Sagen Sie mal, …Herr Frieser

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Michael Frieser MdB
während des Interviews

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach und integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, im Gespräch – Teil 1 des großen Sommer-Interviews

Wie gefällt Ihnen Berlin?

Berlin ist eine der interessantesten, spannendsten Städte, die es im Augenblick nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gibt, mit vielerlei Problemen, die diese Gesellschaft abbildet, und für jemanden, der politisch interessiert ist, wohl der beste Zweitwohnsitz, den man sich wünschen kann.

Als Kommunalpolitiker in die Bundespolitik zu wechseln, kann einen Kulturschock auslösen. Statt Nürnberger Gemütlichkeit gibt’s hauptstädtische Ellenbogenmentalität, statt Christian Vogel gibt’s Jürgen Trittin, Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Was überwiegt: Lust oder Frust?

Ein politischer Mensch fühlt sich auf jedem politischen Parkett wohl; egal, ob in der Kommunalpolitik, auf Landesebene oder auf Bundesebene. Natürlich: Wenn man sich als junger Mensch für Politik interessiert, dann ist die Königsdisziplin des Deutschen Bundestags mit Abstand das Aufregendste. Das Name-Dropping der großen und bekannten Namen verliert aber schnell an Attraktivität, wenn man die Herrschaften mal in einem – gewöhnlich politischen – Umfeld erlebt, dann nutzt sich der Charme des Bekannten sehr schnell ab, und sie reden mit Sicherheit genau so viel Unsinn, wie das in der Kommunalpolitik der Fall ist.

Ich habe damals die Kommunalpolitik als Stadtrat und als Fraktionsvorsitzender besonders geschätzt, weil sie ganz nahe bei den Menschen ist. Man hat bei jedem Thema, das einem auf den Schreibtisch kommt, immer sofort vor Augen, wie sich eine politische Entscheidung auswirken wird. Auf Bundesebene bedarf es dazu eines wesentlich höheren Abstraktionsvermögens. Man muß sehr viel mehr übersetzen, was das im Einzelfall für die Menschen bedeutet. Aber ich wünsche mir eigentlich für jeden Bundespolitiker zumindest eine Zeitlang kommunalpolitische Erfahrung; das würde viele manche Fehlentscheidung verhindern.

Deutschland kam besser durch die Finanzkrise als beinahe jedes andere Land der Welt. Dennoch gibt es viel Kritik auch an der deutschen Politik. Wenn Sie Bilanz Ihrer ersten Legislaturperiode als MdB ziehen, was ist hervorzuheben?

Die jetzt zu Ende gehende Legislatur war nahezu ausschließlich geprägt vom Ringen um die Eurokrise. Sogar arrivierte, sehr erfahrene Kollegen stehen nicht an, jeweils zu betonen: So etwas haben sie ihrerseits noch nie erlebt, daß es von einer Sondersitzung zur anderen geht, daß Sondersitzungstage anberaumt werden, daß binnen kürzester Zeit Gesetzgebungsverfahren zusammengeschoben werden müssen, nur um den Euro zu stabilisieren, den im Augenblick in Schwierigkeiten geratenen Partnern in Europa, zumal in Südeuropa, besonders zu helfen; das sind alles Themen, die uns vier Jahre lang wirklich auf Trab gehalten haben.

Ich meine, daß Deutschland, wenn wir uns zurückerinnern an die Anfänge dieser Legislatur, ganz besonders stolz sein kann auf ein Krisenmanagement, das im Rahmen dessen, was andere getan haben in diesen vier Jahren, wirklich beispiellos ist. Deutschland ist in diesen Zeiten zu einem echten Stabilitätsanker geworden. Es ist uns gelungen, beim Thema Euro zu einer echten Stabilisierung zu kommen. Wer hätte noch vor zwei Jahren gedacht, daß der Euro in seinem Referenzkurs gleich bleibt, daß die Kaufkraft gleich bleibt, daß es uns gelingt, die Inflationsrate zumindest so niederzuhalten, daß wir trotzdem in all diesem unseren Export in eine ungeahnte Höhe führen können. Das heißt im Ergebnis, Deutschland ist als Wirtschaftsstandort in Europa gestärkt.

Und jedem, der über das Krisenmanagement schwadroniert und erzählt, man hätte, an welcher Stelle auch immer, etwas anders machen müssen, verkennt meines Erachtens total, daß es darum geht, daß Deutschland an dieser Krise im Augenblick verdient, daß unsere Arbeitsplätze so stabil sind, wie sie noch nie vorher waren, daß letztendlich tatsächlich Deutschland als Wirtschaftsstandort in Europa mit Abstand alle anderen abgehängt hat und wir trotzdem unsere Verpflichtung als helfende Nation im Rahmen der europäischen Partnerschaft erfüllen. Das heißt also: Wir passen auf die anderen auf, und ich glaube auch, daß wir diejenigen sind, die Europa nach oben ziehen.

Sie erwähnten die vielen Sondersitzungen, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise angesetzt wurden. Es steht dieser Tage eine Sondersitzung an, dabei geht es um die Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste und das Wissen oder Nichtwissen der Bundesregierung und des Bundestags. Man hat manchmal den Eindruck, als ob dieses Thema öffentlich etwas arg unstrukturiert diskutiert werden würde.

Eine solche Sondersitzung ist ein Recht der Opposition. Ob es nun notwendig ist, zu einer solchen Sondersitzung zusammenzukommen oder nicht, ist eine andere Frage. Kaum ein Thema bestimmt derzeit die Schlagzeilen so sehr wie das Thema Prism, wie das Thema Tempora, und wir müssen sehen, um nicht falsch verstanden zu werden: Fehlverhalten – auch – amerikanischer Freunde muß man offen ansprechen können. Allerdings passiert im Augenblick eines: Wir kommen mit diesem Thema voll in die Ferien. Schlagzeilen, die sogenannte medientechnische Sauregurkenzeit. Das bedeutet also: Wunderbar, ein Thema, bei dem sich jeder, auch wenn er keine Ahnung hat, mal offen dazu äußern kann.

Es sind viele in diesem Land, die gerade zu diesem Thema Datenschutz, Datenüberwachung keine Ahnung haben, und das merkt man auch an der jeweiligen Berichterstattung dazu. Erstens: Was die Amerikaner im Augenblick tun, muß voll überprüft werden. Es kann nicht angehen, daß man neben der amerikanischen Rechtsordnung her versucht, vor allem Freunde zu überwachen. Wanzen in europäischen Botschaften sind inakzeptabel. Was auch nicht funktioniert, ist, daß man Tür und Tor öffnet der Möglichkeit einer Industrie- oder Wirtschaftsspionage. Und manchmal beschleicht mich schon der Gedanke, daß man hier besonders vorsichtig sein muß, weil ich nicht mehr der Auffassung bin, daß die Amerikaner selbst über die Datenmasse, die sie mit einem großen Staubsauger von dieser Welt absaugen, in der Lage sind, die Übersicht zu bewahren. Das heißt also: Ich glaube schon, wer es darauf anlegt, kann in den großen Daten-Pool auch von außen eingreifen. Das sind die Themen, die mich umtreiben.

Daß Dienste Daten auf aller Welt sammeln, und zwar vor allem dann, wenn sie die eigenen nationalen Grenzen überschreiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das machen europäische Dienste, das machen russische Dienste, das machen amerikanische Dienste. Sich darüber zu echauffieren, zeigt entweder eine gewisse Blauäugigkeit, was schlimm ist, oder aber erfolgt wider besseren Wissens, was noch schlimmer ist. Uns geht es darum erkennen zu können: Haben die Amerikaner ihre eigene Rechtsordnung gebrochen? Dann haben sie sich also an der eigenen amerikanischen Rechtsprechung vorbei an Daten bedient? Dazu gehört, daß man eine gewisse Kenntnis von der Mentalität in Hinblick auf Daten hat, so wie es die Amerikaner pflegen. Die ist grundlegend verschieden zur europäischen und schon gar zur deutschen. Das heißt also: Die Amerikaner dürfen, ohne auch nur einmal ins Gesetzbuch blicken zu müssen, alle Daten sammeln. Erst wenn sie aus diesem großen Pool Daten herausnehmen und zusammengruppieren, wenn sie also Daten miteinander verknüpfen, dann gibt es dazu eine notwendige Rechtsprechung, dann gibt es gesetzliche Grundlagen.

Anders in Europa: Wir müssen ja bereits schauen, wenn wir Daten sammeln, daß wir die ganz eingeschränkten, ganz besonders rigiden Vorgaben diesbezüglich berücksichtigen. Das ist ein grundlegender Unterschied. Aber trotzdem würde gerade für Herrn Snowden mein Respekt ins Unermeßliche wachsen, wenn ich wüßte, daß er einem amerikanischen Rechtsbruch auf der Spur ist. Ich bin immer sehr, sehr vorsichtig bei der Verurteilung – vor allem, wenn es um Partner und Freunde geht. Ich finde es absolut richtig, daß der Innenminister sich persönlich auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht hat, und ich glaube auch, daß das Ergebnis dieser Reise sich durchaus sehen lassen kann, da die Amerikaner die Bücher geöffnet haben, uns hineinsehen haben lassen, was sie tatsächlich überwachen, an welcher Stelle, und wir – glaube ich – auch einen ganz guten Schritt weiter sind, wenn es um die Fragen des Abgleichens geht: Was geht – und was geht nicht. Deshalb, glaube ich, ist so eine Sondersitzung, auch wenn sie vielleicht im Ergebnis sehr dünn sein wird, vielleicht ganz gut, um in dieses Thema wieder etwas Transparenz und vielleicht auch etwas Ordnung zu bringen.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU umfaßt Aspekte, die mit einem „Weiter so auf erfolgreichem Kurs“ beschrieben werden können. Welche Aussagen dieses Wahlprogramms sind Ihnen besonders wichtig?

Daß der Kurs besonders erfolgreich ist, liest man an den Rahmendaten ab. Eine Regierung, die gerne auch eine weitere Amtszeit ihr politischen Programm durchsetzen möchte, darf mit Fug und Recht mal auf die Bilanz verweisen. Und in dieser Bilanz, die die Grundlage für dieses Wahlprogramm ist, läßt sich ablesen:

  1. Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz
  2. Niedrigste Arbeitslosenzahlen
  3. Höchste Beschäftigungsquoten, die es jemals gab

Das sind alles Rahmendaten, wo wir sagen können: Das geht in die nächste Generation. Wir können im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit Fug und Recht und wirklich mit Stolz darauf verweisen, daß es nirgendwo so wenig Jugendarbeitslose gibt wie in diesem Land. Das alles ist die Grundlage eines Wahlprogramms. Nur reicht beim deutschen Wähler ein „Weiter so!“ nicht aus. Kein Mensch wird für die zurückliegende Bilanz gewählt, sondern immer nur im Hinblick auf das, was kommt. Also: Wer ist in der Lage, mir die stabilen Rahmenbedingungen, die ich habe, zu gewährleisten? Und darauf beruht auch unser Wahlprogramm, unser gemeinsames, bei dem wir sagen können: Es gibt an bestimmten Stellen schon den Bedarf, etwas nachzujustieren.

Nehmen wir zum Beispiel den Sozialbereich. Da bin ich besonders stolz darauf, daß wir als Bund die Kommunen gerade nicht außen vor lassen. Alles, was wir versuchen zu denken, hat immer Auswirkungen auf die Kommunen. Man muß also ganz besonders vorsichtig sein, daß man Kommunen nicht überfordert. Mit jedem Satz, den wir in Berlin verabschieden, mit jedem Satz, den wir als Programm aufnehmen, setzt man auch die Kommunen, vor allem, was ihre Finanzen betrifft, ein Stück weit unter Druck. Das ist besonders schwierig, und da muß man besonders aufpassen. Aber: Was den Ausbau an Kindertagesstätten anbetrifft, ein Bereich, wo wir die Kommunen wirklich nachhaltig unterstützen wollen, da haben wir uns an der gesamten deutschen Ordnung vorbei als Bund zur massiven Unterstützung entschieden, oder auch die Grundsicherung für Kommunen zu übernehmen, das ist etwas, was auch in diesem Wahlprogramm fortgeschrieben wird.

Daß ein Wirtschaftsstandort nicht ohne weiteres so gut funktioniert wie bisher, ist vollkommen klar. Deshalb bedeutet das auch, daß wir bei der Wirtschaftspolitik einen schmalen Grat beschreiten müssen zwischen Liberalisierung auf der einen Seite, aber vor allem Regeln auf der anderen Seite. Wir wollen auch, daß wir nicht mehr in eine solche Krise hinein schlittern, wie das der Fall war. Wir haben nach wie vor noch ein bestimmtes Programm vor uns, was die Frage von Bankenkontrolle anbetrifft. Wir haben uns das Thema überhöhte Vergütungen von Vorständen, sowohl von Bankvorständen als auch von Wirtschaftsvorständen, vorgenommen. Da wollen wir überall den Menschen nicht sagen, wie sie leben sollen, aber es muß alles eine gewisse Relation haben. Sonst könnte es sein, daß die Gier in diesem Land uns nochmals dominiert. Das ist genau der Punkt, den wir nicht haben wollen. Und so tasten wir die verschiedenen Bereiche ab, die es gibt. Ich glaube, daß dieses Wahlprogramm kein einfaches „Weiter so!“ ist, aber es ist auch sicherlich kein revolutionärer Umbruch.

(Fragen und Bild: Freud)

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