Sagen Sie mal, …Herr Freud

Der Blogger von gestaltenstattverwalten.wordpress.com im Gespräch

Der Blogger: André Freud stv. CSU-Ortsvorsitzender Nürnberg Gostenhof-Muggenhof-Leyh
Der Blogger: André Freud
stv. CSU-Ortsvorsitzender
Nürnberg Gostenhof-Muggenhof-Leyh

 

 

#367

Was hast Du eigentlich gegen Arif Tasdelen?

Gegen den Menschen Arif Tasdelen habe ich gar nichts; den kenne ich quasi nicht. Ich habe nie mit ihm gesprochen. Über den Menschen Arif Tasdelen habe ich kein Urteil und kann mir keines erlauben. Beim Politiker Arif Tasdelen sieht die Sache schon anders aus. Mich stört an seiner Kandidatur vor allem, daß sie so inszeniert wirkt, so sehr von oben gemanaged. Er betreibt da eine Personality-Show, die ich nicht sympathisch finde – und die auch viele seiner Parteifreunde nicht sympathisch finden. Es ist für einen, der unter der Flagge der CSU bloggt, kein alltägliches Erlebnis, zustimmende Anrufe von SPDlern zu erhalten.

Wie kam es denn zu diesen heftigen Auseinandersetzungen?

Wenn ich meine Meinung ungeschminkt kundtun darf: Durch grobe Fehler Tasdelens bei seiner Kommunikation. Auf den ersten Artikel über seine Teilnahme bei einer Veranstaltung der islamistischen Millî Görüş hätte es doch genügt, dazu kurz öffentlich Stellung zu nehmen. Er schwieg jedoch; so gab es drei Artikel, eine öffentliche Standpauke von SPD-Chef Christian Vogel, und dann nahm er doch – ausweichend – Stellung. Aber genug davon – den Landtags-Sitz für Nürnberg-Nord wird Michael Brückner von der CSU gewinnen. Er ist als Landwirt authentisch, er hat hohe Sachkompetenz nicht nur im Bereich Landwirtschaft, sondern auch bei erneuerbaren Energien, und er wird von den Bürgern respektiert und anerkannt. Bei der letzten Stadtratswahl haben ihn die Wähler von Listenplatz 35 auf Platz 20 nach vorne gewählt. Brückner mag kein Mann des großen, inszenierten Auftritts sein, aber er ist ein hartnäckiger Arbeiter, er ist glaubwürdig, verbindlich – und wird den Wahlkreis deswegen für sich gewinnen.

Sind die Menschen noch nicht so weit, einen türkisch-stämmigen Kandidaten zu wählen?

Die Menschen sind längst so weit. Es ist doch letztlich egal, woher einer stammt. Wichtig ist, welche Politik einer macht. Allerdings sehe ich durchaus das Problem, daß Politiker sich nicht als Interessenvertreter einer bestimmten Gruppe sehen sollten. Wenn einer zum Beispiel türkische Wurzeln hat und sich um Integrationspolitik kümmert, dann erwarte ich, daß er sich dabei nicht nur ums Fordern und Fördern bezüglich der Türken in Deutschland kümmert, sondern auch um die Russen, die Griechen und so weiter. Wir brauchen Politiker, die das Ganze im Blick haben. Die Herkunft spielt dabei vielleicht noch am Rande eine Rolle, aber auch das wird noch überwunden werden. Übrigens haben gerade Bayern und gerade die CSU hier eine hervorragende Leistungsbilanz. Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden, kamen die meisten von ihnen nach Bayern. Sie wurden Teil des Aufbauprozesses, wurden integrierte Bürger – nach den Bayern, den Franken und den Schwaben der „vierte Stamm“ Bayerns, bewahren sich dennoch ihre eigene Kultur und sind somit ein Paradebeispiel einer gelungenen, einer für beide Seiten gelungenen Integration – deren Anfang übrigens immer die Sprache ist. Wie der Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach, Michael Frieser, gerne sagt: Sprache alleine mag nicht alles sein, aber ohne gute Deutschkenntnisse ist die ganze Integration nichts.

Im Blog mischst Du lokalpolitische mit landes- und bundespolitischen Themen. Kannst Du Dich nicht entscheiden?

Ich will mich gar nicht entscheiden. Ich bin ein politischer Mensch; mich interessieren alle möglichen politischen Themen. Jedoch ist der Rückgriff auf Grundsätze wichtig. Eine politische Position ist dann ernstzunehmen, wenn sie stringent ist. Diejenigen Argumente, die zur Antwort auf Frage X als richtig dargestellt werden, müssen vom gleichen Politiker auch vertreten werden, wenn es um Frage Y geht. Man muß in der politischen Diskussion konsequent sein. Man kann nicht einerseits für die Meinungsfreiheit auftreten und dann, nur weil einem die Meinung einer bestimmten Gruppe nicht paßt, plötzlich Argumente gegen die Meinungsfreiheit finden. Ich will das an einem Beispiels erläutern: Da ich ein überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bin, bin ich natürlich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Es kann nicht sein, daß der Staat den Preis für Arbeit festlegt. Wir wissen, wohin derlei sozialistische Einmischung des Staates in die Wirtschaft führt. Andererseits bin ich dafür, daß es keine Bereiche ohne Manteltarifvertrag gibt. Und deswegen ist es Aufgabe des Staates, dort, wo es heute noch keine Tarifpartner gibt, dafür zu sorgen, daß sie entstehen. Der Staat ist nicht dafür da, solche Entscheidungen zu fällen – sondern dafür, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Beteiligten selbst gute Entscheidungen treffen können.

Das ist nicht sehr konkret gewesen. Die Frage war: warum werden lokal-, landes- und bundespolitische Themen auf Deinem Blog behandelt? Warum konzentrierst Du Dich nicht auf eines?

Pardon, die Antwort war konkret. Wenn man politische Grundsätze hat, wenn man einen Kompaß hat, der stets in eine Richtung zeigt, dann gibt einem dieser Kompaß die Richtung an – ganz egal, um welches Thema und um welche Ebene der Politik es sich dabei handelt. Mit diesem Kompaß komme ich zum Ergebnis: Ja, wir brauchen einen kommunalen Ordnungsdienst, damit Grünanlagen wie der Jamnitzer Park oder der Marienberg für alle offen bleiben, damit nächtlichen Auswüchsen in der Innenstadt begegnet wird, damit das subjektive Sicherheitsgefühl in der U-Bahn verbessert wird. Warum komme ich zu diesem Ergebnis? Weil mein politischer Kompaß eine ganz klare Hauptrichtung anzeigt: die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Da steckt der Rechtsstaat mit drin. Wenn Entwicklungen den Rechtsstaat bedrohen, dann muß gehandelt werden, um die Rechtssicherheit für alle Bürger zu stärken. Wenn die Freiheit bedroht ist – durch Bevormundung wie den zwangsweisen vegetarischen Tag auf kommunaler Ebene oder den sozialistischen, staatlichen, gesetzlichen Mindestlohn -, dann muß die Freiheit geschützt werden. Ein Hineinregieren des Staates dort, wo die Bürger das selbst viel besser bestimmen können, braucht kein Mensch. Das schadet letztlich gerade dem Staat.

Du trittst mit Deinem Blog klar erkennbar als CSUler an. Macht die CSU denn Deiner Meinung nach alles richtig?

Nein.

Ach. Was macht sie denn zum Beispiel falsch?

Der größte politische Fehler der letzten Jahre war das bayerische Nichtrauchergesetz. Ich meine damit nicht den Teil des Gesetzes, der festlegt, daß in Ein-Raum-Lokalen nicht geraucht werden darf – ich meine damit den Teil, der Gastronomen verbietet, in einem zweiten Raum das Rauchen zuzulassen. Ich meine damit das Bierzelt-Rauchverbot. Das sind doch hanebüchene Angelegenheiten. Die Menschen haben ein Gespür dafür, daß hier der Staat mit erhobenem Zeigefinger ankommt und bevormundet. Die Gängelung von Menschen widerstrebt mir. Übrigens riecht es in Diskotheken heutzutage auch nicht wirklich besser als früher.

Das ist ja kein besonders wichtiger Kritikpunkt.

Meinst Du? Ich finde ihn wichtig.

Sonst keine große Kritik an der CSU?

Nein. Res ipsa loquitur, die Sache spricht für sich selbst. Will sagen: die Erfolge der Politik der CSU legen ein beredtes Zeugnis ab für die Richtigkeit ihrer Politik. Bayerische Schüler stehen besser da als andere, bei allen Problemen, die das G8 mit sich bringt. In Bayern ist die Arbeitslosigkeit am niedrigsten. Kein Bundesland hat einen so guten Haushalt wie der Freistaat Bayern – unter federführender Verantwortung des Finanzministers Markus Söder. Kein Bundesland außer Bayern wird 2030 schuldenfrei sei. Die Kinder, die letztes Jahr in Bayern geboren wurden, werden ihre Volljährigkeit in einem schuldenfreien Bayern feiern. Das ist eine so derartig große Leistung – das sollte allen, die mit einer anderen Partei liebäugeln, sehr zu denken geben. Die CSU wählt man aus Vernunft. Ich kenne Menschen, die die CSU nicht sehr sympathisch finden – die links oft anzutreffenden Vorurteile muß ich nicht wiederholen -, die dann aber eben doch aus Vernunftgründen CSU wählen.

Seehofer-Drehhofer, Söder erst für, dann gegen Atomenergie – das kritisierst Du nicht?

Ich verstehe die Frage nicht. Der Kopf ist rund, damit die die Gedanken die Richtung ändern können. Neue Lagen erfordern neue Antworten. Und nicht zuletzt: Unsere Politiker sind Demokraten. Es gehört sich, daß Politiker auf die Menschen hören – einerseits. Andererseits müssen sie auch bei ihren Überzeugungen bleiben und für diese Überzeugungen beim Bürger werben. Beides – hinhören und für Überzeugungen werben – muß in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Politiker sind auch dafür da, sich um die Menschen zu kümmern, ihnen den Raum zu verschaffen, den sie für ihr Engagement brauchen. Das ist etwas, wofür ich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl sehr schätze. Und schließlich gilt: Wer nicht mit der Zeit mit wächst, der fällt ins Abseits. Das ist gewiß kein Plädoyer für den Zeitgeist, aber ein Plädoyer gegen den Stillstand.

Glaubst Du, daß Sebastian Brehm Nürnbergs Oberbürgermeister wird?

Definitiv: Ja. Ob schon bei der kommenden Wahl, das wird man sehen. Er hat eine reelle Chance. Der jetzige OB Uli Maly mag ein großer Kommunikator sein, er ist auch eine Art Teflon-OB: die schlechten Nachrichten bleiben an ihm nicht haften. Aber das hat sich durchaus etwas erschöpft; nach nunmehr elf Jahren sind mehr und mehr Bürger der Meinung, daß es eben nicht reicht, was Maly liefert. „Spüren, was Nürnberg bewegt“, ist sein Wahlkampfslogan. Ich dachte erst, ich seh‘ nicht recht, als ich das las. Erstens ist es doch wohl ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die SPD das Wort „bewegen“ für sich in Anspruch nimmt: die Partei, die über 30 Jahre lang den Ausbau des Frankenschnellwegs verhindert hat (und nun, dank der CSU und dem 395-Millionen-Euro-Zuschuß der bayerischen Staatsregierung, trotz aller Verzögerung nicht mehr verhindern kann) und immer noch der irrwitzigen Vorstellung anhängt, die Fürther Straße einspurig zu machen. Zweitens: Wir brauchen auch keinen OB, der sich aufs Spüren konzentriert. „Machen, was Nürnberg braucht“ – das ist die Politik, die ich für richtig halte. Und dafür steht Sebastian Brehm. Er ist ein sehr kompetenter Mann mit einer Arbeitsfreude, die ihresgleichen sucht. Er ist an sechs oder sieben Tagen die Woche von sechs Uhr früh bis spät in die Nacht im Einsatz, ist inhaltlich in allen Themen firm, und hat sich in den letzten Jahren auch bei der Bevölkerung einen sehr ordentlichen Ruf erarbeitet. Das wird bei der OB-Wahl im kommenden März seine Wirkung nicht verfehlen. Er kann es schaffen. Malys Stern sinkt, Brehms steigt. Das ist bei beiden selbst verursacht.

Am Wochenende wurde die SPD-Liste für die Kommunalwahl erstellt. Deine Meinung dazu?

Bei der SPD ist Feuer unterm Dach. Die Stimmung bei den Genossen ist, soweit ich das beurteilen kann, saumäßig. Ihnen ist bewußt, daß sich das Wahlergebnis von 2008 nicht wiederholen wird. Die SPD-Liste ist sehr, sehr schwach, was die Themen Wirtschaft, Kultur und Stadtplanung betrifft. Mich hat nur ein einziger Name auf der Liste positiv überrascht.

Welcher?

Den behalte ich dann doch lieber für mich.

Im Oktober soll die CSU ihre Stadtratsliste erstellen. Was erwartest Du von ihr?

Richtig: Im Oktober. Ich werde sie kommentieren, wenn sie steht.

Welches sind die wichtigsten Themen für die kommende Wahlperiode in der Lokalpolitik?

Man muß eines im Blick behalten, was gerne unterschätzt wird: die Dauer von Entscheidungen. Gerade lokalpolitische Projekte, die häufig einen Zuschuß vom Land, vom Bund oder von Europa brauchen, werden nie schnell realisiert. Deswegen muß Lokalpolitik sehr vorausblickend sein. Wir bekommen, wie es aussieht, die Uni aufs Quelle-Gelände. Da muß man gleich an alles denken, was damit zusammenhängt: Wohnungen, Erhalt oder Ausbau der Verkehrsanbindungen, Grünanlagen. Es ist auch stets alles miteinander verwoben. Einer der Kerne meines politischen Interesses ist die lokale Wirtschaftspolitik. Ich freue mich, daß wir mit Michael Fraas einen Wirtschaftsreferenten haben, der äußerst engagiert und mit viel Sachverstand seine Aufgabe vorbildlich meistert. In der Politik muß man dicke Bretter bohren, hartnäckig sein und darf sich nicht der viel zu oft auftretenden Nürnberger Zaghaftigkeit beugen. Fraas zeigt gerade beim Thema Flughafen die erforderliche Standhaftigkeit und Durchsetzungsstärke. Wenn der Nürnberger Flughafen dieses oder nächstes Jahr wieder besser dastehen wird, dann wird das der Verdienst von Michael Fraas und Markus Söder sein.

Deine Prognosen für die drei Wahlen?

Land: Die CSU wird weiterhin regieren. Es wäre doch ein Witz, wenn die erfolgreichste Staatsregierung Deutschlands, wenn die seit Jahrzehnten landespolitisch erfolgreichste Partei vom Wähler keinen neuen Auftrag erhielte. Der SPD-Kandidat Ude wird ja nicht einmal in den eigenen Reihen für voll genommen. Bund: Angela Merkel, die ich als CDU-Vorsitzende durchaus mal kritisiere, macht als Bundeskanzlerin eine hervorragende Arbeit. Schau in die anderen europäischen Staaten, dann siehst Du, welch großartige Leistung sie abliefert. Einen Peer Steinbrück will doch kaum jemand als Kanzler, nicht einmal die SPDler wollen ihn. Der Wählerauftrag wird deswegen an Merkel gehen. Und in Nürnberg: Die CSU wird im Stadtrat zulegen, die SPD wird verlieren. Wie stark diese Bewegung ausfällt und ob die CSU-Fraktion die stärkste Fraktion werden wird, kann man noch nicht sagen – aber die Möglichkeit ist gegeben. Und wer OB wird: das könnte gut auf eine Stichwahl hinauslaufen. Und wer dann vorne liegen wird, Brehm oder Maly, wird auch davon abhängen, wie sie sich im Wahlkampf präsentieren. Wenn es so bleibt, wie es heute ist – Brehm als Gestalter, Maly als Verwalter -, dann sehe ich Sebastian Brehm im kommenden Frühjahr als unseren OB.

Danke fürs Gespräch.

(Das Interview führte N.N., ein früherer Sozialdemokrat)

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2 Kommentare

  1. Frank sagt:

    „…den sozialistischen, staatlichen, gesetzlichen Mindestlohn.“ Und „Da ich ein überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bin, bin ich natürlich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Es kann nicht sein, daß der Staat den Preis für Arbeit festlegt. Wir wissen, wohin derlei sozialistische Einmischung des Staates in die Wirtschaft führt.“

    Genau! Das führt zu sozialistischen Wirtschaftsgiganten wie den USA (In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, seit 2009 beträgt dieser 7,25 Dollar.) und Großbritannien (7,20 Euro pro Stunde).

    Wenn du so für Tarifverträge bist, solltest du wissen, dass Arbeitgeber gerne eine eigene, sog. „gelbe“ Gewerkschaft gründen, um entsprechend günstige Tarifverträge abzuschließen. Die GNBZ oder auch die AUB sollten dir noch in Erinnerung sein.

  2. Frank, ich bitte Dich. Ich weiß selbst um den Mindestlohn in den USA. Ich weiß aber auch, daß eines nicht geht: Aus einem komplett anderen Blumenstrauß eine einzelne Blume herauszuziehen und dann triumphierend „Siehste!“ zu rufen. Die Wirtschaft der USA, auch der Arbeitsmarkt, ist weit näher an der freien Marktwirtschaft als unser Model. Wenn nun die Amis (zu Zeiten des New Deal von Roosevelt, zu Zeiten von noch nicht überwundener Massenarbeitslosigkeit, zu Zeiten von meist nur lokalen Gewerkschaften, also zu Zeiten der Absenz von Manteltarifverträgen einen gesetzlichen Mindestlohn als eine beinahe solitäre Sicherungsmaßnahme machen, dann ist das nicht im Geringsten auf unsere Volkswirtschaft zu übertragen.

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