Sowas kommt von sowas

#356

Eike Hallitzky (GRÜ)
Eike Hallitzky (GRÜ)
Foto: Michael Lucan/pixeldost, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Die Demokratie lebt davon, daß Menschen Überzeugungen entwickeln, für sie eintreten und sie öffentlich kundtun. So kann der Bürger sich selbst einen Eindruck machen und sich dieser Meinung anschließen, jener Meinung versagen und am Ende eine Wahlentscheidung treffen.

Wenn Demokraten ihre Ansichten öffentlich machen, dann ist zu unterscheiden zwischen solchen, die ihre eigene Meinung darstellen und solchen, die nur auf der Meinung des Mitbewerbers herum hacken. Es ist ferner zu unterscheiden zwischen jenen, denen es um die Sache geht, und jenen, denen es um Personen geht.

Der grüne Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky lud in Schwabach zu einer Veranstaltung ein, bei der es – so der Titel – um „Landesbank-Milliarden, Steuerfilz und Bayerns Staatskasse“ gehen sollte. Nun ja, dafür ist die Opposition schließlich da: um die Politik der Staatsregierung zu überprüfen und dort, wo sie Fehler sieht, dies auch öffentlich zu sagen. Das muß auch nicht nur im Bayerischen Landtag geschehen, das kann überall geschehen – auch in öffentlichen Veranstaltungen. So geht Demokratie, und das ist auch völlig in Ordnung.

Dieser Eindruck wird aber zuweilen durch eine häßliche Realität ersetzt. Hallitzky hat nicht etwa nur die bayerische Finanzpolitik kritisiert – was er natürlich darf (wenngleich mit Argumenten, die so schwach sind, das man sie nicht Argumente nennen sollte, aber das ist eine politische Bewertung).

Vor allem hat Hallitzky über zwei Stunden lang Söder-Bashing betrieben. Er hat also nicht ad rem gesprochen, zur Sache, sondern ad hominem, gegen einen Menschen. Man wird schon fragen dürfen, ob das guter Stil ist. Aber jeder macht es eben nach seiner Art, und wenn einer in der Sache wenig überzeugendes zu sagen hat, dann geht er eben verbal auf einen Menschen los. Daß dies ein Armutszeugnis ist, dürfte auch von Wählern der Grünen so gesehen werden.

Eine gute Sache spricht für sich selbst. Wer gute Argumente hat, der hat es nicht nötig, einen anderen ad hominem niederzumachen. Das wird selbst am Stammtisch zu vorgerückter Stunde kaum geduldet.

Hallitzky allerdings tat fast nichts anderes. So weit, so schlecht, könnte man sagen, und: ein jeder blamiert sich, so gut er kann. Aber dann riß Hallitzky sich endgültig die Maske vom Gesicht und zeigte, wes Geistes Kind er ist. Im Publikum der – öffentlichen! – Veranstaltung saß Tanja Sterian, Bezirksgeschäftsführerin der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach und wichtige Mitarbeiterin des CSU-Bezirksvorsitzenden Staatsminister Markus Söder. Es ist die normalste Sache der Welt, daß öffentliche Veranstaltungen von Mitbewerbern besucht werden: um deren Gedanken und Argumente zu hören, um zu wissen, was sie sagen. Zeitungsberichterstattung findet oft nicht statt oder ist zu knapp, um sich einwirkliches Bild machen zu können.

Kaum hatte jemand Hallitzky auf Tanja Sterian aufmerksam gemacht, legte er richtig los. Bei jedem seiner Vorwürfe und Angriffe gegen Söder sprach er Sterian an, nahm sie quasi als Ersatz zur Zielscheibe. Was ist das für ein Verhalten, einen Menschen, der im Publikum sitzt und einfach nur zuhört, herauszupicken, als Stellvertreter für einen anderen aggressiv anzugehen und mit Angriffen zu überschütten?

Es kündet von Armseligkeit. Es kündet auch von einem mir vordemokratisch anmutenden Politikverständnis. Vor allem aber kündet es davon, daß Hallitzky nicht unterscheiden kann zwischen Sache und Person. Von solchen Menschen ist nichts Gutes zu erwarten, wenn sie Macht erlangen! Wie wird einer wie Hallitzky erst mit politischen Gegnern umgehen, wenn er Machtmittel in die Hand bekommt?

Schon bis hierher würde der Sachverhalt allerdings ausreichen, um die Akte Hallitzky zu schließen. Aber leider legte Hallitzky nun erst richtig los und verpaßte der Situation eine Schäbigkeit, die ihresgleichen sucht.

Als die Veranstaltung zu Ende war, ging Hallitzky zu Tanja Sterian und schleuderte ihr eine Beleidigung ins Gesicht, die aufgrund ihrer Schäbigkeit in den Zeitungen nicht wiedergegeben wird. Die Schwabacher Grünen haben durch ihren Kreisvorsitzenden Bernhard Spachmüller zeitnah eine Bitte um Entschuldigung an Sterian geschickt. Einige Zeit später kam dann auch so eine Art Entschuldigungsschreiben von Hallitzky.

Das Schreiben der Schwabacher Grünen, die für die Ausfälle Hallitzkys nichts können, wurde von Tanja Sterian als „nette und schöne Geste“ angenommen.

Man muß aber schon fragen: Ist so jemand wie Hallitzky geeignet, um in der Politik dabei zu sein? Fürs Führen eines Autos braucht es eine gewisse charakterliche Eignung, sonst ist der Schein schnell weg. Ist das denn in der Politik nicht ebenso? Freilich, nicht übers Gesetz geregelt. Aber der Wähler sollte schon zur Kenntnis nehmen, wenn ein MdL in der Öffentlichkeit solche Ausraster hat.

So ein Verhalten wie das, das Hallitzky hier an den Tag legte, kommt von einem Demokratieverständnis, das nicht akzeptabel ist. Gewinnen wir diesem Sachverhalt wenigstens ein Gutes ab, nämlich die Selbstentblößung Hallitzkys als einem Menschen, der nicht in den Bayerischen Landtag gehört.

André Freud

Links: http://www.nordbayern.de/region/schwabach/wirbel-um-grunen-veranstaltung-wegen-verbaler-attacken-1.2965845

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11 Kommentare

  1. Danke für diesen informativen Erfahrungsbericht, der das Wesen vieler Mitglieder dieser Partei sehr treffend beschreibt. Ähnlich werte ich auch den Vorstoss einer Einstweiligen Verfügung der Grünen gegen Alexander Dobrindt. Mehr dazu in meinem Blog.

  2. Sehr geehrter Herr Freud,

    Es ist das gute Recht des Bayerischen Finanzministers oder auch anderer CSU-Abgeordneter ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meine Veranstaltungen, sei es, um etwas zu lernen oder aus welchem Grund auch immer. Dass diese Personen damit rechnen müssen von mir auch namentlich erwähnt zu werden, ist natürlich genauso klar.

    Der im Nachgang von der CSU-Funktionärin Sterian konstruierte Versuch mir eine verbale Attacke auf Sie zu konstruieren, ist schlicht lächerlich. Ich hatte vom Kreisverband als Dank für den Vortrag eine Flasche Sekt geschenkt bekommen, die ich an sie weiterreichte. Dabei sagte ich, ich nähme grundsätzliche keine Geschenke an, ich würde sie deshalb an sie weiterreichen, weil Sie so lange ausgehalten habe. Hinterher wurde mir gesagt, dass man dies auch so hätte verstehen können, ich hätte implizit behaupten wollen, dass CSU-Leute sehr wohl für Geschenke anfällig seien. Die Dame ließ den Sekt denn auch stehen. Im Nachgang zu der Veranstaltung schickte ich ihr dann am nächsten Morgen die Mail, die meinem Schreiben unten folgt. Wie Sie sehen, wurde hier von Söders Mitarbeiterin ein „Nichtereignis“ zum Medienthema aufgeblasen.

    Und zu guter Letzt: Weder habe ich inhaltlich ein Jota an meiner Kritik am bayerischen Finanzminister und seiner Politik zurückzunehmen noch an meiner Kritik am Wortschatz. Hier bezog sich die CSU-Funktionärin offensichtlich auf meine zwei Aussagen zu der Sprache Seehofers, der die Landtagswahl zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen hatte – ein Zitat, das er von Saddam Hussein übernommen hat – sowie an Söder, der die Klageeinreichung zum Länderfinanzausgleich mit den Worten „Seit heute morgen 9 Uhr wird geklagt“ den Medien vorstellte. Jenseits der Kommentierung dieser Aussage in vielen bayerischen Medien als offensichtliche Anlehnung an die Wortwahl Hitlers bei der Kriegserklärung, zeigte auch die Reaktion des anwesenden Wirtschaftsministers Zeil, der sich davon offen distanzierte, dass Herr Söder hier in bedenklicher Weise die Grenzen des angemessenen Wortschatzes deutlich überschritten hatte. Hier hat Söder und nicht Hallitzky gegen den Anstand verstoßen.

    Der Rest Ihres Kommentars spricht für sich bzw. gegen Sie.

    Nachfolgend meine Mail an Frau Sterian.

    Ihr Eike Hallitzky

    Sehr geehrte Frau Sterian,
    ich hoffe, Sie haben am gestrigen Abend nicht zu sehr gelitten. Nehmen Sie es einfach als notwendige Dosis von Gegengift.
    Darüber, dass Sie die Sektflasche stehen ließen, hat sich heute meine Münchner Mitarbeiterin freuen dürfen. Falls Sie meine Bemerkung, dass ich persönlich den Sekt nicht nähme, weil ich mir nicht schenken lasse und auch mein Essen selber zahle, so verstanden haben sollten, dass dies einen impliziten Vorwurf an Dritte beinhaltet hätte, so wäre das ein Fehlinterpretation gewesen. Sie hätten den Sekt tatsächlich gerne mitnehmen können.
    Mit freundlichen Grüßen
    Eike Hallitzky, MdL

    Eike Hallitzky, MdL
    Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
    finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion
    Maximilianeum
    81627 München
    Fon: 089 / 41 26-25 42
    Fax: 089 / 41 26-11 35
    http://www.eike-hallitzky.de
    eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de

  3. Zur Nachberichterstattung über eine Veranstaltung der Grünen mit MdL Eike Hallitzky und den von Herrn Freller erhobenen Anschuldigungen im Schwabacher Tagblatt (ST) möchte ich folgende Präzisierungen zu Kenntnis geben.

    Tatsächlich gab es einen Vorfall, über den man geteilter Meinung sein kann. Zum Ende der Veranstaltung hat Herr Hallitzky als Danke-schön-Geschenk eine Flasche Schwabacher Goldsekt erhalten, so wie wir das oft tun. Er hat dieses Geschenk zunächst zurück gewiesen, da „er grundsätzlich nichts annimmt“. Kurz darauf, als die Veranstaltung bereits in Auflösung begriffen war, hat er den Sekt doch genommen und an die anwesende Söder-Mitarbeiterin Tanja Sterian weitergegeben und kurz mit ihr gesprochen. Ein großer Teil der Anwesenden hat das überhaupt nicht mitbekommen.

    Ich selbst habe das Gespräch nicht mitgehört, jedoch diese Aktion als unangemessen und unglücklich empfunden und ein mögliches Konfliktpotential erkannt. Daher habe ich der Dame eine persönliche Nachricht über ein soziales Netzwerk geschickt, in der ich mein Bedauern zum Ausdruck brachte, sollte sie sich sich brüskiert gefühlt haben. Mir ist es in meiner Tätigkeit als Kreisvorstand der Schwabacher Grünen wichtig, trotz aller Meinungsunterschiede in politischen Fragen, einen sauberen zwischenmenschlichen Umgang mit den Personen der anderen Parteien zu pflegen.

    Für Frau Sterian gelten anscheinend andere Standards im Umgang mit persönlichen Mitteilungen. Offensichtlich ist sie mit dieser – wohlgemerkt privaten – Nachricht zu Papa Freller gelaufen, der daraus dreist einen Eklat konstruierte mit „verbalen Attacken“ und „Beleidigungen“.

    Nachdem ich vom Chefredakteur des ST am Dienstag mit diesen Vorwürfen am Telefon konfrontiert wurde, habe ich eine weiteres mal versucht, mit Frau Sterian Kontakt aufgenommen und um Rückruf gebeten. Bedauerlicherweise ist sie meiner Bitte nicht nachgekommen. Würde Sie ihr sphinxhaftes Schweigen brechen und sich zu den Vorfällen äußern, wäre schnell klar, dass es sich hier nur um heiße Luft handelt (zumindest wenn sie bei den Tatsachen bleibt). In einer Stellungnahme, die auch dem ST vorliegt, weist Herr Hallitzky, „verbale Attacken“ oder „Beleidungungen“ zurück.

    Ich bin der Meinung, mich zu jedem Zeitpunkt integer verhalten zu haben. Ob das auch für die Personen Sterian und Freller gilt, mögen die Leser entscheiden. Vom Verhalten von Frau Sterian bin ich menschlich sehr enttäuscht.

    Noch kurz zur politischen Dimension dieses Abends. Es war keine „Anti-Söder-Veranstaltung“, sondern wir haben Herrn Dipl.-Volkswirt Eike Hallitzky, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen sowie finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag, zu einem Informationsabend eingeladen. Wenn Herr Freller von „einem selbsternannten Finanzexperten aus Niederbayern“ spricht, stellt er sich damit auf die gleiche Stufe, auf die er Herrn Hallitzky aufgrund seiner vermeintlichen „verbalen Entgleisungen“ sehen möchte.

    Natürlich wurde an diesem Abend u.a. auch die Amtsführung von Herrn Söder kritisiert. Die Vorwürfe hat Hallitzky begründet und nachvollziehbar belegt. Der Berichterstatter des ST hat das in seinem Artikel treffend dargestellt.

    Selbstverständlich sehen wir als Schwabacher Kreisverband, dass Söders Wirken für unsere Stadt auch Positives bringt, keine Frage. Deshalb aber zu ignorieren, dass in seiner Amtsführung vieles verbessert werden kann zum Wohle aller Menschen in Bayern, ist nicht unser Politikverständnis. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass wir käuflich wären.

  4. Sehr geehrter Herr Freund,
    waren Sie einer der beiden Begleiter von Frau Sterian und haben alles persönlich erlebt? Oder wie kommen Sie zu der Formulierung:
    „Bei jedem seiner Vorwürfe und Angriffe gegen Söder sprach er Sterian an, nahm sie quasi als Ersatz zur Zielscheibe. Was ist das für ein Verhalten, einen Menschen, der im Publikum sitzt und einfach nur zuhört, herauszupicken, als Stellvertreter für einen anderen aggressiv anzugehen und mit Angriffen zu überschütten?“
    Das einzige mal, dass Herr Hallitzky Frau Sterian direkt angesprochen hat, war, als er ihr untersagt hat, seinen Vortrag mit dem Handy aufzunehmen. Sie dürfe aber mitschreiben.

  5. Ach, Herr Spachmüller, Sie machen mich schon a weng verwundert. Wenn denn nichts gewesen ist – wieso dann eine Bitte um Entschuldigung sowohl von Ihnen als auch von Hallitzky, wie das Schwabacher Tagblatt berichtet? Meinen Informationen nach hat übrigens keineswegs, wie hier feindbildgerecht gemutmaßt wird, Tanja Sterian die Sache publik gemacht. Vom ad-hominem-Verhalten Hallitzkys waren mehrere Person peinlich berührt. Was ist das für eine Kultur von Demokraten, wenn der Mitbewerber nicht einmal mehr (schweigend) Veranstaltungen besuchen kann, ohne öffentlich vorgeführt zu werden? Im Übrigen mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mein Name Freud lautet und nicht Freund. Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrer gehässigen Schreibe der Sache gut tun. Abrüstung würde wohl nicht schaden.

  6. Sehr geehrter Herr Freud,
    ich bitte um Entschuldigung wegen der fehlerhaften Anrede.
    Zur Sache äußere ich mich nicht mehr. Sie waren nicht anwesend und haben Ihren Kommentar abgegeben, ich war da und habe meine Sicht der Dinge dargestellt. Vielen Dank, dass Sie das unverändert übernommen haben.
    Wer Lesen und Denken kann, wird die Angelegenheit jetzt bewerten können.

  7. Es ist für mich selbstverständlich, Kommentare dann freizuschalten, solange sie von der Wortwahl her noch erträglich sind und keine grundgesetzfeindlichen Inhalte haben. Wer lesen und denken kann, wie Sie so schön schreiben, wird bei einer Sache stutzig werden: Wenn – einerseits – an der Schilderung des Schwabacher Tagblatts und hier im Blog nichts dran sein sollte, warum haben dann – andererseits – sowohl die Schwabacher Grünen als auch, mit einiger Verzögerung, Hallitzky ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht? Entweder war nichts – dann gibt’s auch kein Bedauern. Oder aber: Es war etwas. Was dann später bedauert wurde. Beides aber können Sie nicht haben.

  8. Ich zitiere mich selbst:
    „Tatsächlich gab es einen Vorfall, über den man geteilter Meinung sein kann. Zum Ende der Veranstaltung hat Herr Hallitzky als Danke-schön-Geschenk eine Flasche Schwabacher Goldsekt erhalten, so wie wir das oft tun. Er hat dieses Geschenk […] an die anwesende Söder-Mitarbeiterin Tanja Sterian weitergegeben und kurz mit ihr gesprochen. Ein großer Teil der Anwesenden hat das überhaupt nicht mitbekommen.
    Ich selbst habe das Gespräch nicht mitgehört, jedoch diese Aktion als unangemessen und unglücklich empfunden und ein mögliches Konfliktpotential erkannt. Daher habe ich der Dame eine persönliche Nachricht über ein soziales Netzwerk geschickt, in der ich mein Bedauern zum Ausdruck brachte, sollte sie sich sich brüskiert gefühlt haben. Mir ist es in meiner Tätigkeit als Kreisvorstand der Schwabacher Grünen wichtig, trotz aller Meinungsunterschiede in politischen Fragen, einen sauberen zwischenmenschlichen Umgang mit den Personen der anderen Parteien zu pflegen.“

    Und das war’s. Alles andere sind Übertreibungen.
    Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie zugeben, dass Sie nur vom Hören-Sagen wissen, was passiert sein soll. Und dass die Personen, die Ihnen etwas erzählt haben, Interesse daran haben, diese Veranstaltung in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken.

  9. Mir ist nicht ganz klar, wohin das führen soll. Im Artikel stellte ich sehr deutlich fest, daß die Kritik nicht gegen das Verhalten der Schwabacher Grünen vor Ort gerichtet ist, sondern allein gegen Hallitzky. Die Wahrnehmung, daß die Veranstaltung von ihm als „Söder-Bashing“ aufgebaut war, werden Sie mir wohl zugestehen, denn das ist eine Meinung. Im Übrigen verweise ich nochmals auf den Artikel im Schwabacher Tagblatt, der am Ende des Blog-Beitrag verlinkt ist.

  10. Es hat doch schon wohin geführt. Wir haben von einem emotional-polemischen Ton zu einer rationaleren und respektvolleren Basis gefunden. Das, finde ich, ist ein gutes Ergebnis mit dem man es bewenden lassen kann. Dass wir uns in unseren grundsätzlichen Ansichten nicht gegenseitig überzeugen werden, ist doch klar.

  11. Daß wir verschiedene politische Ansichten vertreten, schadet nichts – im Gegenteil. Nur durch den Wettbewerb, auch: den Streit der Ideen entwickelt man erstens die eigene Ansicht weiter und tut die Argumente für sich (freiwillig) und gegen sich (unfreiwillig) kund. Freilich gehört aber auch zuweilen etwas Würze hinein; übers Ausmaß mögen Geschmacksunterschiede bestehen. Wichtig ist, daß die Vertreter der demokratischen Parteien stets so miteinander reden, daß sie sich anderntags noch redlich ins auge schauen können. Aber Ihnen, Herr Spachmüller, habe ich doch gar nichts vorgeworfen…

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