Entweder oder. Aber nicht beides.

#381

Siegel der amerikanischen National Security Agency
Siegel der National Security Agency

Edward Snowdon hätte mal in seinen Arbeitsvertrag schauen sollen. Natürlich hat er diesen verletzt, und natürlich hat er Gesetze der USA verletzt; vor allem an Hoch- und Landesverrat ist zu denken.

Was glauben manche Menschen eigentlich, was Geheimdienste so tun? Häkeln? Ihr Geschäft ist es, Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Das gelingt nicht, indem man so eben mal höflich anfragt, ob es denn etwas neues gäbe.

Der kleinste deutsche Geheimdienst, der MAD (militärische Abwehrdienst), hat kürzlich bekanntgegeben, in der Bundeswehr rund 400 Extremisten enttarnt zu haben: Nazis und Islamisten. Gut so, ein wichtiger Erfolg! Und wie schaffen die das? Sicherlich nicht durch Häkeln!

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite sind gewisse Steuer-CDs aus der Schweiz. Auch dabei handelt es sich um unerlaubt, also: kriminell zusammengestellte Informationen. Ich würde einem, der heute in diese hysterische Neigung verfällt, Snowden zum Quasi-Messias hochzujuxen, etwas mehr Redlichkeit zugestehen, wenn er zugleich den Ankauf jener Steuer-CDs schärfsten verurteilt.

Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Was aber bleibt, ist, daß Snowden natürlich ein Verräter ist. Was glauben denn eigentlich die Menschen, was die Welt ist? Ein Kindergeburtstag? Was glauben sie denn, wie viel leichter es Terroristen hätten, gäbe es die NSA nicht? Wieviel leichter würden die Russen, die Chinesen etc. bei uns spionieren können, gäbe es diesen Schutz nicht?

Freilich: Jeder Geheimdienst, dem keine Grenzen aufgezeigt werden, neigt dazu, zu weit zu gehen. Dann muß man auch resolut auftreten und das verhindern. Das Verwanzen von EU-Büros ist absolut nicht hinnehmbar. Das ändert aber nichts daran, daß es mir immer noch lieber ist, daß die NSA ihre Arbeit macht (und wir ihr halt mal gelegentlich auf die Finger hauen müssen), als wenn sie nicht da wäre. Immer Maß halten, NSA – Immer Maß halten, liebe Zeitgenossen.

André Freud

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3 Kommentare

  1. Bernd Schäfer sagt:

    Natürlich ist Geheimdienst Arbeit kein Kindergeburtstag.
    Allerdings flächendenkend mal eben alles scannen, aufbewahren, auswerten…ist nun mal auch kein Kindergeburtstag, oder eine Lappalie.
    Krasser Rechtsbruch, zudem eine schöne imperialistische Geste unserer amerikanischen und britischen Freunde. Und das Terrorabwehr Argument immer als Begründung anzuführen ist lächerlich, wo bleibt denn da die Verhältnismäßigkeit? Die Milliarden die das kostet könnten sinnvoller angelegt werden. Und mal ganz ernsthaft, wenn ich nicht abgehört/email gescannt werden will (die bösen Buben zB), dann kann ich das relativ einfach machen. Ich bezweifle auch die ganzen Erfolgsmeldungen à la „so und so viele Anschläge verhindert“.

  2. Richard N. sagt:

    Mir erschließt sich nicht, wie dadurch, dass ein Geheimdienst private und geschäftliche Kommunikationsdaten abgreift, „die Russen“ und „die Chinesen“ daran gehindert werden sollten, ihrerseits keine Spionage zu betreiben. Diese These entbehrt meiner Meinung nach jeglichster Logik und ist zudem geprägt von der Annahme, dass Spionage zugunsten amerikanischer Unternehmen als weniger problematisch angesehen wird, wofür mir keinenfalls wirtschaftliche, höchstens weltanschauliche Gründe einfallen.
    Können Sie mich diesbezüglich erhellen?

    „Personenkult“ um einen Whistlblower sollte sicherlich nicht der zentrale Aspekt der aktuelle Debatte sein, jedem steht frei (ob nun auf juristischer Grundlage oder aus einem Bauchgefühl heraus), Herrn Snowden als Verräter zu titulieren.
    Aber pragmatisch darauf hinzuweisen, dass die Welt eben so sei wie sie ist und man sich damit gefälligst abzufinden habe, ist meiner Meinung nach fatal, gerade für einen in der Lokalpolitik engagierten Menschen.

    (Und der Hinweis auf das „Supergrundrecht Sicherheit“ ist sicherlich nicht der Super-Umgang mit der sicherlich unglücklichen Situation, dass diese Informationen gerade während dieser Legislaturperiode, schlimmer noch, gegen Ende dieser Legislaturperiode an die Öffentlichkeit geraten. Auch wenn ich Ihnen an dieser Stelle natürlich keinen Vorwurf machen will, gehen Sie auf diesen Aspekt in Ihrem Beitrag nicht ein. Ich wollte es nur erwähnt haben).

  3. Hallo Richard N.
    Im Impressum (also etwas versteckt) ist die Information enthalten, daß ich jeden Kommentar freischalte, der wenigstens halbwegs erträglich gehalten ist, wenn und solange er unter Klarname verfaßt wird. Das wußten Sie vielleicht nicht, weswegen ich ihn dieser Ankündigung zum Trotz freischalte, aber ich bitte, künftig unter dem vollen Namen – so wie ich – zu schreiben. Besten Dank. Zu einer inhaltlichen Antwort komme ich heute nicht mehr.

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