So ein Oppositionör hat’s schwör

#425

Die zwei Köpfe der bayerischen Staatsregierung: Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder
Die zwei Köpfe der bayerischen Staatsregierung: Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder
© Freud

In den meisten Ländern hat die Oppositionspartei eine gute Ausgangsbasis für ihren Wahlkampf gegen die Regierungspartei(-en): Sie braucht nur das aufzugreifen, was offensichtlich nicht in Ordnung ist. Dafür muß sie überzeugende Vorschläge bringen, und schon kann sie die Wahl gewinnen. Noch ein paar Kleinigkeiten dazu – wie etwa einen auch persönlich überzeugenden Spitzenkandidaten -, und die Sache ist geritzt.

In Bayern ist das anders. Wie so manches. Beim gestrigen Wettstreit zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Kandidat Christian Ude wurde das mehr als deutlich. Wie sich das für den Regierungschef gehört, verwies Seehofer auf seine Erfolge. Ohne Selbstzufriedenheit, aber mit Selbstbewußtsein. Nun wäre Udes Stunde gekommen. Er hätte der Regierung in Person des Ministerpräsidenten alles um die Ohren hauen können, was in Bayern ganz schlimm ist. Aber ach – da ist nichts.

Ude hätte die Entlassung von Lehrern beklagen können. Allein – es werden keine entlassen, es werden neue eingestellt. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg werden Lehrer entlassen: 11.600 an der Zahl.

Ude hätte den schlechten Zustand der bayerischen Staatsfinanzen beklagen können. Allein: die sind bestens in Schuß. Sie sind nicht wie die Finanzen im rot-grün regierten NRW verfassungswidrig.

Ude hätte beklagen können, daß die Menschen aus Bayern wegziehen. Alleine: es ziehen immer mehr Menschen nach Bayern, und zwar vor allem aus rot regierten Bundesländern.

Und so blieb Ude nur der Spagat. Einerseits redete er Bayern wider besseres Wissen schlecht, sprach davon, daß es ein Land mit einer hohen Ungerechtigkeit sei. Einerseits will er Steuern reduzieren (Stichwort EEG), andererseits Steuern erhöhen – obwohl wir das höchste Steueraufkommen aller Zeiten haben. Und obwohl er ums Schlechtreden bemüht war, mußte er doch im Laufe der Sendung erstaunlich oft dem Ministerpräsidenten Seehofer Recht geben, zugeben, daß dessen Ausführungen richtig sind.

Die Wechselstimmung in Bayern ist gering, sie ist so gering wie selten. Die Menschen – auch wenn es nicht jedem einzelnen so toll geht wie im Traum – wissen, sehen und spüren, daß es ihnen in Bayern besser geht, daß sie mehr Chancen und Möglichkeiten haben, daß der Staat sie nicht bevormundet und gängelt, daß sie von der Politik ernstgenommen werden. Bleibt noch Arbeit übrig? Berge davon. Aber niemand wirft der CSU vor, daß sie ihre Arbeit schlechter mache als andere. Auch die SPD gibt zu, daß Bayern in einem besseren Zustand ist als alle anderen Bundesländer Deutschlands.

Da kann man als Opposition nur verlieren – vor allem dann, wenn die eigenen Parteifreunde in anderen Bundesländern, wo sie regieren, vor allem eines bauen: Mist.

Der Wähler erkennt das. Das Ergebnis der Wahl wird eine Würdigung der Arbeit der CSU, des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des Finanzministers Markus Söder sein.

André Freud

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