Noch sechs Tage

#428

Noch sechs Tage
Noch sechs Tage

Es ist richtig, CSU zu wählen, weil die CSU die Finanzen des Freistaats Bayern hervorragend meistert. Kein anderes Bundesland tilgt so viel Schulden – alleine 11 % der gesamten Staatsschulden in den letzten anderthalb Jahren.

Bis 2030 wird Bayern schuldenfrei sein. Kein anderes Land hat ein auch nur vergleichbar ehrgeiziges Ziel – und bisher kommen wir weit schneller voran, so daß Luft ist.

Deutschland hat unter der Führung von Angela Merkel den Euro gerettet. Wenn Deutschland der Stabilitätsanker Europas ist, dann ist Bayern der Stabilitätskern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte letzte Woche in Nürnberg, daß er für Deutschland „bayerische Verhältnisse“ anstrebe. Ein größeres Lob kann es für den bayerischen Finanzminister Markus Söder kaum geben, als daß seine Politik als Vorbild für den Bund bezeichnet wird.

Die CSU und ihre kluge Finanzpolitik mit Maß und Mitte – Garant und Voraussetzung einer guten Entwicklung.

Darum am 15. September: beide Stimmen für die CSU.

André Freud

Advertisements

6 Kommentare

  1. Raul Katos sagt:

    Auf gar keinen Fall beide Stimmen für die CSU! Die Mehrheit der Bevölkerung will keine alleinige CSU Herrschaft mehr in Bayern. Den kausalen Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes und der CSU vermag ich nicht erkennen. Zum Thema Schulden: Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“ ist so wachsweich formuliert (Art. 82, „kann von Abs. 1 abgewichen werden“, „entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen“, „Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen“, „bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz“), dass eine Prognose der Schuldenfreiheit bis 2030 mehr als zweckoptimistisch erscheint. Man fragt sich, wofür diese Verfassungsänderung eigentlich notwendig sein soll. Eine Neuverschuldung ist damit überhaupt nicht ausgeschlossen, und der vermeintliche Puffer ist vielleicht ganz schnell abgeschmolzen.

  2. Wenn Sie den Zusammengang zwischen dem Erfolg Bayerns einerseits und der CSU andererseits nicht erkennen können, dann heißt das nicht, daß es ihn nicht gibt. Schauen Sie doch mal nach Baden-Württemberg: jahrzehntelang unser bester Mitbewerber, wenn es um Platz 1 ging. Kaum anderthalb Jahre wird dieses Land grün-rot regiert – mit einem SPD-Finanzminister -, schon geht es rasant abwärts. In vielen Kategorien ist nicht mehr BaWü, sondern Sachsen unser schärfster Konkurrent.
    Zum Thema Schuldenbremse: Diese Verfassungsänderung war Konsens fast aller im Landtag vertretenen Parteien. Und natürlich braucht man für außergewöhnliche Situationen auch die entsprechenden Regelungen. Die Finanzen sind bei der CSU und bei Markus Söder in den besten Händen. Bayern wird bis 2030 schuldenfrei sein. Die CSU hat das beschlossen, die CSU wird das machen. Vielleicht wird hier ein Zusammenhang zwischen Politik und Erfolg erkennbar…

  3. Raul Katos sagt:

    Das Ländle ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regierung ein Land herunter wirtschaften kann. Hier lässt sich tatsächlich ein Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft erkennen – allerdings spreche ich nicht von der aktuell amtierenden grün/roten Regierung, sondern von der der Marionette Mappus. Glauben Sie nicht, dass BaWü jetzt die Folgen der Misswirtschaft der Vorgängerregierung zu spüren bekommt? Es wäre schön, wenn man politisches Handeln tatsächlich so kurzfristig messen könnte. Aber selbst die schwarz/gelbe Regierung im Bund gibt unumwunden zu, dass Schröders Agenda 2010 den „kranken Mann“ Deutschland geheilt hätte. Auch hier konnte die damalige Regierung rot/grün die Früchte nicht mehr ernten – das umgekehrte Beispiel zu Baden Württemberg.
    Ich bin überzeugt, dass der Erfolg in Bayern auch etwas mit der Lebensart der Menschen hier und der Schönheit unseres Landes zu tun hat. Es alleine auf die regierende Partei zurückzuführen, scheint mir zu einfach.
    Blicken wir gemeinsam auf 2030 und schaun mer mal. Bis dahin wird Söder vermutlich Ministerpräsident sein 😉

  4. beatebesten7 sagt:

    Das letzte Fünkchen Wahrheit über die Erfolge der jeweiligen Regierung in den einzelnen Bundesländern und welchen Anteil (positiv oder negativ) die Vor- oder Nachfolgeregierung daran hat, werden wir nicht erfahren.
    Für mich zeigt sich, wenn ich alle Länder unserer Republik betrachte, die Realität, dass alle rot-grünen oder dunkelrot-roten Regierungen in den jeweiligen Bundesländern wirtschaftlich deutlich schlechter da stehen, und zwar ohne Ausnahme! Da, wo eine unionsgeführte Regierung abgelöst wurde, ergab sich innerhalb kürzester Zeit eine wirtschaftliche Talfahrt. Wie kommt das nur?
    Zugegeben, Mappus als Regierungschef in Baden-Württemberg war nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie sich hinterher heraus gestellt hat. Baden-Württemberg hat über Jahrzehnte eine sagenhafte Wirtschaftskraft gehabt, getragen von einem sehr gesunden Mittelstand. Ich bin gespannt, wie es sich dort weiter entwickelt. Die Wirtschaftsdaten haben sich dort deutlich verschlechtert. Die Schulpolitik von Rot-Grün dort war bisher alles andere als erfolgreich, die Eltern gehen scharenweise auf die Straße. Aufgrund des Sparzwangs wurden sehr viele Lehrerstellen gestrichen.
    Es ist sichtbar, dass dieses Ländle bald von einem Geber- zum Nehmerland beim Länderfinanzausgleich wird, wie das bei dem Wechsel in Hamburg bereits geschehen ist.
    Bayern dagegen ist für Viele ein Phänomen in seiner Entwicklung: Wir haben gesunde Finanzen, eine erfolgreiche Bildungspolitik, die den Schülern, Studenten und Allen in der dualen Aus- und Weiterbildung ideale Bedingungen bietet und international Anerkennung findet. Auch hier ist noch einiges verbesserungswürdig und muss laufend den gesellschaftlichen Entwicklungen und denen der Wirtschaft angepasst werden. Auch beim Thema Integration ist in der Schulpolitik noch einiges zu verbessern, aber das ist alles bald zu schaffen und braucht nicht gerade Jahre wie in anderen Bundesländern. Wir haben in Bayern eine Lebensqualität, um die uns Viele beneiden und gern nach Bayern zu ziehen.

    Wir können froh sein, dass wir in Bayern leben und dass die CSU die Rahmenbedingungen für die Bürger so erfolgreich gestaltet hat in den vergangenen Jahrzehnten bis heute. Sie hat es verdient, mit einer absoluten Mehrheit weiter zu machen.

  5. Raul Katos sagt:

    „Da, wo eine unionsgeführte Regierung abgelöst wurde, ergab sich innerhalb kürzester Zeit eine wirtschaftliche Talfahrt. Wie kommt das nur?“
    Unter der Annahme, dass diese Behauptung stimmt, könnte ich folgende zwei ketzerischen Thesen offenbaren:
    1. Wenn eine ehemals erfolgreiche schwarze Regierung abgewählt wird, hat es den Grund, dass sie bereits seit längerem abgewirtschaftet hat. Mit dem Regierungswechsel erben die rot/grünen grundsätzlich einen Scherbenhaufen, den sie oftmals zu Lasten der Bürger wieder zusammenkitten müssen, um einerseits den sozialen Frieden zu wahren, andererseits bedeutet es oftmals schmerzhafte Einschnitte für die Bürger, weil rot/grün natürlich auch nicht zaubern kann. Dafür werden sie dann bei der nächsten Wahl bestraft. Obwohl sie dann alle Weichen gestellt haben, können sie ihre Früchte nicht mehr ernten. Dann kommt die aus Frust gewählte schwarze Regierung an die Macht und erntet das, was rot/grün gesät hat. Und binnen weniger Wochen nach der Wahl heißt es dann: seit wir an der Macht sind, funktioniert es wieder. Ach Wunder.
    2. Es ist eine self fulfilling prophecy. Die Unternehmen erwarten geradezu, weil eine rot/grüne Regierung an der Macht ist, dass es schlechter werden muss (org. Ton Hundt nach der Wahl von Schröder: mit dieser Regierung werden wir nicht zusammenarbeiten!). Deshalb geben sie schon von Haus aus negative Prognosen für die Entwicklung ab. Diese negativen Prognosen führen dazu, dass die Menschen eine negative Erwartungshaltung haben und deshalb den privaten Konsum einschränken. Bei anderen Unternehmen führen die negativen Prognosen zu Investitionszurückhaltung, was indirekt zum Wachstumsbremser wird.
    Zugegeben, etwas gewagt die These 😉 Aber wir sehen: es gibt für alles eine Erklärung.
    Was BW betrifft, scheinen wirklich Probleme im Schulsystem zu existieren, was die Menschen umtreibt. Aber erinnern wir uns doch mal: in Bayern hat die CSU mit ihrer 60 % Mehrheit 2003 unter Stoiber einiges Porzellan zerbrochen. Insbesondere die Schulpolitik in Bayern ist katastrophal – bis heute! Anders kann man das nicht bezeichnen. Von G8 will ich gar nicht reden. Ich erlaube mir hier eine Aussage, weil ich tatsächlich sehr viele Lehrer insbesondere an Grundschulen kenne. Wer behauptet, dass in Bayern vernünftige Bildungspolitik gemacht wird, kennt sich leider nicht aus.
    Und „verdient“ hat die CSU eine absolute Mehrheit aufgrund der vergangenen fünf Jahre mit Sicherheit nicht. Ich werde die Verfehlungen jetzt nicht aufzählen, sie sind hinlänglich bekannt. Eine Regierungspartei braucht Kontrolle, insbesondere die CSU! Dass die FDP diese Rolle gut ausfüllt, muss man verneinen. Leider werden es vielleicht am Ende wahrscheinlich die Freien Wähler sein. Dass die nichts anderes als verkappte CSUler sind, wissen wir spätestens seit der Wahl unseres Ex-Präsidenten Wulf.
    Wir sehen traurigen Zeiten entgegen.

  6. Raul Katos sagt:

    Gratulation zur absoluten Mehrheit. Die FDP hat das bekommen, was sie verdient hat. Nun hoffen wir, dass Horst Seehofer seine Versprechen hält, und dass er in Bayern endlich die Bildungspolitik ernst nehmen wird. Feiert schön 🙂

Kommentare sind geschlossen.