Den Bock zum Gärtner machen?

#405

Nürnbergs SÖR-Chef und Bürgermeister Horst Förther (SPD)
Nürnbergs SÖR-Chef und Bürgermeister Horst Förther (SPD)

Eigentlich wartet man in Nürnberg nur noch darauf, daß die SPD im Stadtrat den Antrag stellt, den Frankenschnellweg nach erfolgtem Ausbau in Dr.-Uli-Maly-Schnellweg umzubenennen. Das wäre zwar ein wenig der Gipfel der Chuzpe, nachdem die SPD vierzig Jahre lang den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindert hat, und die CSU eben so lange für den Ausbau gekämpft hat. Nun soll er kommen – die unvermeidlichen Gerichtsverfahren einmal ausgeblendet -, und jeder weiß, daß die SPD von der CSU zum Bauen getragen worden ist. Von 440 Millionen Euro zahlt der Freistaat 395 Millionen; Nürnberg selbst gibt lediglich einen Zuschuß von 45 Millionen Euro.

Woher der Sinneswandel bei der SPD? Zum einen deswegen, weil der Ausbau Nürnberg (relativ) nicht mehr viel kostet. Zum anderen, weil auch in der SPD nicht mehr überhört und übersehen werden kann, wie die Nürnberger darüber denken. Und zwar die weit überwiegende Mehrheit der Nürnberger. Sie wollen den Ausbau. Es ist schlichtweg dämlich, eine autobahnähnliche Straße mitten in der Stadt durch zwei Kreuzungen zu unterbrechen. Das so durchschnittene Stadtgebiet gehört heute zum Häßlichsten, was wir in Nürnberg zu bieten haben – und jeder, der per Bahn nach Nürnberg kommt, sieht es auch noch im Panoramablick, kurz bevor der Zug in den Hauptbahnhof einfährt. Tausende von Menschen stehen dort wegen zweier Ampeln an jedem Tag im Stau, ihnen wird Lebenszeit genommen, und vielleicht rechnet mal jemand aus, wie viele Liter Benzin und Diesel an jedem einzelnen Tag sinnlos verbrannt und in die Luft geblasen werden.

Man hat in der Politik oft eine Situation, in der die normalen Menschen eine Sache wollen – und eine lautstarke, gut organisierte Minderheit diese Sache verhindern will. In der Zeitung – insbesondere dann, wenn in der Stadt überwiegend ein ideologisches Kampfblatt unter der Tarnung „Tageszeitung“ die öffentliche Meinung zu manipulieren bestrebt ist – bekommen natürlich die Vertreter der Minderheit eine große Bühne bereitet, während die weit überwiegende Mehrheit der Menschen als Deppen dargestellt wird, die man, notfalls auch gegen ihren Willen, zu ihrem angeblichen Glück zwingen muß.

Zurück ins Hier und Jetzt. Natürlich ist es gut, daß in der SPD diejenigen sich durchsetzen konnten, die den Ausbau wollen. Es ist auch gut, daß OB Maly sich nach viel Zögern und Zaudern dafür entschied, den Ausbau nun zu machen. Der Verfasser dieser Zeilen stand dabei, als nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung auf Nürnbergs Kaiserburg am 18.12.2012 der Finanzminister Dr. Markus Söder ihm die Botschaft überbrachte, daß der Freistaat mit 395 Millionen Euro enorme 90 % der Baukosten übernimmt. Ich habe selbst gehört und gesehen, wie Maly sich freute und sich bei Söder bedankte. Das war in diesem Moment meinem Eindruck nach echt und nicht gespielt.

Aber seither wird versucht, diesen Ausbau, den die Sozis 40 Jahre lang nicht wollten, als ihren Verdienst darzustellen. Nun hat Nürnbergs Edelbehörde SÖR, die dem Bürgermeister Horst Förther (SPD) untersteht, einen „Sprecher für den Ausbau des Frankenschnellwegs“ eingestellt. Lassen wir mal die Frage sein, warum man dafür extra einen Sprecher einstellen muß (soll der täglich vermelden, daß wieder drei Meter asphaltiert wurden?); konzentrieren wir uns lieber auf die Person. Handelt es sich um einen Menschen, der sich in der Öffentlichkeit für den Ausbau einsetzte? Nein. Handelt es sich um einen Menschen, der einer Organisation angehört, die sachlich und mit gesundem Menschenverstand bestrebt war, diesem verkehrstechnischen und auch in Bezug auf den Umweltschutz dämlichen Ist-Zustand abzuhelfen? Nein.

Der gekürte „Sprecher für den Ausbau des Frankenschnellwegs“ heißt André Winkel und ist, man halte sich fest, Geschäftsführer beim Bund Naturschutz. So, und wer jetzt ohne Innezuhalten weitergelesen haben sollte, nimmt bitte nochmal zur Kenntnis: Die SPD hat den Geschäftsführer des Bund Naturschutz zum Sprecher für den Ausbau des Frankenschnellwegs gemacht. Das muß man erst mal schaffen.

Mir ist der Herr Winkel nicht bekannt. Vielleicht ist er ein netter Kerl. Jedenfalls ist er Architekt, so steht es in der NZ, und außerdem erkennt man das sofort an seiner Brille – es handelt sich um ein Modell, das nur von Architekten getragen werden darf. Aber der Bund Naturschutz – BN – hat sich jahre-, wenn nicht jahrzehntelang gegen den Ausbau eingesetzt. Und dessen Geschäftsführer wird also nun der städtische Sprecher für den Ausbau? Ein Scherz, nicht wahr?

Nein, kein Scherz. Realer Sozialdemokratismus. Förther verkündet, daß Winkel für den Ausbau sei. Aha. Aber er hat jahrelang gegen den Ausbau Politik gemacht, nicht wahr? Ich weiß nicht, was Herr Winkel wirklich denkt und will. Aber entweder hat er bis heute eine Politik gemacht, die er für falsch hält, oder er macht ab heute eine Politik, der er für falsch hält. Das ist so oder so nicht gut. Man holt ja wohl auch keinen Jürgen Trittin als Sprecher ins Bayerische Finanzministerium oder eine Claudia Roth als Sprecherin der Kernkraftwerkabteilung der EnBW.

Wenn man den Seufzer über die Entscheidung unseres SÖR-Chefs Förther hat verklingen lassen, stellt sich die Frage ein: Warum?

Als Antwort zeichnet sich am Horizont eine Möglichkeit ab. Die SPD strebt nicht so sehr danach, den Ausbau als einen wichtigen Schritt bürgernaher Politik darzustellen, sondern nach dem Motto „wir konnten es nicht mehr verhindern, nun machen wir die Baustelle zu einem absurden Spektakel, damit uns bei den Kommunalwahlen sowohl jene (vielen) wählen, die für den Ausbau sind, als auch jene (wenigen, aber lautstarken), die gegen den Ausbau sind und darauf hoffen, daß Winkel vielleicht noch seinen Teil dazu leistet, den Ausbau zu stoppen“. Eine andere Interpretation fällt mir nicht ein. Haben Sie eine?

Selten war der Spruch vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird, naheliegender als hier. Darum sei gefragt: Herr Förther, was haben Sie sich dabei – falls überhaupt – gedacht?

André Freud (Text & Bild)

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