Einmal durch den Garten

#386

Politische Nachbereitung. Ralf Regnat, Joachim Thiel, Andreas Krieglstein, Gerlinde Mathes, Markus Söder
Politische Nachbereitung. Ralf Regnat, Joachim Thiel, Andreas Krieglstein, Gerlinde Mathes, Markus Söder

Markus Söder: Er sprach am Dienstagabend in Unterreichenbach. Bei allem Verständnis dafür, daß man mit einem ideologisch anderen Standpunkt Kritik an der Politik der CSU im Allgemeinen und an der Politik Söders im Besonderen äußern will, vermute ich mal, daß es an den Punkten, Themen und Thesen, die er in seiner Grundsatzrede darstellte, nichts ernsthaftes zu kritisieren gibt. Eben deswegen sind Ude & Co. ja immer wieder versucht, die CSU und ihre Politiker als etwas anderes darzustellen, als sie sind. Wir sind weder die Partei der Großkopferten noch eine Partei, die den Menschen vorschreiben will, wie sie gefälligst zu leben haben (mit dem einen Ausreißer des Rauchverbots, meiner Meinung nach), noch eine Partei, in der nicht gerne um die richtige Lösung freundschaftlich gestritten wird. Auch bei dem Gespräch in kleiner Runde, das hier bildlich wiedergegeben wird, ging es um mehrere aktuelle, politische Themen, und es gab durchaus verschiedene Ansichten. Ich habe in der CSU auch und gerade bei Gesprächen mit hohen Mandatsträgern nie etwas mitbekommen von Tabus, mir kam auf eine von mir vertretene Meinung noch nie einer mit einer abwertenden, Schweigen gebietenden Reaktion. Ich kann über die politischen Diskussionen in der CSU nichts anderes berichten, als daß es Akte gelebter Demokratie sind. Auch deswegen mag ich meine CSU. Auch deswegen? Eben deswegen!

Mollath: Die ach so kritischen Zeitgenossen sollen sich mal entscheiden, was sie wollen. Sie werfen einerseits – freilich blank aus der Nase gezogen – der CSU vor, sie würde Mollath in die Psychiatrie stecken, damit er nichts Böses gegen sie (die CSU) sagen kann. Sie fordern eine „unabhängige Justiz“. Das ist deswegen witzig, weil unsere Richter unabhängig sind. Und wenn die Richter dann nicht so urteilen, wie es der aufgeschreckten Öffentlichkeit behagt, dann wollen sie natürlich sofort keine unabhängige Justiz, sondern eine, die macht, was die veröffentlichte Meinung fordert. Ja, wie denn nun, Zeitgenossen?

Kaum ein Fall ist so abstrus wie dieser. Es wird lautstark beklagt, daß Mollath aufgrund von Gutachten in der Psychiatrie wäre, die von gerichtlichen Gutachtern geschrieben wurden, die nie mit Mollath gesprochen haben. Das stimmt. Das stimmt absolut. Und warum haben sie nie mit ihm gesprochen? Weil er sich geweigert hat. So geht’s ja wohl nicht! Man kann den Gutachtern nicht das vorwerfen, was Mollath selbst zu verantworten hat. Erfreulicherweise hat die Frau von Mollath neulich endlich mal ein wenig erzählt – erzählt, was Mollath an Aggressivität alles tat. In der Presse wird es zuweilen so dargestellt, als sei Mollath ein unschuldiges Opfer. Er ist ein schuldunfähiger Mensch.

Er taugt nicht zum Helden. Seine Mutmaßung, daß die HVB bei gewissen unsauberen Geschäften geholfen habe, war zwar richtig. Aber dies war doch gar nicht der Grund für seine Unterbringung. Das hat damit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das erinnert eher an den Satz, daß auch eine kaputte Uhr zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigt. Es gibt nach den Berichten über Beißattacken, geschicktes Reifenaufschlitzen etc. kaum einen berechtigten Zweifel daran, daß Mollath eine Gefahr für andere darstellt. Daß sich dieser Mann auch noch als „Pazifist“ anbietet, ist ein echter Scherz am Rande.

Und dann kommt, als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, der Ude, Christian, Kandidat, daher und redet etwas von „Rechtsgefühl“. Ude ist Jurist. Als solcher weiß er, daß „Rechtsgefühl“ ein zutiefst rechtsstaatswidriges Wort ist. Der Vorteil eines Rechtsstaats ist unter anderem der, daß Recht gesprochen wird – und keine Gefühle ausgelebt werden. Da jeder Mensch ein anderes Rechtsempfinden hat, wären Urteile nach Rechtsempfinden blanke Willkür. Es ist eine Errungenschaft der zivilisierten Welt, solche Willkür überwunden zu haben. Und nun kommt der Ude daher, der es besser wissen sollte, und redet einen von „Rechtsempfinden“. Dieser Herr blamiert sich wirklich bei jedem Thema, zu dem er sich äußert.

Video-Übertragungen aus dem Stadtrat: Herrschaftszeiten, das ist doch eine völlig neben der Spur liegende Debatte. Wir haben keinen Mangel an Informationen. Wir haben einen Mangel an der Kenntnisnahme von Informationen. Wenn der Stadtrat eine Sitzung abhält, dann haben die Räte zuvor einen schönen Stapel Papier durchgearbeitet, mit Vorlagen der Verwaltung, mit den rechtlichen Grundlagen des Themas, das sie erörtern, mit den Anträgen der Fraktionen. Das müßte der Zuschauer ebenfalls zur Kenntnis nehmen, damit er dem Sachverhalt folgen kann. Eine Meinungsbildung ist dann von inhaltlicher Relevanz, wenn sie auf gründlicher Kenntnis des Themas beruht. Wer nichts anderes tut, als ein paar Minuten Stadtrat-TV zu schauen, der wirkt nicht am demokratischen Prozeß mit – der betreibt eine Art von Illusion. Und er fördert die Tendenz, daß Schaufensterreden gehalten werden. Davon hat niemand etwas. Übrigens verstehe ich nicht, warum der Kämmerer Harald Riedel behauptet, daß eine Übertragung bis zu 6.000 € kosten soll. Liebe Stadt Nürnberg: ich mach’s gerne für die Hälfte!

(Text & Bild: Freud)

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2 Kommentare

  1. Frank Heinze sagt:

    Seit 1996 hat die Erlanger Partnerstadt Jena Stadtrats-TV. Das kostet
    9000€ jährlich.
    http://www.jenatv.de/Stadtrat.html

    In Passau gibt es das seit 2011:
    http://www.mediendenk.de/index.php?AID=0000026850

  2. Mach mir nur mein Sonderangebot kaputt!

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