Panik in der Baracke?

#436

SPD-Fraktionschef im Nürnberger Stadtrat: Christian Vogel ©Freud
SPD-Fraktionschef im Nürnberger Stadtrat: Christian Vogel
©Freud

In den NN von heute kann derjenige, der dieses Blatt noch liest – die Auflage sinkt bekanntlich -, nachlesen, was SPD-Fraktionschef Vogel zur Lage der Städte im Allgemeinen und der Stadt Nürnberg im Besonderen so sagt. Wie MdB Michael Frieser heute in einer Pressemitteilung darlegte, hat Vogels Äußerung wenig mit der Realität, aber viel mit Wahlkampf zu tun. Die Wahlkampfzentrale der SPD nennt man – der Name stammt aus alten Zeiten – „Baracke„, und dort scheint man in Panik zu geraten. Jedenfalls ist dies die naheliegende Erklärung für Vogels muntere Behauptungen.

Vogel sagte – und er meinte das wohl ernst -, daß der Bund die Kommunen  in sozialen Fragen im Stich lasse. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser erklärte dazu: „Fakt ist, daß der Bund – obwohl er gar nicht dafür zuständig ist – die Kommunen bei Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen massiv unterstützt. Die Betreuungsquote von 40 Prozent haben wir erreicht. Fakt ist, daß die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund die Stadt Nürnberg bis 2014 um 70 Millionen Euro entlastet. Fakt ist, daß der Bund mit dem Bildungspaket sozial benachteiligte Kinder und ihre Familien unterstützt. Fakt ist, daß weiter Mittel in Millionenhöhe aus der Städtebauförderung nach Nürnberg fließen, um die Südstadt, St. Leonhard, Schweinau, den Stadtumbau im Westen und andere Viertel zu entwickeln. Fakt ist, daß der Bund Millionen für Forschungseinrichtungen wie das Fraunhoferinstitut gibt. Fakt ist, daß die CSU den Erhalt der Gewerbesteuer erkämpft hat.“

OB-Kandidat Sebastian Brehm (CSU) erklärt zu Vogels Äußerungen: „Ich kann die Aufregung bei Christian Vogel schon verstehen, wenn die CSU bei der sozialen Entwicklung in der Stadt den Finger in die Wunde legt“, und fährt fort: „Als Wirtschaftsreferent Dr. Fraas im Frühjahr anlässlich der Vorstellung des Wohnungsberichts forderte, die Stadt solle beim geförderten Wohnungsbau dem Beispiel des Freistaats folgen und beim städtischen Anteil der Förderung die Konditionen verbessern, wurde der CSU-Referent von der SPD öffentlich kritisiert. … Die Genossen vergessen und verschweigen gerne, dass die Schaffung von Wohneigentum maßgeblich dazu beiträgt den Mietmarkt zu entlasten. Den Menschen, die es grade so schaffen sich den Traum vom Eigenheim abzusparen die ´Mitnahme von Steuergeldern´ zu unterstellen – das war dreist und unverschämt. Die SPD fordert in ihren Wahlprogrammen zwar konsequent von Land und Bund mehr geförderten Wohnungsbau, in der eigenen Stadt wird aber beim Ausbau der Förderung auf die Bremse getreten. Manchmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei den Sozialdemokraten einfach gerne einmal auseinander.“

Lieber Christian Vogel, es schadet einem Politiker in keiner Weise, wenn er bei einem Stück Kritik vom Mitbewerber mal zugibt, daß da etwas dran ist. Ganz im Gegenteil: Das verschafft frischen Respekt. Dumm wird’s nur, wenn man dem Mitbewerber, also der CSU, eigentlich immer Recht geben müßte. Das hat Christian Ude (ist noch bekannt, wer das ist?) im TV-Duell mit Horst Seehofer oft genug tun müssen. Vielleicht wollen Sie nur nicht den Anfang machen, weil der Damm dann nicht mehr zu halten wäre?

Wie dem auch sei: Diese Bundesregierung ist die kommunalfreundlichste, die es in Deutschland jemals gab. Es ist ein Treppenwitz, wenn das von einem SPD-Politiker, der es doch besser weiß, anders dargestellt wird. Schade, @Christian Vogel, das war wohl nichts. Mehr Glück beim nächsten Mal! Herzlich, Ihr

André Freud

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