So wird’s gemacht

#410

Finanzminister Dr. Markus Söder MdL
Finanzminister Dr. Markus Söder MdL

Deutschland hat das höchste Steueraufkommen seiner Geschichte. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, die Haushalte zu konsolidieren, Schulden abzutragen und das Land durch kluge Investitionen fit zu machen? Jetzt nicht, meinen die sozialistisch Angehauchten von SPD und Grünen. Noch mehr Steuern müssen sein, auf daß der Staat genug Geld hat, um ein sozialistisches Paradies zu errichten! Wobei wir alle wissen, wie paradiesisch solche Paradiese sind. 17 Millionen Deutsche haben das bis 1989/1990 mitmachen müssen.

Bayern macht vor, wie man es richtig macht. Unter Finanzminister Markus Söder werden die Einnahmen so verwandt, daß es den Freistaat wirklich voran bringt. Klar: Daß die Steuerkassen so gut gefüllt sind, wird von den Bürgern und Unternehmen geleistet (und in gut regierten Bundesländern sprudelt mehr als in schlecht regierten). Aber wofür Markus Söder die Verantwortung trägt, das ist die Verwendung dieser Einnahmen. Auch in Bayern gibt es genügend Begehrlichkeiten. Kaum ist mal irgendwo ein Euro übrig, steht schnell jemand auf der Matte, der diesen Euro für sein Lieblingsprojekt haben will. Der Finanzminister stimmt vielem zu, aber er behält die Übersicht und behält genügend zurück, so daß er Schulden bezahlen kann. Das ist das Fitness-Programm für den Freistaat Bayern überhaupt. Alleine das, was man jährlich an Zinsen spart, reicht für viele neue Ausgaben – und zwar jedes Jahr. Schulden sind für einen Staat schnell ein Kreislauf, aus dem er nicht mehr heraus kommt. Sie neigen dazu, immer mehr zu werden. Hier die Umkehr geschafft zu haben, ist das Verdienst der CSU im Allgemeinen und des Markus Söder im Besonderen. Steuererhöhungen finden in Bayern nicht statt.

Aber die SPD – die hat Steuererhöhungen im Programm. Nun haben auf einmal die Herren Gabriel und Steinbrück leichte Verwirrung in die Debatte gebracht. Auf einmal heißt es, daß es doch schöner wäre, wenn man keine Steuererhöhungen bräuchte. Die Linken in der SPD verfallen in Schnappatmung. Sie ahnen, worauf es hinaus läuft: auf eine große Koalition, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Aber gemach, gemach. Erstens wird es für Schwarz-Gelb reichen. Zweitens haben wir genügend Umverteilung. Drittens erkennt der Bürger, daß die SPD angesichts ihres desaströsen Wahlkampfs nun eine Doppelstrategie beginnt: denen, die mit der SED zusammenarbeiten wollen, wird versprochen, daß die Brutalbesteuerung kommt. Denen, die den Kontakt zur Realität noch nicht verloren haben, wird nun erzählt, daß es vielleicht doch ohne Steuererhöhungen gehen könnte. Das ist natürlich absurd. Die SPD ist also bereits in einem solchen Zustand, daß sie allen alles verspricht, wenn man doch nur bitteschön das Kreuz bei ihr macht. So wird das nichts, Genossen.

Wer will, daß die Finanzen Deutschlands nach dem Vorbild Bayerns in Ordnung gebracht werden, der wählt CSU.

André Freud

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