Keine Vollmacht? Keine Verhandlungen!

#443

SPD

Der Autor dieses Blogs dürfte kaum im Verdacht allzu zärtlicher Gefühle für die SPD stehen. Gleichwohl wäre es ein Irrtum zu glauben, daß hier die Meinung vertreten wird, daß von der SPD rundweg gar nichts zu halten sei. Die SPD ist für unser demokratisches System nach der Union der zweitwichtigste Protagonist – und das halte ich auch durchaus für richtig. Es geht hier nicht um gute Noten für die Vergangenheit der SPD, sondern um die Gegenwart. Wenn nahezu jede politische Idee der SPD hier auf Ablehnung trifft, dann hat das seine Ursache nicht darin, daß der SPD die gute Absicht abgesprochen wird oder gar darin, daß Ideen deswegen abzulehnen wären, weil sie aus der SPD kommen.

Auf wirkliche Ablehnung stoßen hier solche Parteien, die für extremistisch gehalten werden können, die Diktaturen trugen – wie etwa die unter dem Tarnnamen „Die Linke“ antretende SED, oder aber auch – früher – verantwortungslose Versuche wie die der sogenannten Piraten-„Partei“. Die politischen Vorschläge der SPD kann man ablehnen, ohne der Partei selbst ihre wichtige Funktion innerhalb unseres Staates abzusprechen. Die SPD ist für die deutsche Demokratie wichtig.

Dies vorweg gesagt, ist per heute festzustellen: Es ist kein Vergnügen, SPD-Vorsitzender zu sein. Die Bandbreite der Partei ist nicht nur groß – sie ist übergroß. Da sind solche, die keine Hemmungen haben, ihre SPD erneut den Kommunisten auszuliefern. Viele wissen inzwischen nicht mehr, daß die SED entstand, als in der sowjetischen Besatzungszone die wiederentstandene SPD mit der KPD fusionieren mußte, woraufhin sich das so durch Gewalt und Zwang entstandene Konglomerat als „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ bezeichnete – die „Einheit“ war also die mit der Pistole herbeigeführte „Einheit“ von SPD und KPD. Diese auf so verwerfliche Art entstandene Partei, die 40 Jahre lang den Osten Deutschlands drangsalierte, strebt nun danach, diesem Staat eine Volksfront-Regierung zu verpassen, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Es sollte für jeden, der das politische Geschehen bei uns beobachtet, unbegreiflich sein, wie SPD-Politiker diesem Versuch der SED Folge zu leisten bereit sind. Diesen Flügel der SPD wird Gabriel nicht dazu bringen können, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine Koalition einzugehen. Der Unmut in der SPD gegen eine große Koalition ist so groß, daß von denen, die sie zu verhindern suchen, eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht wurde – im Vertrauen darauf, daß die Mitglieder ihre Zustimmung verweigern.

Hier aber liegt der Hase im Pfeffer. Es ist eine Sache, ob sich Gabriel von seiner Parteibasis die Einwilligung zu Koalitionsverhandlungen besorgen kann oder nicht. Das mag er tun, und wenn er klug ist, dann tut er es heute beim sogenannten Parteikonvent. Etwas ganz anderes aber wäre es, wenn Gabriel plant, mit der Bundeskanzlerin erst zu verhandeln und dann das Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen. Da muß man nicht nur fragen: Wozu ist er SPD-Vorsitzender? Da stellt sich noch eine ganz andere Überlegung ein.

Es ist nämlich der Bundeskanzlerin unzumutbar, mit jemandem zu verhandeln, der dazu keine Vollmacht hat. Wenn Angela Merkel mit Gabriel verhandelt, der aber nicht berechtigt wäre, seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag zu setzen, dann wären Gespräche mit ihm unverbindlich, und zwar im Sinne des Wortes. Es ist aber nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin, unverbindliche Gespräche zu führen. Es ist auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, ein noch zu erzielendes Ergebnis so lange in der Schwebe zu lassen, bis die SPD eine Mitgliederbefragung durchgeführt hat. Das könnten die Genossen, freiwillig oder nicht, bis ins Ende des Jahres hin ziehen.

Der Bundestag tritt spätestens am 22. Oktober 2013 zusammen, und bis dahin muß die Sache entschieden sein. Der SPD-Vorsitzende, der SPD-Parteivorstand sind die Gremien, die über die Führung von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden haben und die das zu erzielende Ergebnis entweder annehmen oder ablehnen. Sollte es die SPD nicht hinbekommen, ein solches Ergebnis verbindlich zu erzielen, sondern sollte sie eine Befragung ihrer Mitglieder durchführen wollen, dann wäre das gegenüber den anderen Deutschen ziemlich ungerecht. In diesem Falle sollte man doch lieber alle Deutschen befragen, und nicht nur die mit einem SPD-Parteibuch.

Macht es oder laßt es, aber kommt zu Potte.

André Freud

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