Geht die SPD mit der SED?

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Signet der mit Terrormethoden errichteten SED

1946 war es, als in der Sowjetischen Besatzungszone auf Druck der UdSSR die kommunistische KPD die sozialdemokratische SPD in einem Akt feindlicher Übernahme eroberte. Der heute noch in der Geschichtswissenschaft übliche Terminus „Zwangsvereinigung von SPD und KPD“ ist insoweit irreführend, als nur die SPD gezwungen werden mußte. Jedenfalls frohlockte damals die kommunistische Propaganda und machte in Anspielung auf die „Einheit“ der linken Kräfte die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die SED. Unter ihrer Führung wurde 1949 die DDR gegründet. Die DDR wurde in allen Bereichen ausschließlich von der SED beherrscht. Mit dem Ende der DDR begann die SED, Tarnmanöver auszuführen: Sie benannte sich immer wieder um. Von SED zu SED-PDS, dann zu PDS, dann zu „Die Linke“.

Der Autor dieser Zeilen nimmt für sich das Recht in Anspruch, diese Partei für verfassungsfeindlich zu halten. Diese Partei will nicht nur eine andere Politik innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das darf jeder wollen -, nein, sie will einen anderen Rahmen. Sie ist immer noch die kommunistische, sozialistische Partei mit dem Anspruch, allen diktieren zu wollen, was geschehen soll, sie ist immer noch die Partei, die mit ihrer Geschichte in Lüge lebt, die den Unrechtsstaat DDR Tag für Tag aufhübscht, leider mit einigem Erfolg. Viele meinen ja heute, die DDR sei eine Art Gerechtigkeitswärmestube der deutschen Geschichte gewesen, ohne Arbeitslosigkeit, mit toller Kinderversorgung und ganz friedlich. Daß sie das nicht war, weiß beim Einschalten des Hirns eigentlich jeder. Damit das Hirn möglichst wenig eingeschalten wird, wird Camouflage betrieben – schon mit dem Namen, indem man ihn tarnt. Deswegen ist es mir wichtig, diese Partei bei ihrem ursprünglichen Namen zu nennen. Für mich ist und bleibt das die SED.

Es ist bei den aktuellen Sonntagsfragen zur Bundestagswahl immer wieder ein beliebter Debattieraspekt, ob nach der Bundestagswahl, wenn es denn für sie reicht, die Roten und die Grünen mit der SED zusammengehen würden, um eine Regierung zu bilden.

Vorab: Es wird nicht reichen. Die Deutschen wissen, wer sie klug durch die Weltfinanzkrise geführt hat. Die Deutschen wissen, wer einen Irrsinn wie die Übernahme der Schulden anderer Länder durch uns verhindert hat. Das Vertrauen in die Politik Angela Merkels ist groß, und dafür gibt es viele gute Gründe. Das gilt gerade im Bereich der Finanzpolitik, in der übrigens die CSU und ihre Finanzpolitik unter Minister Markus Söder eine Menge Impulse für das Wahlprogramm von CDU/CSU gegeben haben.

Aber die Gedanken sind frei, und so darf man schon fragen: Was würde sein, wenn SPD, Grüne und SED im Bundestag eine Mehrheit hätten? Wäre ein Möchtegern-SPD-Bundeskanzler charakterlich verdorben genug, um mit der SED eine Koalition zu bilden? Eine von der SED geduldete SPD-GRÜ-Minderheitsregierung kann für diese Betrachtung einer Koalition gleichgestellt werden.

Das wäre ein Ausweis charakterlicher Verderbtheit schon deshalb, weil damals, 1946, über 5.000 SPDler in der SBZ ins Zuchthaus und in Lager kamen, die der „Zwangsvereinigung“ nicht zustimmen wollten.

Es gibt in der SPD zahlreiche Politiker, die einer solchen Koalition niemals zustimmen würden. Das ist ganz klar und das sollte niemand vergessen. Es gibt aber natürlich auch Politiker, die sich einem solchen schändlichen Tun nicht in den Weg stellten. Manchen ist die Verlockung der Macht so unwiderstehlich, daß sie nicht fragen, wer ihnen den Steigbügelhalter macht. Außerdem gibt es Überlappungen zwischen dem linken Rand der SPD und den noch einigermaßen verfassungstreuen Randbereichen der SED. Und es gibt, das möge man nicht vergessen, auf Länder-Ebene Koalitionen zwischen SPD und SED: derzeit zwar nur in Brandenburg, aber gerade in den neuen Bundesländern hat die SPD manches Mal mit der SED gemeinsam regiert, in Berlin und Sachsen-Anhalt, beispielsweise.

Wer also sagt uns, daß die SPD das auf Bundesebene nicht machen wird, wenn es zur Mehrheit reichen sollte? Peer Steinbrück hat das ausgeschlossen. Aber, naja: Steinbrück hat auch eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel ausgeschlossen. Das sind für eine Partei, die bei 22 % dümpelt, bemerkenswerte Ansagen. Solange die SPD nicht glaubt, aus einer Randpartei, die demnächst mit den Grünen um Rang 2 und 3 streiten wird, wieder zu einer Volks- und Massenpartei zu werden, ist das alles recht sinnloses Gerede. Außerdem: Einmal unterstellt, daß Steinbrück dafür nicht zur Verfügung steht – dann macht’s halt ein anderer; das geht doch ganz flott.

Ist also die Drohung einer Regierungsbeteiligung der SED real? Ja, das ist sie. Am deutlichsten erkennt man das in Brandenburg, wo die SPD mit der SED koaliert – obwohl eine SPD-CDU-Koalition die Mehrheit hätte. Es gibt also führende Sozialdemokraten, die nicht nur dann – schlimm genug – mit der SED zusammengehen, wenn sie nur so die Mehrheit kriegen können – es gibt sogar führende Sozialdemokraten, die mit der SED koalieren, obwohl es für Schwarz-Rot reichen würde. Das ist eine Schande – und läßt sich keineswegs mit ostdeutschen Besonderheiten hübschreden.

Es kann gut sein, daß eine solche Koalition, käme sie auf Bundesebene jemals auch nur ernsthaft ins Gespräch, die SPD zerreißen würde. Man hat hoffentlich nicht vergessen, welches politische Schicksal Andrea Ypsilanti (SPD) widerfuhr, als sie – entgegen ihren Versprechungen – nach der hessischen Landtagswahl 2008 auf einmal doch mithilfe der SED regieren wollte. Man soll aber auch nicht vergessen, daß Ypsilanti mit ihrem Vorhaben nur um Haaresbreite scheiterte: Vier SPD-Landtagsabgeordnete unter Führung von Dagmar Metzger (die nicht politische, sondern Gewissensgründe anführte!) waren es nur, die ihr die Gefolgschaft bei diesem Wählerbetrug verweigerten. Ypsilanti scheiterte.

Solche Erfahrungen wie in Brandenburg und in Hessen sind es, die uns lehren: Es ist nicht auszuschließen, daß Rot und Grün mit der SED zusammengehen. Und eben weil das nicht auszuschließen ist, gilt doch wohl folgendes:

  • Jeder SPD-Wähler ist zu fragen, ob er mit seiner Stimme für die SPD auch in Kauf nimmt, daß die SED mit regieren kann
  • Jeder CSU-Wähler ist darauf hinzuweisen, daß er bloß nicht am Wahlsonntag zuhause bleiben darf, weil den Umfragen nach je eh schon alles klar sei – das ist das Gefährlichste, was passieren kann

Ohne die SED haben wir derzeit, den Umfragen nach, im bürgerlichen Lager 46 % und im rot-grünen Lager 37 %. Ich lese das so: Etwa die Hälfte der Deutschen ist mit der CDU/CSU-geführten Politik zufrieden und will diese Politik fortgesetzt sehen. Etwa ein Drittel der Deutschen will eine bevormundende Politik, die außer einem aufgeblähten Sozialstaat kein Interesse verfolgt, sich nicht mehr darum kümmert, wie eigentlich das erforderliche Geld erwirtschaftet werden kann und sich darauf verläßt, daß nach einer Legislaturperiode der platzenden Blütenträume wieder die Schwarzen regieren, um die Scherben aufzuräumen. Ein Zwölftel der Wähler hingegen will einen ganz anderen Staat: sie wollen den weltweit bankrott gegangenen Sozialismus noch einmal wiederbeleben, sie mißachten die Freiheit des Individuums, sie regieren diktatorisch. Das darf nie wieder passieren.

Wer verhindern will, daß das passieren kann, der darf am 22. September weder SPD noch GRÜNE wählen. Der wird die Partei der Vernunft, der Politik mit Augenmaß wählen: CSU.

André Freud

 

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Ein Kommentar

  1. Richard N. sagt:

    Natürlich ist es Ihr Recht, die Linke als SED zu bezeichnen. Darauf hinzuweisen, dass diese Bezeichnung jeglicher Grundlage entbehrt, hoffentlich das meinige.

    Wenn partielle personelle Kontinuität von politischen Parteien als Maß dafür dienen dürfte, wäre es Ihrer Ansicht hoffentlich ähnlich konsequent, die Unionsparteien (selbstredend nicht exklusiv, sondern unter mehreren) als NSDAP zu bezeichnen. Und das fänden wir dann vermutlich beide lächerlich.

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