Quo vadis, Türkei?

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Ach, was war das schön, als die Welt klar gegliedert war. Wir waren der freie Westen, die Welt von Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Die da drüben waren die sozialistischen Gefängnisstaaten mit Meinungsunfreiheit, Diktatur, Armut. Im Nahen Osten waren die nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs willkürlich gezogenen Grenzen die Grenzen von Staaten, die kaum „Staat“ zu nennen waren und die meist von einer Clique regiert wurden, die den Staat vor allem als Bereicherungsquelle sahen, die sich mal von den Sowjets, mal von den Amerikanern unterstützen ließen, und dazwischen Israel, die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat und der einzige Staat, der seinen Bürgern – ob jüdisch, christlich oder moslemisch – ihre Freiheit läßt. Zwischen Europa, dem Ostblock und dem Nahen Osten lag sie, die Türkei. Von Kemal Atatürk aus den Trümmern des Osmanischen Reiches neu aufgebaut, säkularisiert, dem Westen angenähert.

Freilich, die Türkei ist ein Staat mit Besonderheiten, die bei uns auf Skepsis und Vorbehalte stoßen. Da ist der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Da ist das Gesetz, das Beleidigungen gegen Atatürk unter Strafe stellt. Das sind Gesetze, die mit unserem Verständnis nur schwer in Einklang zu bringen sind. Und da ist, im öffentlichen Bewußtsein vielleicht am meisten bekannt, der Völkermord an den Armeniern. Zwischen einer Million und anderthalb Millionen Menschen kamen, vor allem in den Jahren 1915 und 1916, durch Massenerschießungen und Todesmärsche in die syrische Wüste ums Leben, wurden vom osmanischen Staat planmäßig ermordet. Das sagen quasi alle Historiker der Welt – nur in der Türkei selbst ist es verboten, davon so zu reden.

Es ist und kann nie richtig sein, wenn die Politik einer Wissenschaft vorschreibt, was sie gefälligst nicht frei erforschen darf. Der türkische Staat tut dies.

Nun kann man, von einer recht abstrakten Warte aus, ein abwägendes Urteil fällen und feststellen, daß die Türkei quasi als einziger Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs eine zwar nicht einschränkungslos gute, aber insgesamt eben doch eine gute Entwicklung genommen hat. Sie hat eine Demokratie aufgebaut, sie hält – mit gewissen Einschränkungen – Atatürks modernisierten Staat aufrecht. Freilich, es gab in der Türkei Versuche von Diktaturen, es gab Militärputsche, es gab eine Anzahl von schlechten Ereignissen. Es gab und gibt bis heute die völkerrechtswidrige Besetzung der Nordhälfte Zyperns (für dessen Produkte die Grünen übrigens keine besondere Kennzeichnung fordern). Das ist sicherlich alles zu beachten. Man muß aber eben auch beachten, daß die Türkei seit ihrer Gründung 1923 auch sehr viele Dinge richtig gemacht hat, daß sie – nicht zuletzt! – eine Verbindung von Islam und Moderne anstrebte.

Und dann kam Erdoğan. 1998 sagte er öffentlich: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ 

Dafür wurde er zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem (!) Politikverbot verurteilt. Erdoğans Partei, die AKP, gewann 2002 die Wahlen. Wegen des Politikverbots durfte Erdoğan nicht Ministerpräsident werden. Das wurde dann quasi als sein Stellvertreter Abdullah Gül (der dafür heute Staatspräsident ist). Die Mehrheit der AKP reichte aus, um eine Verfassungsänderung zu beschließen, die Erdoğans Politikverbot aufhob. So wurde er 2003 türkischer Ministerpräsident – und ist es bis heute. Ein Denkmal, das zur Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken aufrufen sollte (ohne den Genozid einzugestehen), ließ Erdoğan abreißen.

Erdoğan werden Sympathien für den Dschihad und für die Einführung der Scharia nachgesagt. Er schien (bis letzte Woche) klug genug zu sein, um auf diesem Weg nicht zu schnell, sondern mit Bedacht voranzuschreiten. Die Vorläuferpartei der AKP, die Wohlfahrtspartei, ist als islamistisch anzusehen. Gerade hier in Deutschland wird man übrigens auch nicht vergessen, daß Erdoğan vor vielen Zehntausend Zuhörern Assimilation der in Deutschland lebenden Türken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete. Zugleich forderte Erdoğan die Errichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland. Gegen Israel – das mit der Türkei vor Erdoğan stets gute Beziehungen unterhielt – hetzte er, aber die Hamas, die weltweit als Terrororganisation eingestuft wird, lobt er und bezeichnet sie ausdrücklich nicht als Terroristen. In Bezug auf einen der schlimmsten Menschenschlächter unserer Zeit, den sudanesischen Präsidenten el-Baschir – verantwortlich für das hunderttausendfache Morden im Sudan, für Millionen von Vertreibungen und Vergewaltigungen – sagte er: „Ein Moslem kann keinen Völkermord begehen“.

Die hier aufgezählten Tatsachen sind alle wahr und für jedermann nachprüfbar. Sie zeigen kein vollständiges Bild von Erdoğan, aber wenn man ein vollständiges Bild von ihm zeichnen will, dann gehören sie dazu.

Die Türkei hat sich lange um die Aufnahme in die EU bemüht. Das stößt bei vielen EU-Mitgliedsstaaten auf große Vorbehalte. Auch die CSU ist nicht für eine Aufnahme der Türkei in die EU – wohl aber für beste Beziehungen mit der Türkei. Zugleich aber ist die Türkei Mitglied der NATO und erfüllt daher eine wichtige Funktion an der Peripherie des erfolgreichsten Militärbündnisses.

Man kann, unterzieht man die Außenpolitik der Türkei seit Erdoğan einer Prüfung, zur Ansicht kommen, daß Erdoğan zwar noch sagt, daß er sein Land in die EU führen will, daß er es aber nicht meint. Für einen machtbewußten Mann wie Erdoğan mag die Perspektive verlockender sein, die Türkei zur Mittelmacht im Nahen Osten aufzubauen, als zu einem Mitglied der EU, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten innerhalb der EU schon aus wirtschaftlichen Gründen einer der schwächeren Staaten sein wird.

Der Weg der Türkei ist also durchaus von verschiedenen Aspekten geprägt. Einerseits Wirtschaftswachstum, aber andererseits bedenkliche politische Entwicklungen. Einerseits ein gerade bei Deutschen sehr beliebtes Urlaubsland, andererseits Sympathien von Erdogan in Richtung Islamismus, Scharia, Hamas. Erdoğan träumt sogar öffentlich davon, das Osmanische Reich wiederauferstehen zu lassen.

Es ist kein einheitliches Bild, das hier entsteht. Gute und schlechte Entwicklungen – es gibt beides. Mit ihren 90 Millionen Einwohnern ist die Türkei ein wichtiger Staat, mit ihrer Lage zwischen Europa und dem Nahen Osten, zwischen Europa und Asien ist die Türkei ein wichtiger Staat.

Und nun gibt es in der Türkei Demonstrationen. Manche gehen soweit, diese Demonstrationen als das Ende Erdoğan zu sehen. Dem ist nicht zu folgen – noch nicht. Das Ende könnten sie für ihn nur dann bedeuten, wenn er dumm darauf reagieren würde. Nun kann man vieles über Erdoğan sagen – daß er aber dumm sei, das wäre nun wirklich nicht plausibel. Ganz im Gegenteil: dieser Mann geht mit Bedacht und mit unverdächtiger Geschwindigkeit voran. Aber er scheint doch etwas übersehen zu haben.

Seine langsame, aber deswegen ja nicht wirkungslose Reislamisierung des Landes gefällt eben nicht allen. Vielen Türken war Atatürks Politik, die Religion völlig aus dem öffentlichen Leben herauszuhalten, sehr recht. Diese modernen, laizistischen Türken werden wenig Gutes daran finden, wenn Erdoğan das Kopftuch für die Frauen wieder gesellschaftsfähig macht, wenn mehr und mehr religiöse Aspekte die Politik beeinflussen.

Ob Erdoğan nun gestärkt (ja, das ist möglich) oder geschwächt (auch das ist möglich) aus der gegenwärtig noch nicht einschätzbaren Krise in Ankara hervorgehen wird, das wird man sehen. Aber so oder so: er ist seit 2003 Ministerpräsident, er ist – erst – 57 Jahre alt. Die Türken werden, wenn nichts besonderes geschieht, erst 2015 wieder wählen. Es steht aber, ob nun auf kurz oder auf lang, für die Türkei eine Grundsatzentscheidung an. Die Türkei muß sich entweder dafür entscheiden, sich nach Europa hin zu orientieren, oder sich nach Asien hin zu orientieren: ihre asiatischen Anrainerstaaten sind Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Sie hat sowohl eine westlich orientierte Geschichte als auch eine östlich orientierte Geschichte; sie hat eine stark islamisch geprägte Vorgeschichte, war aber als Staat – bis Erdoğan – laizistisch.

Es ist vieles in Bewegung geraten. Wir alle müssen achtgeben, daß, ganz gleich, welche Entwicklung die Türkei nimmt, diese Entwicklung friedlich nach außen wie nach innen vor sich geht. Es ist dies sowohl im Interesse der Türken als auch in unserem eigenen Interesse. Die Türkei hat alles Potential, ein wichtiger Partner des Westens zu sein. Unter Erdoğan wurde dieses Potential geschwächt. Es bleibt zu hoffen, daß es bald wieder gestärkt werden wird.

André Freud

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