Gehört der Paß zur Integration?

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Gestern wurde an dieser Stelle eine Erklärung des integrationspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser thematisiert. Frieser begrüßte darin, daß junge Menschen sich (wie gehabt) bis zum 23. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie ihre frühere Staatsbürgerschaft behalten oder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchten.

Darauf kamen in kurzer Zeit zwei kritische Wortmeldungen. Ein Leser mit einem wahrscheinlich türkischen Namen fragte, ob er, da kein Bürger, als nicht integriert angesehen werde. Eine Leserin mit zwei Staatsbürgerschaften bezeichnete die Doppelstaatsbürgerschaft als Möglichkeit, mit der Herkunft nicht völlig abschließen zu müssen und letztlich als eine Frage nur von Papier.

Beiden ist zu antworten.

Ist jemand vollständig integriert, wenn er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt?

Nein. Das fängt bei der Rechtsposition an. Schon bei den Grundrechten wird unterschieden. Es gibt (bei den Juristen so genannte) “Deutschenrechte”, also Rechte, die Staatsbürgern vorbehalten sind. Dazu gehören Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit und das Auslieferungsverbot. Zwar können über Art. 2 I GG auch Bürger anderer Staaten in den Genuß der “Deutschenrechte” kommen, aber deren Schutz ist eben schwächer, wie in Art. 2 GG festgelegt.

Faktisch aber kommt es im Alltag auf etwas anderes an. Jemand, der kein Deutscher ist, kann in Deutschland jenseits der kommunalen Ebene weder sein aktives noch sein passives Wahlrecht ausüben – denn er hat keines. Zu einer vollzogenen Integration gehört das unweigerlich dazu. Ein Mensch, der in einem Staat lebt, vielleicht ganz und gar, der die Sprache beherrscht – und der weder wählen gehen darf noch sich selbst wählen lassen darf, dem fehlt etwas.

Ist der Entschluß für eine einzige Staatsbürgerschaft nur eine Frage von Papier?

Nun, hier zeigt sich der Widerspruch in der Anmerkung selbst. Zum einen wird behauptet, es sei nur eine Papierfrage. Zum anderen aber wird zugleich ausgeführt, daß die doppelte Staatsbürgerschaft eine Möglichkeit sei, mit seiner Herkunft nicht völlig abschließen zu müssen. Ja, wie denn nun? Entweder ist es nur eine Papierfrage – dann also hätte die Staatsbürgerschaft keine besondere Bedeutung, und dann steckt auch kein Abschluß mit der Herkunft darin, wenn man die alte Staatsbürgerschaft aufgibt. Oder aber es ist eben keine Papierfrage. Man muß sich schon entscheiden: Papierfrage oder nicht?

Es ist natürlich keine Papierfrage. Vor allem aber ist es auch keine Frage, ob man mit seiner Herkunft völlig abschließen muß. Das will niemand, das erwartet niemand. Jeder Mensch trägt die Geschichte seiner Familie mit sich herum; ob er das nun gerne tut oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Das ändert sich nicht mit der Staatsbürgerschaft.

Es ist der – richtige – Normalzustand, wenn Menschen auch die Staatsbürgerschaft des Staates haben, in dem sie leben. Es ist durchaus auch eine Bekundung der Loyalität. Es ist ein Nachweis, das man dazu gehört. Nicht nur als Gast, nicht nur vorübergehend, sondern innerlich sich zu einem Staat bekennt.

Denen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen, kann man im günstigsten Fall vorhalten, daß sie ihnen nichts bedeutet. Es gibt allerdings auch unerfreulichere Begründungen.

Eines ist doch absurd: Es ist ein besonderes Privileg, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und es gibt trotzdem mehr und mehr Menschen, die auf dieses Privileg pfeifen. Ist es denn da verwunderlich, wenn das zuweilen auch als ein Akt der Nichtachtung wahrgenommen wird? Da will jemand dazugehören und tut auch viel, damit er dazu gehört – aber am Ende des Tages will er nicht dazu gehören? Da zeigt er uns, daß er nicht zu uns gehören will?

Auch entsteht bei vielen der Eindruck von Rosinenpickerei. Allerdings ist der Staat kein Gugelhupf. Eine Staatsbürgerschaft ist auch nicht gut vergleichbar mit einem Zweijahresvertrag bei einem Mobilfunkanbieter, wo man sich mal eben für diesen oder jenen Anbieter entscheidet, der einem das begehrtere Handy in die Hand drückt.

Vielleicht steckt in dem einen oder anderen Fall nur ein ordentlicher Egoismus hinter dem Nichtinteresse am Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Bürger eines Staates zu werden, bringt auch Verpflichtungen mit sich – wenngleich vor allem nicht normierte Verpflichtungen.

So vermag keiner der Gedanken, die für eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft angeführt werden, zu überzeugen. Am Ende des Tages gehört man entweder dazu – oder eben nicht. Es kann auch niemand evangelisch und katholisch zugleich sein, um sich die schönere Kirche für die Trauung aussuchen zu können.

Vielleicht ist es ein Ausdruck des laschen Zeitgeists, der grundsätzlich vor Entscheidungen Angst hat und der Verantwortung scheut, der sich gern im Unverbindlichen aufhält und der nichts ernst nimmt.

Wer Bürger zweier Staaten ist, ist letztlich keines Staates Bürger. Er hängt – für sich selbst – in den Seilen.

André Freud

(Text & Bild)

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