Gewogen und zu leicht befunden

#389

Catherine Ashton (Bild: US Department of State)
Catherine Ashton (Bild: US Department of State)

Falls Sie, verehrter Leser, nicht wissen sollten, wer Baronesse Catherine Ashton ist, dann müssen Sie sich dafür nicht genieren. Die kennt – im normalen Leben außerhalb der politischen Klasse – nun wirklich nicht jeder. Sie ist Britin, eine Frau und bei der linken Labour-Partei. Aus genau diesen drei Gründen wurde Ashton, die nur Englisch spricht, zur „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ ernannt: das Ergebnis eines auf Proporz ausgerichteten Findungsprozesses im Jahr 2009. Zwar hatte Ashton zuvor keinerlei – wirklich: gar keine – außenpolitische Erfahrung. Sie spricht nur Englisch. Mit diesen Voraussetzungen würde nicht einmal das Südseekönigreich Tonga einen Botschafter auswählen, aber das macht in der EU gar nichts. Da, wie Henry Kissinger einst so treffend formulierte, Europa keine Telefonnummer hat, also in der Außen- und Sicherheitspolitik in etwa so gewichtig ist wie Gelsenkirchen als Urlaubsort, könnte das ja eigentlich egal sein.

Nun war die Wahl Ashtons in dieses Amt mit dem überlangen Titel – wirklich wichtige Ämter haben meist sehr kurze Bezeichnungen – ein Versuch gewesen, der EU eine außenpolitische Telefonnummer zu verpassen, also: die EU in der weltweiten Außen- und Sicherheitspolitik zum Mitspieler aufsteigen zu lassen. Dieser Versuch ist so grandios gescheitert, wie Greuther Fürth in der ersten Liga. Nicht nur, daß Ashton dieser Aufgabe in keiner, aber auch wirklich in gar keiner Weise gewachsen ist: die EU wurde in den weltweiten Konflikten von einer unwichtigen Nummer zur Nullnummer. Es wirkt heute nachgerade lächerlich, wenn man die Meldungen von der Wahl Ashtons noch einmal liest und die wohlfeilen Vorschußlorbeeren von damals mit der tristen Wirklichkeit von heute vergleicht. Man kann durchaus auf den Gedanken kommen, daß die EU zurecht außen- und sicherheitspolitisch keine Rolle spielt, wenn sie sich die Spaßnummer erlaubt, Ashton zur „Hohen Vertreterin…“ zu ernennen.

Nun ist also diese Frau Ashton, Baronesse, „Hohe Vertreterin…“, nach Kairo gereist. Entgegen den Erwartungen, die der eine oder andere etwas arg optimistisch gestimmte Zeitgenosse vielleicht zu hegen sich hinreißen hat lassen, erstarrten die möglicherweise auf einen Bürgerkrieg zusteuernden Ägypter nicht vor lauter Ehrfurcht angesichts der politischen Kompetenz, die da aus dem Flugzeug stieg. Nein, die Auseinandersetzungen in Ägypten gehen weiter, als hätte ihr Besuch gar nicht stattgefunden. Das sind aber auch undankbare Kerle, diese Ägypter!

Nun hat Ashton aber Ägypten nicht nur besucht, sondern dort auch geredet. Leider. Unter anderem sagte sie, daß man mit allen politischen Kräften sprechen müsse. Woher hat sie diese Weisheit? Dahinter steckt die elende Position der Äquidistanz: wenn zwei sich streiten, dann stelle ich mich genau zwischen sie und behandle beide gleich. Das mag ja in funktionierenden Staaten, in einem Konflikt zwischen zwei (auch ethisch) vergleichbaren Gruppen so möglich sein. Es ist aber eben nicht möglich, und es ist nicht richtig, wenn die einen diejenigen sind, die einen ägyptischen Staat ohne Islamismus wollen, und die anderen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Einen halben Gottesstaat gibt es nicht, ebenso wenig wie eine halbe Schwangerschaft oder einen halben Unrechtsstaat.

Freilich kann man sich auch mal heraushalten. Aber wenn man sich einschaltet und zu Wort meldet, dann ist es gewiß nicht die Aufgabe der „Hohen Vertreterin der EU…“, öffentlich für den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi einzutreten. Es ist auch ganz gewiß nicht ihre Aufgabe, den auch noch im Gefängnis zu besuchen, als handele es sich bei Mursi um einen Freiheitskämpfer, für den die EU sich einzusetzen habe.

Eine weitergehende Islamisierung des Nahen Ostens liegt nicht im europäischen Interesse. Wir – der Westen, die EU, die NATO – haben wohl kein Recht einzugreifen, wenn Staaten sich auf den Weg des Islamismus begeben. Aber es ist nun auch wahrlich nicht unsere Aufgabe, uns zugunsten von Islamisten einzumischen. Das aber ist, was Ashton tut. Die Aufwertung, die der abgesetzte Mursi erfährt, indem er Besuch von Ashton erhält, ist exakt das Gegenteil von dem, was im europäischem Interesse liegt.

So wenig schön die Entwicklung in Ägypten ist: unter Mursi und den Islamisten war die Entwicklung im Lande grauenvoll. Die Armut nahm rasant zu, der Tourismus ging zurück, die Rechte von Frauen, aber auch von Minderheiten wie den Christen wurden beschnitten. Aus der bürokratisch-kleptomanischen Oligarchie eines Husni Mubarak wurde die Vorstufe eines sunnitischen Gottesstaats, und Musi ließ keinen Zweifel daran zu, wohin er das Land am Ende führen wollte. Eben deswegen wurde er von den Ägyptern gestürzt – in einem revolutionären Akt, über dessen staatsrechtliche Korrektheit man lange streiten, dessen staatsrechtliche Wirklichkeit man jedoch nicht in Abrede stellen kann.

Am Tag der Amtsenthebung Mursis hätten alle europäischen Politiker erleichtert sein sollen. Es wäre richtig gewesen, dem Übergangsregime Unterstützung bei der Rückkehr zu einer weltlichen Demokratie zuzusagen. Es wäre richtig gewesen, Ägypten auf seine wichtige Rolle im Nahen Osten hinzuweisen und es in seiner Verantwortung für die Befriedung der Region zu stärken. Es wäre richtig gewesen, den Kampf der weltlich orientierten ägyptischen Politiker gegenüber denjenigen, die ein Zerrbild einer Religion zum Maßstab ihrer Politik machen zu wollen, zu unterstützen.

All dies hätte Ashton tun können, tun sollen, tun müssen. Aber was macht diese Dame? Sie besucht Mursi im Gefängnis. Während der ganze Westen Genugtuung darüber empfindet, daß das islamistische Experiment in Ägypten von den Ägyptern beendet wurde, wertet diese Dame den Herrn Mursi auf. Man möchte fassungslos werden.

Ein Trost aber bleibt. Ashton ist nicht nur den meisten Menschen hierzulande unbekannt, sondern überhaupt den meisten Menschen. Was sie sagt und tut, ist in aller Regel in etwa so folgenreich wie der berühmte Sack Reis in seinem Fall.

Wenn und solange sich die EU solche Personalentscheidungen leistet wie im Falle Ashtons, dann ist es nicht nur richtig, daß wir weltweit quasi nicht zur Kenntnis genommen werden – dann ist es sogar wünschenswert, daß es so bleibt.

Freilich wäre zu wünschen, daß die EU eines Tages an der Seite der USA ein eigenständiges, außenpolitisches Gewicht erhält. Aber dazu sind wir nicht bereit und ist die EU auch nicht vorbereitet. Zum einen muß man auch im Lager der Bestmenschen zur Kenntnis nehmen, daß man Sicherheitspolitik nicht mit Diplomatie alleine machen kann.

Es sind diejenigen Staaten weltweit in diesen Fragen von Bedeutung, die im Zweifel auch bereit und notfalls willens sind, militärisch aktiv zu werden. Eben deswegen ist beispielsweise das Gewicht der Schweiz in weltweiten Konflikten – nun, sagen wir: überschaubar. Und eben deswegen ist das Gewicht der USA ein großes – zu unserem Glück. Und – leider – auch das Gewicht gewisser anderer Staaten. Solange aber die EU – wie im Jugoslawien-Krieg so erbärmlich versagt und bei genozidalen Mordaktionen zuschaut (nicht abstrakt, sondern ganz konkret zusieht!) und dann mal wieder die Amis um Hilfe bitten muß, um das Abschlachten von Menschen beenden – was dann auch umgehend geschieht -, solange sollte die EU sich klar sein: ohne, falls gar nichts anderes mehr geht, auch zum militärischen Einschreiten willens und in der Lage zu sein, ist europäische „Außen- und Sicherheitspolitik“ eine Angelegenheit armseliger Bedeutungslosigkeit.

Entweder macht man es künftig richtig, also: ganz – oder man macht es nicht mehr, man läßt es sein. Entweder entwickeln wir die EU im Außenverhältnis zu einer eigenen völkerrechtlichen Entität mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen und allen erforderlichen Schritten, oder wir belassen es bei der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutungslosigkeit. Dann allerdings ist dringend anzuraten, nach dem baldigen Ausscheiden der Lady Ashton das „Hohe Amt“ nicht erneut zu besetzen, sondern die Konsequenz zu ziehen und es abzuschaffen.

Eine solche peinliche Selbstentblößung allerdings brauchen wir nicht.

(Text: Freud)

Advertisements