So wird’s gemacht. Bayern macht’s vor.

#415

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder MdL
Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder MdL

„Aufschwung füllt die Kassen“, schlagzeilt die NN heute. Mehr als 8,5 Milliarden an zusätzlichem (!) Steueraufkommen – das ist enorm. Die Stichworte hierfür lauten:

  • Robuste Konjunktur
  • Rekordbeschäftigung
  • Haushaltsüberschuß
  • Günstige Lage am Arbeitsmarkt
  • Konsumfreude der Verbraucher
  • Investitionen zogen an
  • Starker Anstieg im Bau

Daraus ist zweierlei zu erkennen:

  1. Deutschland wird sehr gut regiert. Deutschland wird besser regiert als jedes andere Land Europas.
  2. Es ist kaum nachvollziehbar, bei diesen Erfolgen eine andere Partei als die CSU zu wählen. Die anderen Parteien stehen für Steuererhöhungen, mit denen der Aufschwung abgewürgt wird. Sie stehen für eine Vermögenssteuer, die unmittelbar zu Kapitalvernichtung, Kapitalflucht und ein abruptes Ende von Investitionen stehen würde.

Nun müssen diejenigen ihre Haushalte in Ordnung bringen, die das noch nicht getan haben. Bayern hat seit acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Seit zwei Jahren werden überdies Schulden getilgt. Finanzminister Markus Söder macht dem Rest der Republik vor, wie man das macht. Was alle anderen nicht kapieren wollen: Wer für ein paar Jahre auf unsinnige Ausgaben verzichtet, gewinnt dadurch einen Handlungsspielraum, der dauerhaft eine gestaltende Politik ermöglicht. Entscheidend ist, das vorhandene Geld nicht zu verfrühstücken und nicht dauerhaft zu verplanen, noch bevor man es hat, sondern es sinnvoll so einzusetzen, daß die Stärken der Wirtschaft und ihre Grundlagen – Bildung, Infrastruktur – in bestem Zustand bleiben oder, so sie es noch nicht sind, gebracht werden.

„Wer einem Manne einen Fisch schenkt, gibt ihm für einen Tag zu essen. Wer ihn das Fischen lehrt, gibt ihm ein Leben lang zu essen.“

Wir von der CSU stehen für eine Politik, in der all die, die einen Beitrag leisten können, dies auch tun. Wer es nicht kann, der soll auf die volle Unterstützung durch Staat und Gesellschaft rechnen können. Wer jedoch kann, aber nicht will, der wird mit einer eingeschränkten Unterstützung zufrieden sein müssen. Das sind, in vereinfachter Form, die Leitplanken unserer Politik. Wir setzen uns ferner dafür ein, daß diejenigen, die arbeiten, von ihrem Einkommen ordentlich leben können. Dort, wo das nicht der Fall ist, muß der Staat aktiv werden, damit es der Fall sein wird. Das Mittel des Mindestlohns ist hierfür ein taugliches, aber nur als tariflicher, niemals als gesetzlicher. Wir wissen, wohin es führt, wenn der Staat den Preis für Arbeit festsetzt. Wir sind in Deutschland mit der Tarifautonomie bestens gefahren. Ein Erfolgsmodell wirft man nicht weg, um es gegen eine sozialistische Ideologie auszutauschen.

Die Menschen in Deutschland leben in einem gesicherten Wohlstand. Grundlage dieses Wohlstands sind zwei gleichermaßen wichtige politische Leitlinien. Zum einen eine Politik, die real für gute Beschäftigung sorgt. Zum anderen eine Politik, die nur das Geld ausgibt, das sie hat – und nicht das Geld unserer Kinder und Enkel. Die heuer oder letztes Jahr in Bayern geborenen Kinder werden am Tag ihrer Volljährigkeit auf ein schuldenfreies Bayern blicken können. Das verschafft ihnen ein Maß an Freiheit, an Gestaltungsmöglichkeiten, um das sie in ganz Deutschland und darüber hinaus beneidet werden. Jeder weiß, wer diese Politik macht, wer sie gegen alle möglichen Begehrlichkeiten und Widerstände durchsetzt, wer die treibende Kraft hinter diesen Erfolgen ist: die CSU.

André Freud

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