Arme SPD?

#441

Was tun?
Was tun?

Die Bundestagswahl hat der Union einen großen Erfolg gebracht. CDU/CSU haben 311 der 630 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Sitzen; es fehlen also fünf Sitze. Damit ergibt sich für Bundeskanzlerin Merkel die Notwendigkeit, einen Koalitionspartner zu suchen oder eine Minderheitsregierung zu versuchen, also mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Letzteres ist nicht im Mindesten eine praktikable Variante. Merkel dürfte es einerseits zur großen Koalition locken. Ein starkes Argument hierfür wäre, daß die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dann im wesentlichen kein großes Hindernis mehr darstellen würde, weil die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung im Bundesrat Gesetzesvorhaben einer großen Koalition nicht mehr blockieren dürften. Andererseits wäre die Gestaltungsfreiheit, die solcherart gewonnen wäre, durch den abzuschließenden Koalitionsvertrag mit der SPD auch wieder in großen Teilen, wenn nicht gar in Gänze, preiszugeben. Das Argument, mittels einer großen Koalition den Bundesrat erfolgreich in die Arbeit der Bundesregierung einbinden zu können, ist also bei näherem Hinsehen kein Argument mehr.

Hinzu kommt, daß die SPD eine Partei mit übergroßer Bandbreite und nur noch geringer Integrationskraft ist. Sie hat ein paar Wertekonservative, sie hat viele, die dem alten Glanz der SPD hinterher trauern, und sie hat einen – aus Unionssicht – viel zu starken linken Flügel, der lieber mit der SED kooperieren, ja vielleicht gar koalieren würde. Der SPD-Vorsitzende muß Sorge haben, daß ihm die SPD um die Ohren fliegt, wenn er sie in eine große Koalition führen würde. Andererseits kann er trotz rechnerischer Möglichkeit keinen Versuch wagen, mit den Grünen und unter Duldung der SED zu regieren. Zum einen, weil die SED das vermutlich gar nicht möchte. Bauernfängerparolen vermögen bei manchen zu greifen – aber natürlich nur so lange, bis man sie unter Beweis stellen muß. Die Neigung der SED dürfte also eine geringe sein. Falls es doch zu Gesprächen käme, würde der SPD schnell ein Licht aufgehen, was sie an ihren vorhandenen Kernen preisgeben müßte. Faktisch dürfte es auf einen Übernahme der SPD durch die SED hinauslaufen; das wurde ja schon einmal praktiziert. Aber selbst wenn in der Führungsebene der SPD solche Gedanken kein Entsetzen auslösen würden und man sich ihnen hingäbe, würde dieser Versuch niemals zum Erfolg führen. Es gibt in der SPD durchaus noch viele Menschen, die niemals ihre Hand zu einer Zusammenarbeit mit der SED reichen würden. In diesem Falle – man denke an Andrea Ypsilanti – wäre damit zu rechnen, daß einzelne SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Partei verließen und sich möglicherweise der Union zuwendeten. Damit wäre dann, wenn es wenigstens fünf an der Zahl wären, die absolute Mehrheit für Angela Merkel erreicht.

Auch ein Zusammengehen in einer großen Koalition wäre für die SPD-Führung nach unten schwer durchsetzbar. Die Phantasten von Links, diejenigen, die eine bürgerliche Gesellschaftsordnung nur noch mit Haß und Verachtung beschauen, würden das nicht zulassen. Auch solches Vorgehen könnte zu einer Spaltung der SPD führen, und dieser Fall ist gar nicht so sehr unwahrscheinlich. Hannelore Kraft hat sich bereits deutlich gegen eine große Koalition ausgesprochen, und da sie nach heutiger Lage der Dinge womöglich 2017 die Kanzlerkandidatin der SPD werden wird, hat ihr Wort zusätzliches Gewicht.

Die SPD also kann ohne weiteres weder das eine noch das andere machen. Um ihre Partei so stabil zu halten, wie das eben noch möglich ist, wäre es den SPD-Granden gewiß am liebsten, sie müßten sich gar nicht entscheiden. Nicht entscheiden müssen sie sich dann, wenn Angela Merkel eine Bundesregierung und eine stabile Mehrheit im Bundestag ohne die SPD zustande bekäme. Dies wäre nach Lage der Dinge wenn, dann nur mit den Grünen möglich.

Es ist keine neue Erkenntnis, daß es sehr wohl Schnittmengen zwischen der Union und den Grünen gibt; das muß hier nicht nochmals aufbereitet werden. Noch älter allerdings ist die Erkenntnis, daß die Gegensätze erstens mehr, zweitens grundsätzlicher Natur und drittens in beiden Parteien zutiefst verwurzelt sind. Gewiß, es gibt einzelne grüne Politiker, mit denen die Union durchaus könnte. Aber gerade jene, die bis heute tonangebend bei den Grünen sind, gehören im wesentlichen eben nicht dazu. Freilich könnte die Union zusammen mit den Grünen die Energiewende voran treiben, freilich sind die Grünen möglicherweise für eine vernünftige Euro-Politik à la Merkel zu haben. Aber bei vielen anderen Themen sind die Positionen solcherart, daß sie kaum durch einen Kompromiß überbrückt werden können. Bei allen Fragen rund um die Themen der inneren Sicherheit, der Zuwanderungspolitik, der Integrationspolitik, der Bündnispolitik und im Herzen einer jeden Politik, nämlich der Steuerpolitik, dürfte da kaum etwas zusammengehen.

CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen, aber wie dieser Sieg zu einer guten Regierungsarbeit führen kann, ist noch nicht entschieden. Nun sind Angela Merkel und Horst Seehofer gefragt, es ist vielleicht auch ein Stück Machiavellismus gefragt. Man wird sehen, was die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU tun werden. Keine leichte Aufgabe.

André Freud

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