Neuwahlen? Neuwahlen!

#442

Also dann: Nochmal ran!
Also dann: Nochmal ran!

Besehen wir die Lage bei Lichte. Union und SPD werden sich nicht zu einer großen Koalition zusammenfinden. Für die Union wäre das, was sie an politischen Kröten zu schlucken hätte, unzumutbar. Das würde wohl auch umgekehrt gelten. Vor allem aber ist die SPD gar nicht in der Lage, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Zu viele wichtige SPDler wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich bereits mit einer Ablehnung festgelegt. Andere brachten eine Mitgliederbefragung ins Gespräch – etwas, was der Parteivorstand kaum ablehnen kann. Die SPD-Basis allerdings ist großteils dagegen, der Junior-Partner zu werden. Außerdem droht der SPD dann der Verlust ihres linken Randes an die SED, es droht vielleicht sogar die Spaltung der Partei. Es wäre nicht die erste, und jedes Mal ist sie geschrumpft und geschwächt daraus hervorgegangen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat letztlich gar keine Wahl: Er kann die große Koalition nicht wagen.

Schwarz-Grün hat ebenfalls keine Chance. Gewiß, da sind einige Berührungspunkte zwischen Union und den Grünen. Durch die Rücktritte von Trittin, Roth & Co. sind einige der personellen Unmöglichkeiten Vergangenheit geworden. Aber dennoch sind die Konflikte nicht nur sehr zahlreich – sie betreffen die Grundlagen von Politik: Innere Sicherheit, Steuern, Umverteilung, Integration: da geht zwischen der Union und den Grünen nichts zusammen.

Eine Minderheitsregierung wird im Bundestag nicht und niemals funktionieren. Diese Option ist keine.

Rot-rot-grüne Phantasien wären aus Sicht von CDU/CSU in gewisser Weise sogar wünschenswert. Würden SPD, SED und Grüne den Schulterschluß probieren, dann hätte die Union am Ende die absolute Mehrheit. Einige SPD-MdB und wohl auch einige Grünen-MdB würde es nicht ertragen, dieses Land in die Hände der Kommunisten zu geben (Ypsilanti!), und würden der CDU/CSU beitreten. Das müßte nur für fünf MdB gelten, und dann hätte Angela Merkel die absolute Mehrheit. Schon deswegen wird Gabriel das nicht machen. Er wird es aber auch deswegen nicht machen, weil es erstens die SPD ebenfalls zerreißen würde und weil zweitens mit diesem ungeheuren Wortbruch die Wahlaussichten der SPD für 2017 in den einstelligen Bereich absinken könnten.

Was also bleibt? Neuwahlen. Neuwahlen, die für klare Verhältnisse sorgen werden. In diesem Land gibt es keine strukturelle Mehrheit für links. Kaum jemals blieben so viele Wählerstimmen aufgrund der 5 %-Hürde für den Bundestag bedeutungslos wie diesmal. Es ist am Wähler zu sagen, welches Lager er stärken will.

Das wäre kein Weglaufen vor der Verantwortung, denn wenn der Wähler eine Lage geschaffen hat, in der es keine Mehrheit gibt, dann muß er eben noch einmal gefragt werden. In einem kurzen und knackigen Wahlkampf – der gewiß ein politischerer Lagerwahlkampf werden würde – würde deutlich gemacht werden, worum es für Deutschland geht.

Der Weg zu Neuwahlen ist in Art. 63 des Grundgesetzes festgelegt. Wenn auch nach dem zweiten Wahlgang der Bundestag nicht mit der Mehrheit aller Stimmen – 316 von 630 – einen Kanzler wählt, dann kann er mit einfacher Mehrheit einen Kanzler wählen. Dafür reichen die 311 Stimmen der CDU/CSU aus. Dann aber hat der Bundespräsident die Wahl: er kann den so gewählten zum Bundeskanzler ernennen – oder den Bundestag auflösen. Dann kämen die Neuwahlen. Dieser Weg wäre nicht der schlechteste. Jedenfalls wäre es besser als unzumutbare Koalitionen, eine vierjährige Hängepartie und Stillstand für Deutschland.

André Freud

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Ein Kommentar

  1. Es wäre natürlich das Beste, aber ob die Sozis da mitspielen, wage ich zu bezweifeln.

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