann. Als da wären:

  • Steuererhöhungen
  • Sechs Ministerien für die SPD
  • Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • Frauenquote in Aufsichtsräten
  • Gesetzlicher Mindestlohn

Da wird sich aber der Unions-Wähler die Augen reiben. Wozu hat er CDU/CSU zur mit Abstand stärksten Partei gemacht, wenn am Ende alle zentralen Punkte des SPD-Programms zur Grundlage der Regierung werden?

Hat eine Partei, für die sich gerade einmal ein Viertel der Wähler entschied, ein Recht, auf der Durchsetzung alle zentralen Punkte ihres Wahlprogramm zu bestehen, das von drei Vierteln der Wähler abgelehnt wurde? Wohl kaum.

Man sollte das ganze Brimborium nicht allzu ernst nehmen. Es ist vor allem Parteivolkbespaßung. Sigmar Gabriel will keine große Koalition. Aus demokratischer Verantwortung müßte er es versuchen, aber aus machtpolitischer Realität wird es nicht gelingen. Die SPD-Basis lehnt sie ab. Also tut Gabriel so, als ob er verhandeln wolle – und zeigt sich in staatspolitischer Verantwortung -, zugleich aber setzt er schon die Gründe fürs Scheitern in die Welt. Zum Beispiel, in dem zur Unzeit völlig überzogene Forderungen erhoben werden, indem man auf die CDU Druck ausübt, sich gegen die CSU zu stellen. Das ist Kindergarten; jedem erwachsenen Betrachter der Lage ist klar, worum es hier geht: Nicht darum, ein Ziel zu erreichen, sondern dem Publikum gegenüber so zu tun, als wolle man es erreichen, zugleich aber alles dafür zu tun, um es zu verhindern.

Würde Gabriel einen Koalitionsvertrag aushandeln, der Basis zur Abstimmung vorlegen – und diese verlieren, dann wäre auch er verloren. Es ist aber jedem klar, daß es exakt so kommen würde. Peer Steinbrück hat mir seinem – staatspolitisch übrigens verantwortungslosen – Gerede von der Verweigerung einer großen Koalition die Stimmung an der SPD-Basis so geformt, daß das Nein zur großen Koalition, das von der Basis kommen wird, zu einem gewissen Teil sein Werk ist.

Die SPD tut nur so, als ob sie verhandelt. Mit ihren Forderungen tut sie so, als hätte sie beinahe die absolute Mehrheit im Bundestag. Wir werden um Neuwahlen nicht herum kommen. Dann wird die SPD bei 20 % oder darunter liegen und kann dann im kleineren Kreis darüber nachdenken, wie man sich künftig so aufstellt, daß man koalitionsfähig wird.

In dieser Verfassung ist die SPD nicht regierungsfähig.

André Freud

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Ein Kommentar

  1. Beate Besten sagt:

    Es wird laut gebellt. Selbstreflektion ist der SPD-Führung wohl fremd. Ich wäre auch für Neuwahlen, wenn die Verhandlungen sich so gestalten, wie Vertreter der SPD in den Medien zur Zeit ihre Forderungen ins Unermessliche steigern. Ob noch ein Funken von Vernunft Platz greift?

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