Adieu, SPD

#398

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Ein Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl wird nicht eintreten. Der Bundeskanzler wird nach dem 22. September 2013 nicht Peer Steinbrück heißen, sondern Angela Merkel. Das sehen auch Sozialdemokraten nicht anders (es sei denn, die Mikrophone sind eingeschaltet).

Damit ist die politische Karriere von Peer Steinbrück an ihrem Ende angelangt. Aber auch Frank-Walter Steinmeier ist beschädigt, seitdem erstens die SPD das Thema „Prism“ völlig sinnloserweise zum Wahlkampfthema machte und zweitens heraus kam, daß es Steinmeier war, der als Außenminister das Abkommen Deutschlands mit der NSA geschlossen hat. Daher wird Frank-Walter Steinmeier nach dem 22. September ebenfalls keine Zukunft mehr in der SPD haben.

Dann bleibt noch Sigmar Gabriel. Allerdings wird der sich nicht von der Verantwortung für die krachende Niederlage freisprechen können. Er war es, der die SPD auf stramm links getrimmt hat. Als Parteichef ist er für den Kandidaten, für den Wahlkampf, für den Zustand der SPD an erster Stelle verantwortlich. Aber das ist es ja nicht alleine. Die SPD wollte in Berlin ein großes Fest machen, in Erinnerung an 150 Jahre SPD. Gabriel dachte sich dafür den Namen „Deutschlandfest“ aus. Nun hat die eigene Nachwuchsorganisation, die Jusos, dazu aufgerufen, diese Veranstaltung zu boykottieren: der Name sei nationalistisch. Mal ganz abgesehen davon, daß diese Behauptung hochgradig lächerlich ist, zeigt sie, daß Gabriels Autorität als SPD-Vorsitzender nicht einmal mehr dazu ausreicht, eine Geburtstagsfeier zu organisieren, ohne daß ihm der halbe Laden um die Ohren fliegt. Gabriel ist politisch am Ende, er weiß es, und am 22. September wird das besiegelt.

In der SPD wird nicht nur am 22. September ein Führungskampf ausbrechen – er hat längst begonnen. Gabriel unterstützt Steinbrück nicht nur nicht, er fällt ihm bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Rücken. Da sortieren sich bereits die Truppen für den Montag nach der Bundestagswahl. Es dürften auch bereits die ersten Stellungnahmen geschrieben sein – im Versuch, anderen Obergenossen die Schuld fürs Versagen zuzuschieben.

Was wird kommen? Eine SPD unter Andrea Nahles? Viel besser kann es gar nicht werden – man sehe nur auf Steinbrücks Schattenkabinett. Dann erkennt man leicht, daß der SPD das ernstzunehmende Personal ausgegangen ist.

Die SPD hat länger existiert, als sie noch existieren wird. Sie hat großartige, ruhmreiche Phasen gehabt, die ihr auch der politische Gegner nicht absprechen wird. Aber sie hat mit der Gegenwart unseres Landes so viel zu tun wie die Forderung nach der 40-Stunden-Woche: sie ist komplett aus der Zeit gefallen. Sie hat keine politische Kraft mehr, sie ist gestaltungsarm geworden, sie ist die Partei der Bedenkenträger, sie hat Angst vor jeder Veränderung. Schlußendlich versagt sie vor den Herausforderungen unserer Zeit.

Aber auch aus schwarzer Sicht ist der Niedergang der SPD in dieser Form gewiß nicht wünschenswert. Wünschenswert ist doch vielmehr, daß CDU/CSU immer ein gutes Stück besser abschneiden, aber daß die SPD sinnvoll – also anders als derzeit – die Pflichten und Rechte der Opposition wahrnimmt, daß sie teilnimmt an der öffentlichen Diskussion um die anstehenden Aufgaben und Ziele. Insofern ist doch dem Schwarzen eine SPD als Opposition lieber als die Volksgemeinschaftserzieher und Eintopfsonntagsfans von den Grünen, die Stasi-Retrogruppe von der SED, die Kindergartenpolitmöchtegernazubis von den Piraten oder wie all die Splitterparteien sonst heißen mögen. Aber die SPD kann nicht erwarten, daß sie automatisch von einem gewissen Teil der Bevölkerung gewählt wird; dafür muß sie schon etwas tun: vernünftige Oppositionspolitik betreiben und ein wenigstens einigermaßen erträgliches Personalangebot aufbieten. Zu beidem scheint sie nicht mehr in der Lage zu sein. Dann ist ihr Niedergang nur folgerichtig.

André Freud

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