Nicht wetterfest: die Falschparker von der SPD

#391

Die BayernSPD stellte gestern ihre Wahlkampfmittel vor. Christian Ude ist ziemlich stolz. Allerdings nimmt die Öffentlichkeit quasi keine Notiz von der Aktion. Jedoch wurde der Wahlkampfbus verbotswidrig abgestellt – und es gab einen Strafzettel.

Die Bundes-SPD hat mit viel Tamtam ihre Wahlplakate vorgestellt. Auf denen bleibt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seltsam unsichtbar, wie spiegel.de schrieb. Stattdessen zeigen die SPD-Plakate sehr oft die Bundeskanzlerin – mal mit geschlossenen Augen, mal in der Handtasche kramend, versehen mit scheinbar flotten Sprüchen, die geeignet sind, Merkel in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen.

Nun ist es ein Anfängerfehler, einen Wahlkampf auf den vermeintlichen Schwächen des Mitbewerbers aufzubauen. Diese Negativ-Ausrichtung verfängt beim Wähler nicht. Das wissen auch die Wahlkampfmanager der SPD. Warum tun sie es dennoch? Die Antwort ist einfach: selbst ihnen fallen keine positiven Gründe ein, die man dem Volk als Grund dafür nennen kann, das Kreuz bei der SPD zu machen. Sie wissen auch, daß ihr eigener Kandidat beim Wähler in etwa so beliebt ist Analogkäse.

Es ist ein Armutszeugnis. Es gab einmal eine SPD, die hatte klare Botschaften: positive Forderungen, für die sie beim Wähler um dessen Stimme warb. Wohin ist diese Partei entschwunden? Die SPD war einst eine ideologische Partei. Man konnte ihrer Ideologie folgen oder sie ablehnen, aber man konnte mit ihr streiten, mit ihr diskutieren, und ganz gelegentlich stimmte auch ein Schwarzer einer roten Forderung zu – einfach, weil sie richtig war (wenn auch meist aus den falschen Gründen). Das ist schon lange vorbei.

Die heutige SPD ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einfach alles anders machen will als CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel. Ganz egal, auf welchen Themenbereich man schaut: entweder sagt die SPD quasi nichts, oder sie will das Gegenteil der Merkelschen Politik. Dabei ignoriert die SPD, daß es eben die Politik von Merkel und CDU/CSU ist, die Deutschland in diese großartige Lage gebracht hat, in der wir heute sind.

Und nun kommt der Treppenwitz. Kaum sind die SPD-Plakate vorgestellt, wird bekannt: die Dinger lösen sich bei Regen auf. Das ist so richtig typisch SPD. Man legt Wert darauf, daß die Plakate umweltfreundlich und gut recyclebar sind. Das ist ja ehrenwert (machen wir auch). Aber vor lauter Enthusiasmus über die Umweltfreundlichkeit denkt kein Sozi mehr daran zu prüfen, ob die Plakate überhaupt noch Wind und Wetter aushalten, also: ob sie ihre Funktion erfüllen. Das ist so dermaßen typisch für SPD-Politik! Nicht einmal die Umweltverträglichkeit bleibt am Ende erhalten, denn nun müssen alle Plakate neu gedruckt werden.

Um die schwere Krise in den südeuropäischen Ländern zu beheben, wollen Steinbrück & Co. deren Schulden übernehmen. Natürlich wäre das eine spürbare Erleichterung der Lage für Griechenland und andere Staaten. Aber würde es denn am Ende des Tages wirklich helfen? Natürlich nicht. Merkels Politik, diesen Staaten zu helfen, wenn sie Reformen durchführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, hilft diesen Staaten – und belastet uns zwar auch, aber eben in einem Maße, das wir schultern können, und das europäischer Solidarität entspricht. Daß die SPD-Pläne die deutsche Volkswirtschaft in unerträglichem Maße belasten werden, wollen sie nicht wahrhaben. Es ist wie mit den Plakaten.

Der Erfolg im Wahlkampf entströmt zweierlei Quellen. Zum einen einer erfolgreichen Bilanz geleisteter Regierungsarbeit. Wo kann die SPD auf erfolgreiche Arbeit verweisen? In den durch sie arm regierten Bundesländern? Im Bund, wo nach Schröder ein enormes Aufbauwerk durch Merkel begann? Nein, da hat die SPD keine Erfolge vorzuweisen.

Die zweite Quelle für einen Wahlkampferfolg ist eine Politik mit positiven Zielen, die der Wähler für zukunftsfähig hält. Wo sind denn die SPD-Forderungen, die positiv sind und eine gute politische Zukunft verheißen?

Bayern muß nach den Regeln des dekadent gewordenen Länderfinanzausgleichs inzwischen mehr als 4 Milliarden Euro bezahlen. Der SPD-Regierungschef des Bundeslands Berlin ködert inzwischen Studenten mit einem Begrüßungsgeld nach Berlin, um seine Einwohnerzahl zu erhöhen, damit er noch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Das ist dekadent und obszön.

Aber freilich sind das keine Botschaften, die man als SPDler auf Wahlplakate schreiben kann. Also geht man den einzigen noch verbleibenden Ausweg: man versucht eine Negativ-Kampagne gegen die Union und gegen Merkel. Ein Armutszeugnis.

Eine Prognose sei gewagt: dieser SPD-Wahlkampf, ob in Bayern oder im Bund, wird noch viele Jahre Lehrstoff sein, und zwar unter der Überschrift „Wie man es nicht machen soll“.

André Freud

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