Sozialdemokratismus

#345

Tempelhof

Als Kind der 60er Jahre begann meine politische Sozialisation etwa mit dem Beginn der Kanzlerschaft Helmut Schmidts. Die Bundesrepublik Deutschland war der erfolgreiche deutsche Staat, und die DDR war ein aggressiver, auf die Pleite zusteuerndes Unrechtsregime, in dem gerade Erich Hocker die Macht angetreten hatte und man ihn im linken deutschen Blätterwald noch für einen Modernisierer hielt. In Bayern regierte Alfons Goppel, und der Weg zum heutigen Bayern war noch ein weiter, aber er war begonnen.

In der Bundesrepublik Deutschland lag die Arbeitslosigkeit noch unter einer Million, obwohl sie sich in der Regierungszeit Willy Brandts alle zwei Jahre verdoppelt hatte; die Inflation lag bei sozialdemokratischen 7 %. Allerdings wird die Arbeitslosigkeit bald stark ansteigen, und die Inflation wird erst unter Bundeskanzler Helmut Kohl gesenkt werden. Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ab dem dritten Jahr der Regierung Kohl Erfolge zeitigen, bis durch die deutsche Einheit alles anders wurde. In Frankreich war George Pompidou gerade von Valéry Giscard d’Estaing abgelöst worden.

Wer von Nürnberg nach Berlin flog – nur Fluggesellschaften aus alliierten Ländern durften West-Berlin anfliegen -, der flog meist mit der PanAm. Die Flugpreise nach Berlin waren subventioniert, um West-Berlin zu unterstützen. In West-Berlin gab es reichlich Flughäfen: Tempelhof, Tegel, Gatow. Wenn man Glück hatte, bekam man noch einen Flug nach Tempelhof und landete mitten in der Stadt. Kurz vor der Landung überflog man in niedriger Höhe die Berliner Mauer und war mal wieder froh, im Westen geboren worden zu sein.

Wenn in Deutschland – die Rede ist immer vom Westen, von der Bundesrepublik Deutschland – Großprojekte geplant waren, dann wurde sie auch realisiert. In München waren erst kurz zuvor das Olympische Dorf und das Olympiastadion entstanden, bis 1974 entstanden neue Fußballstadien für die WM. Die Bahn war eine Behörde, ihr Personal nicht immer freundlich, aber der ganze Laden funktionierte im Vergleich zu heute nachgerade vorbildlich. Man bereitete das Ende der Dampflokära vor. Außerdem wurden große Neu- und Ausbauprojekte vorangetrieben, damit die schnellen Züge der Deutschen Bundesbahn – TransEuropExpress TEE und die ersten InterCity, damals beide nur erster Klasse – mit bis zu 200 km/h durchs Land fahren konnten.

Kernkraftwerke wurden im Dutzend geplant und gebaut, nachdem die freie Welt im Winter 1973/74 von den arabischen Erdölproduzenten erpreßt worden war und der Ölpreis binnen einiger Wochen um 400 % stieg. An vier Sonntagen im November und Dezember 1973 herrschte Fahrverbot; manche Menschen nutzten die Gelegenheiten, auf den leeren Autobahnen spazieren zu gehen. Die Schulferien zu Weihnachten wurden um eine Woche verlängert, weil Heizöl so teuer geworden war. Diesen Aspekt fand ich persönlich doof, weil ich damals (noch) gerne zur Schule ging.

Ein Taschenrechner, groß wie ein dickes Buch, kostete enorm viel Geld; beim Bäcker, den es noch an jeder Ecke gab, gab es Brötchen und Brote, die man noch ohne Scham so bezeichnen durfte – das Wort „Teigling“ war noch nicht da.

War nur alles gut? Nein, sicher nicht. Heute ist sehr vieles viel besser. Aber manche Entwicklungen, die damals ihren Anfang nahmen, haben bis heute zu Ergebnissen geführt, die man einfach nicht mehr für gut befinden kann.

Dazu gehört das absurde Theater, das heute bei jedem Großprojekt durchlitten werden muß. Deutschland ist zum Land des Stillstands geworden. Transrapid? Nicht realisierbar. Stuttgart 21? Absurdes Blockadetheater. Atomares Endlager? Bloß nicht darüber reden!

Teilweise handeln Länderregierungen so dermaßen doof, das man das nur noch als beherztes Geisterfahrertum bezeichnen kann. Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit den Flughafen Tempelhof schließen läßt, weil ja quasi sofort danach der neue Berliner Großflughafen fertig sein soll – es darf gelacht werden -, dann offenbart dies eine peinliche Unfähigkeit. Wie sinnlos ist es, etwas aufzugeben, bevor die Nachfolge auch wirklich geregelt ist! Herzensangelegenheiten sind übrigens von dieser Regel auszunehmen.

Wir benötigen Politiker, die verantwortungsbewußt und klug handeln. Natürlich gibt es in allen Parteien Entscheidungen, die nicht rühmenswert sind. Politiker sind Menschen, Parteien bestehen aus Menschen, und es wäre doch recht unvernünftig zu behaupten, daß jede einzelne Entscheidung von Unionspolitikern das letzte Ende von Weisheit darstellen würde und jede einzelne Entscheidung von SPDlern von Haus aus die dümmste aller denkbaren Entscheidungen. Das behauptet niemand. Wahr aber ist, daß die Grundsätze einer Politik sich auch in allen Einzelentscheidungen auswirken. Und da hat die Union und hat insbesondere die CSU die Nase dermaßen weit vorn, daß es ja von den anderen nicht einmal bestritten wird. Das wäre auch allzu unglaubwürdig, ist doch schließlich der Erfolg dort, wo die CSU regiert, für jeden erkennbar. Die anderen behaupten nicht einmal, daß die CSU schlechte Politik machen würde – sie behaupten aber von sich, daß sie es noch besser machen würden. Aha. Das kann man einmal kurz einer Überprüfung unterziehen – und wird unzweifelhaft zum Ergebnis kommen: das ist nicht wahr. Überall dort, wo SPD und Grüne regieren, geht es zwar aufwärts – aber nur mit den schlechten Dingen: Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionen, Jugendarbeitslosigkeit, Kriminalität, Schulden.

Warum nur will doch nur etwa die Hälfte CSU wählen? Sehen die das denn nicht? Das hat viel mit den Medien zu tun. Dazu aber demnächst mehr.

Wie es den Menschen geht, wenn der Sozialdemokratismus regiert, kann jeder schnell erkennen. Es gibt mehr Arbeitslose. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit steigt – und sie ist die böseste Form der Arbeitslosigkeit. Die Schulden steigen rasant und belasten die Menschen auf Jahrzehnte in Form von Handlungsunfähigkeit des Staates, in Form von Zinsen. So ist die Realität, wenn Sozialdemokraten regieren.

Für hier und heute bleibt festzustellen: Deutschland nahm unter CDU/CSU und Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg einen für nicht möglich gehaltenen, erfolgreichen Weg. Nach den SPD-Regierungen war es Helmut Kohl, der die Probleme, die Brandt und Schmidt geschaffen hatten, erfolgreich verringern konnte. Nun setzt Angela Merkel diese Arbeit fort, und wie gut sie dies tut, sieht ein jeder, der aufs Ganze sieht: kein Staat in Europa steht so gut da wie die Bundesrepublik Deutschland. Und kein deutsches Bundesland steht auch nur annähernd so gut da wie Bayern. Außer von 1954 bis 1957 wurde das Bundesland Bayern ausnahmslos von CSU-Ministerpräsidenten regiert. Jeder sieht, zu welch großartigen Ergebnissen das führte. Und so soll es weitergehen.

André Freud

(Bild: „Gryffindor“, Lizenz CC3.0, aus: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tempelhof_March_2007_012.jpg)

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