Überfällig


800px-Flag_of_East_Germany

#340

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prüft derzeit ein Verbot des Tragens von Symbolen der DDR. Das ist überfällig.

Um hier gleich vorab für Klarheit in der Argumentation zu sorgen: Es gibt Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Unrechtsregime und dem Unrechtsregime der SED. Außerdem gibt es Unterschiede zwischen beiden Unrechtsstaaten.

Die Unterschiede sind derartig eklatant, daß eine Gleichsetzung sich verbietet. Man darf jedoch nicht in den Fehler verfallen, kein Unrechtsregime ein Unrechtsregime zu nennen, nur weil es mit dem Nationalsozialismus ein Unrechtsregime gab, das schlimmer, böser, verworfener war als jedes andere.

Die DDR war ein Unrechtsstaat – per definition. Der augenscheinlichste Beweis hierfür ist, daß sie sich selbst nicht an ihre eigenen Gesetze hielt. Die „Verfassung“ der DDR war das Papier nicht wert, auf dem sie stand. Die DDR unterdrückte ihre Bürger, sie sperrte sie ein, sie verbot ihnen das Denken und das Reden, und wer sich dem entziehen wollte, der riskierte den Tod.

Die DDR war der Staat gewordene Verfassungsfeind. Mit der Vollendung der Einheit Deutschlands wurden 17 Millionen Deutsche zu freien Bürgern eines anständigen Staats. Unter diesen 17 Millionen waren aber auch natürlich diejenigen, die zuvor die „Diktatur des Proletariats“ geschaffen und aufrechterhalten hatten, waren also auch solche, die ganz und gar nicht begeistert darüber waren, daß der Unrechtsstaat DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet war.

Seither wird aus der Ecke jener Honecker-, Stalin- und Ulbricht-Verehrer mit durchaus gewissem Geschick konsequent daran gearbeitet, uns die Verhältnisse der DDR in schönem Licht zu zeigen. Dazu gehört, die Versatzstücke dieses Staats DDR und der Unterdrückungsapparate SED und MfS als irgendwie „kultig“ darzustellen und bei jeder sich bietenden und nicht bietenden Gelegenheit vorzuführen.

Das ist von übel. Zum einen, weil damit die untergegangene DDR einen verharmlosenden Nimbus erhält. Die Wirkung ist ja nicht nur, daß immer mehr junge Menschen beim Stichwort DDR an heute als „cool“ wahrgenommene DDR-Produkte denken – die übrigens vor 1990 niemand im Westen haben wollte und die auch niemand in der DDR haben wollte.

Die Wirkung ist vor allem, daß das Bewußtsein für das Verbrecherische der DDR verloren geht. Wer Vor 1989 im Westen die DDR-Fahne zeigte, tat damit kund, daß er unseren Staat verachtet, daß ihm der Rechtsstaat nichts wert ist (es gab niemals einen sozialistischen Rechtsstaat – sie waren und sind allesamt Unrechtsstaat), daß ihm die Freiheit nichts wert ist (es gab niemals einen sozialistischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit herrschte).

Viele derer, die solche Symbole zur Schau stellen, sind sich vielleicht gar nicht bewußt, daß das ein Schlag ins Gesicht aller ist, die sich für die Einheit einsetzten. Eben genau in dieser schleichenden Gewöhnung an die Symbole eines bösen Staats liegt die letztlich unerträgliche Wirkung der Zurschaustellung.

Daher ist ein Verbot der DDR- und SED-Symbole eine richtige Sache.

Andererseits: Muß ein solches Verbot sein? Ist es denn eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens würdig und angemessen, solche Verbote auszusprechen? An sich doch wohl nicht. Wir schätzen die Freiheit hoch und sollten sie nicht beschädigen.

Jedoch wissen wir alle auch (oder können es wissen), daß die Weimarer Republik nicht zuletzt daran zerbrach, daß sie gegenüber den Feinden der Demokratie wehrlos war, sich selbst wehrlos machte.

Es gilt also, das rechte Maß zu finden: möglichst viel Freiheit, möglichst wenig Verbote – und Verbote nur dann, wenn sie unumgänglich sind.

Ist ein Verbot der DDR-Symbole unumgänglich?

Ich bin davon überzeugt, daß am 3. Oktober 1990 ein solches Verbot hätte ausgesprochen werden sollen. Es kann nicht sein, daß der schwierige Akt der Aufarbeitung einer Diktatur dadurch behindert wird, daß die Chargen der Diktatur sich sogleich daran machen, sich selbst Persilscheine auszustellen. Nun ist aber ein solches Verbot damals nicht ergangen und, soweit ich mich ohne Recherche erinnere, nicht einmal diskutiert worden.

Aber heute? Braucht man heute noch ein Verbot der DDR-Symbole?

In den USA, um einmal ein Beispiel aus der ältesten bestehenden Demokratie der Welt heranzuziehen, gibt es solche Verbote nicht. Es gibt erzkommunistische Parteien, es gibt sogar eine NSDAP. Die amerikanische Demokratie ist stark genug, das auszuhalten. Auch hat in den USA das Recht zur freien Rede einen ungemein hohen Wert. Kann uns das Vorbild sein?

Nein, in diesem Falle lehne ich das ab – weil die Verhältnisse in den USA andere sind als bei uns. Es ist auch der Umgang des Bürgers mit dem Staat ein grundsätzlich verschiedener. Außerdem hat in den USA niemals eine radikale Gruppe die Macht übernommen und das Land ins Unglück gestürzt. Bei uns in Deutschland ist das sehr wohl der Fall gewesen. Und wir haben – im Gegensatz zu den Amerikanern – auch erfahren müssen, daß eine Demokratie alleine keine Gewähr dafür ist, daß nur demokratische Kräfte an die Macht gelangen. Grundsätzlich können also Parteiverbote durchaus angemessen sein. Sie beschneiden die Freiheit, das ist wohl wahr. Aber sie schützen die Freiheit. Aufs rechte Maß kommt es an.

Wie aber verhält es sich nun mit einem Verbot der DDR-Symbole? Es ist zu befürworten. Das ist keine schwarz-weiß-Entscheidung, kein klares Ja – aber die Gründe für ein solches Verbot überwiegen. Gerade weil wir in einer Zeit leben, die viele für eine postideologische Phase halten – was völlig falsch ist, aber nun einmal die Ansicht vieler -, ist es unabdingbar, daß wir den Versuch, eine menschenverachtende, freiheitsverachtende, verbrecherische Diktatur zu verharmlosen, zu verniedlichen und mit einem „Kult“-Faktor zu versehen, nicht hinnehmen.

Gerade die jungen Menschen müssen wissen, was sie da tun, wenn sie die Uniform eines Polizisten eines Unrechtsstaats tragen. Sie müssen wissen, wofür die DDR-Fahne stand. Das erfahren sie nicht, wenn sie auf einem Berliner Flohmarkt solche Versatzstücke kaufen. Viele werden sicher sehr überrascht sein, wenn ein solches Verbot kommt. Das wird sie zum Nachdenken bringen. Es kann nicht sein, daß 24 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer so getan wird, als wäre die DDR nur so eine Art Alternative zur Bundesrepublik Deutschland gewesen.

Vielleicht braucht man ein solches Verbot nicht auf Dauer, nicht für immer. Wenn aber am 9. Mai – dem sowjetischen Datum des Endes des Zweiten Weltkrieg – durch ganz Berlin die Uniformen des Unrechtsstaats DDR getragen werden, ist eine Schwelle erreicht, die nicht erreicht werden darf.

Unser Staat soll sich nicht zum Gespött derer machen, die heute noch Unterdrückung, Gedankenverbrechen, Schauprozesse und Mauertote für lächerlichen Firlefanz halten und sich bemühen, die häßliche Fratze der DDR-Diktatur aufzuhübschen.

André Freud

Advertisements

Ein Kommentar

  1. Frank Heinze sagt:

    Die Analyse der DDR ist soweit richtig. Aber ist das Thema wirklich so wichtig? Geht von ein paar Dutzend N(Ost)algikern eine lebensbedrohliche Gefahr für die Demokratie aus?

    Zitat: „Verbot des Tragens von Symbolen der DDR“
    Was genau soll das sein? Die Nationalfahne?
    Was ist mit NVA-Uniformen/Uniformteilen? Oder GST-Abzeichen? Oder Pionierhalstücher? FDJ-Hemden? FDGB-Fahnen? DSF-Fahnen?

    Und wenn diese Dinge verboten werden, was ist mit den ideologisch gleichen Stücken der sozialistischen Bruderländer? Das ganze Zeug aus der UdSSR, Ungarn, Polen etc etc.

    Also m.E. ist diese Forderung Schwachsinn. Uniformverbot auf Demos existiert eh schon und muss nur durchgesetzt werden.

Kommentare sind geschlossen.