Grüne Tricksereien

#368

Keine Autobahn
Keine Autobahn

Der Frankenschnellweg wird endlich fertig gebaut. Die CSU setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, die reichlich dämlichen Kreuzungen mitten im Stadtgebiet, die Tag für Tag für Tag für elende Staus sorgen, durch einen Ausbau des Frankenschnellwegs zu entfernen. In der SPD gibt es welche, die für den Ausbau sind und welche, die dagegen sind. Eine Partei ist hartnäckig dagegen: die Grünen. Zwar soll das Tofu-Plätzchen für den Veggie-Day pünktlich angeliefert werden, aber daß man dafür auch eine gewisse Verkehrsinfrastruktur braucht, hat sich bis zu den Bestmenschen grüner Prägung noch nicht herumgesprochen.

Politisch stehen sie damit auf dem Abstellgleis – wie mit eigentlich allen ihren politischen Tagträumereien. Vor allem seit dem Beschluß der Bayerischen Staatsregierung bei der Kabinettssitzung auf der Nürnberger Kaiserburg im vergangenen Dezember, den Ausbau mit 395 Millionen Euro zu unterstützen – da bleiben bei der Stadt Nürnberg nur noch rd. 45 Millionen Euro Kosten übrig. Tatsächlich ist es nicht so, daß die Staatsregierung einen Zuschuß gibt – tatsächlich ist es so, daß die Staatsregierung bezahlt und die Stadt Nürnberg nur einen Zuschuß geben muß. Dafür an dieser Stelle nochmals Dank an Markus Söder, den bayerischen Finanzminister, ohne den und dessen verantwortungsbewußte Haushaltspolitik das so niemals möglich gewesen wäre.

Politisch ist es entschieden, nun ist es auch finanziell gesichert. Noch ein, zwei Verzögerungsschlenker von der SPD, um den dort noch vorhandenen Ausbau-Gegnern ein gutes Gefühl zu vermitteln, und dann kann es losgehen.

Das halten 80 % der Nürnberger für gut, sagt Sebastian Brehm, OB-Kandidat der CSU, und damit hat er sicher recht. Die grünen Auto-Hasser haben ihren Kampf gegen den Ausbau endgültig verloren. Und was machen sie nun, unsere Sturmgeschütze der Demokratie? Sie pfeifen auf den demokratischen Willensakt und bemühen einen speziellen Sophismus. Die Grünen geben ein Gutachten zur Frage in Auftrag, ob der Frankenschnellweg weiterhin als Kreisstraße – wie gehabt – zu sehen ist oder ob er zur Bundesautobahn umgewidmet werden soll. Dann nämlich, so die Grünen, darf der Freistaat Bayern die 395 Millionen Euro Zuschuß nicht geben.

Das ist natürlich inhaltlich Unsinn. Die Stadt Nürnberg hatte, als das „Argument“ erstmals aufkam, bereits damals – parteipolitisch unabhängig – belegt, daß der Frankenschnellweg dazu dient, den innerstädtischen Verkehr zu bündeln – nicht aber den Fernverkehr. Und weil ihnen die Realität nicht paßt, lassen sich die Grünen für teuer Geld ein Gutachten schreiben, das die Realität auf den Kopf stellen und ihren Standpunkt belegen soll. Was für ein feines System!

Wenn man also politisch nicht weiter kommt, weil die eigene Position keinesfalls mehrheitsfähig ist, dann trickst man herum, um den Willen den Menschen zu unterdrücken. So geht’s nicht. Was die Grünen hier versuchen, geht an der Realität und den Interessen der Nürnberger komplett vorbei.

André Freud

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